Es war schon eine große Rede heute von Robert Habeck in dem Video #777das "Joesachse" hier ins Forum gestellt hat. Wirklich kommunikativ und mit Aussagen über Themen denen man auch zuhören mochte.
Aber trotz aller dem, die Bürger haben die Schnauze voll und so wie es scheint, wird so eine Chaos Politik nicht mehr akzeptiert.
Und genau darum geht es, das Finanzierungsdebakel im Haushalt haben nicht die Bürger veranstaltet sondern die illegale Finanzierungsplanung der Ampel. Jetzt es einigen aufzubürden die sich nicht wehren können, ist einfach unverschämt.
Das neue Feindbild ist da: vor gut zwei Jahren waren es die Ungeimpften, die Unglück über die Gesellschaft brachten, und jetzt sind die Bauern dran.
Dazu zu sagen jetzt gäbe es einem Rechts Ruck in der Bevölkerung, ist mMn. Realitätsverweigerung.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird so weiter sinken, und das leider mit Recht, was allerdings für Deutschland sehr schlecht ist. Wie aber die Reaktionen in den verschiedenen Medien uns zeigen, scheinen tatsächlich einige Mitmenschen so ein Feindbild dringend zu brauchen.
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Die Regierung wollte in ihren Haushaltsplan mehr Geld ausgeben als vorhanden ist, weil sie die Corona-Gelder, die nicht benötigt wurden und deshalb scheinbar "übrig waren" jetzt weiter verwenden wollten. Die Union hat dies mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert, so dass dieses Geld jetzt nicht zur Verfügung steht. Also muss an den Einnahmen und/oder den Ausgaben gedreht werden oder es müssen neue Schulden aufgenommen werden. Genau das versucht die Regierung. Die größte Bremse dabei ist die FDP. Sie verhindert, dass neue Schulden gemacht werden können und verhindert gleichzeitig konsequent, dass man bei denen spart, die es sich leisten könnten, einen höheren Beitrag zu leisten. Die jetzt diskutierten Änderungen der Subvention sind vorher im Haushaltsausschuss des Bundestages von allen Abgeordneten (inkl. CxU und AfD) beschlossen worden.
Ich nehme nicht war, dass die Bauern von den Regierenden oder Medien als Feindbild aufgebaut werden, sondern dass diese Behauptung durch Demokratiefeinde immer wieder wiederholt wird. Hier im Ländle liefen trotz aller Störungen die Proteste friedlich ab, die Diskussionen waren sachbezogen und (so mein Eindruck) ein großer Teil der Bevölkerung steht hinter den Bauern und verlangt grundlegende Änderungen der europäischen Agrarpolitik. Die Bilder aus Dresden sehen eher so aus, dass dort eine Demo der Nazis durch einige Bauern gekapert werden sollte (wie der Postillon treffend beschreibt).
Und die Forderung "Die Regierung muss weg" zur Lösung der Probleme geht völlig am Problem vorbei, denn die Probleme wurden durch die Regierungen der letzten 20 Jahre verursacht. Stattdessen muss darüber diskutiert werden, wie Lösungen aussehen können, die dann von den Abgeordneten in Gesetze umgesetzt werden müssen. Die Kritik in den Medien an den hohen Subventionen für die Landwirtschaft ist doch keine Kritik an den Bauern, sondern ein an der verfehlten Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte.
Und noch eine Anmerkung: Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm die konsequente Abschaffung aller Subventionen und stellt sich jetzt als Freund der Bauern dar. Und es gibt genug Leute, die so bescheuert sind und nicht merken, wie sie von diesen Nazis verarscht werden. Die Nazis wollen nur eines: Instabilität erzeugen, um darüber an die Macht zu kommen.
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Zitat von joesachse im Beitrag #782
Die Regierung wollte in ihren Haushaltsplan mehr Geld ausgeben als vorhanden ist, weil sie die Corona-Gelder, die nicht benötigt wurden und deshalb scheinbar "übrig waren" jetzt weiter verwenden wollten. Die Union hat dies mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert, so dass dieses Geld jetzt nicht zur Verfügung steht. Also muss an den Einnahmen und/oder den Ausgaben gedreht werden oder es müssen neue Schulden aufgenommen werden.
Zitat von joesachse im Beitrag #782
Und noch eine Anmerkung: Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm die konsequente Abschaffung aller Subventionen und stellt sich jetzt als Freund der Bauern dar. Und es gibt genug Leute, die so bescheuert sind und nicht merken, wie sie von diesen Nazis verarscht werden. Die Nazis wollen nur eines: Instabilität erzeugen, um darüber an die Macht zu kommen.
