Ossi Forum - bundesweites Kontakt- und Unterhaltungsforum
RE: Wie soll die Zukunft Deutschland aussehen - 64
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@joesachse , ich habe tasächlich nur von mittleren Einkommen gesprochen. Hohe Einkommen hatte ich gar nicht auf dem Schirm. Ich korrigiere mich deshalb dahin, bei Einkommen bis 150.000 € Brutto im Jahr, sollte die Steuer- und Abgabenlast in Summe 35 % nicht übersteigen.
Ich glaube zur Bürokratie muss man nicht mehr viel sagen. Mittlerweile bin ich ja selbst Teil dieser ausufernden Bürokratie. Wenn man wie ich über 30 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet hat und somit kurze Entscheidungswege und eine gut strukturierte Arbeitsweise gewöhnt ist, dann ist das echt der Horror. Wir als Verwaltung überziehen uns ja intern selbst mit einem Wust von Rechtsnormen. Das verlangsamt und verkompliziert unsere Arbeit bereits intern enorm. Diese ganze Bürokratie bürden wir aber auch dem Bürger und den Unternehmen auf.
In diesem riesigen Berg von Rechtsnormen, blicken wir als Mitarbeiter der Verwaltung ja kaum noch durch. Und nicht selten machen wir als Mitarbeiter Fehler, wenn wir Verwaltungsakte erlassen und dem Bürger zustellen. Nicht umsonst haben Bürger, die gegen die Entscheidung der Behörde klagen, auch Erfolg damit. Nur mal als Beispiel. Wärest Du Bürger unserer Kommune und ich würde Dir in meiner Eigenschaft als Mitarbeiter der Verwaltung einen Brief zustellen, müsste ich allein dafür 4 (!) Gesetze beachten. Nämlich das VwVfg NRW, die ZPO, das BGB und das Landeszustellungsgesetz (LZG NRW). 4 Gesetze für einen einfachen Brief - das ist doch Wahnsinn!
Damit man sich mal eine Vorstellung machen kann. Es gibt in Deutschland rund 1.800 Bundesgesetze mit über 50.000 Paragraphen. Dazu kommen rund 2.800 Rechtsverordnungen des Bundes mit weiteren über 42.000 Paragraphen. Das sind nur auf Bundesebene ca. 4.600 Rechtsnormen mit über 90.000 Paragraphen. Dazu kommen noch Massen von Landesgesetzen und natürlich etliche Satzungen der Kreise und Kommunen. Da könne doch selbst Juristen kaum noch durchblicken!
Ich glaube, würde man die Hälfte dieser Rechtsnormen streichen, das würde gar keinem auffallen. Allerdings befürchte ich, eine Verschlankung dieser Bürokratie werde ich nicht mehr erleben. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.
Schon die Abhandlung der beiden zum Thema Stuttgart 21 war preisverdächtig, mit diesem Beitrag jetzt hatten sie ernsthafte juristische Probleme. Schwurbelei oder irgendwelchen Extremismus finde ich da aber nicht, allenfalls Sarkasmus. Aber das ist -noch- nicht strafbar.
#946 michaka Hallo Michaka , das ist schon imposant , diese Zahlen an Gesetzen , Vorschriften , Durchführungsbestimmungen usw. Aber ich denke , in anderen Ländern ist das ebenso . Vieles wird neu aufgelegt , abgeändert usw. und damit kommt es zum Wachstum solche Zahlen . LG Andreas
Bei der Anstalt lohnt es immer, die ganze Sendung zu sehen. Die Beleuchten Sachverhalte meist sehr umfassend, deshalb hier der Link zur Sendung von 29.04.2014: https://www.youtube.com/watch?v=eY6-KsduC2U
Kurz nach Beginn des Krieges haben die Macher der Anstalt das Thema dann wieder Aufgenommen und sich auf die Anklagebank gesetzt: War die Anstalt Schuld am Krieg in der Ukraine? Hier der Link zur Sendung vom 05.04.2022 https://www.youtube.com/watch?v=m2c_zX4FPI8 Eine der besten Sendungen überhaupt!
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