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Kann man die AfD wirklich mit den Nazis gleichsetzen ?
Alles, was man gemeinhin den Nazis zuschreibt, machen die bisherigen Regierungen auch, Ausgrenzung, Verleumdung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gleichschaltung der Medien bis hin zur Kriegstreiberei.
Was könnten die dann schlimmer ?
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Zitat von Ilrak im Beitrag #784
Kann man die AfD wirklich mit den Nazis gleichsetzen ?
Alles, was man gemeinhin den Nazis zuschreibt, machen die bisherigen Regierungen auch, Ausgrenzung, Verleumdung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gleichschaltung der Medien bis hin zur Kriegstreiberei.
Was könnten die dann schlimmer ?
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
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Zitat von Ilrak im Beitrag #784
Kann man die AfD wirklich mit den Nazis gleichsetzen ?
Zitat von Ilrak im Beitrag #784
Was könnten die dann schlimmer ?
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Ich glaube , für Nazis gibt es zur Zeit nicht den richtigen Nährboden . Viele Bürger sind unentschlossen und wählen aus Protest so , wie sie es eigentlich nicht machen würden .
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Versteht mich nicht falsch, die AfD betreffend.
Ich bin eher ein Roter, vom Team Sahra.
Aber unreflektiertes Geschrei kann ich nicht dulden.
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Die Anstalt hat in einer der letzten Sendungen mal durchgespielt, wie die Nazis heute auf demokratischem Weg an die Macht kommen könnten und dann die Demokratie abschaffen können. Das macht mir Angst.
Und das Zentrum für politische Schönheit hat bei den AfD-Mitgliedern mal nachgefragt, welche Äußerungen von AfD-Funktionären denn ihrer Partei gefährlich werden könnten, von wegen Verbot und so. Das Ergebnis ist erschreckend: https://afd-verbot.de/beweise
Und auch wenn ich Sahra für eine von Russland gekaufte machtgeile Demagogin halte, hat die neue Partei einen entscheidenden Vorteil: Die wollen das Thema soziale Gerechtigkeit wieder ganz nach vorn holen (was früher ja mal die Linken und noch früher die SPD hatten)
Und damit müssen sich auch die anderen Parteien dazu positionieren. Und da ist es mir wesentlich lieber, wenn die Protestwähler BSW wählen statt AfD.
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Zitat von Ilrak im Beitrag #784
Alles, was man gemeinhin den Nazis zuschreibt, machen die bisherigen Regierungen auch, Ausgrenzung, Verleumdung, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Gleichschaltung der Medien bis hin zur Kriegstreiberei.
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Klasse, es hat sich nichts groß geändert seit 2007.
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Joe, du bist ja immer gut und allseitig informiert.
Da dürfte dir nicht entgangen sein,
welche Parteien sich bisher als Feldherren versucht haben. Es ist sicher keine rechte Propaganda.
Auch die Stigmatisierung Andersdenkender ist derzeit ziemlich in Mode. Wobei nicht mal "anders", sondern eher "konservativ" denken
( Ablehnung von Gendersternchen, leistungsorientiert usw. ) reicht, um aussen vor zu stehen. Auch das ist weniger Propaganda, sondern eigene Erfahrung.
Zur mainstreamigen Propaganda zählt eher die Behauptung, Sahra ist von Moskau gesteuert. Das ist absoluter Käse, weil das heutige Russland wohl kaum etwas mit sozialistischen Idealen zu tun hat. Aber auch hier greift die oben erwähnte neumodische Stigmatisierung.
Als "Putinfreund" zählt man heute schon, wenn man nur eine russische Armbanduhr besitzt.
Ich habe übrigens drei davon.😀
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Und fahre aktuell zwei Lada , eine Luxus -Limo und einen SW . Und Ersatzteilbesorgung , naja , als gelernter DDR-Bürger ist man da erfinderisch . Embargoware war noch nie auf der Welt ,ein Problem .
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Zitat von Ilrak im Beitrag #792
Auch die Stigmatisierung Andersdenkender ist derzeit ziemlich in Mode. Wobei nicht mal "anders", sondern eher "konservativ" denken
Zitat von Ilrak im Beitrag #792
Zur mainstreamigen Propaganda zählt eher die Behauptung, Sahra ist von Moskau gesteuert. Das ist absoluter Käse, weil das heutige Russland wohl kaum etwas mit sozialistischen Idealen zu tun hat.
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Nur , was ist vermögend ? Und wird es untern Strich dann wohl viele treffen die gerade so ihr Leben und Familie aus eigenen Mittel bestreiten können ohne Zukunftsresevenbildung .
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