Es soll Menschen geben, die glauben an den Weihnachtsmann.


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Wie unsere Politiker schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen haben, stellt es für sie kein wirkliches Problem dar, ihnen unliebsame Urteile zu umgehen. Zur Not wird das Gesetz, auf dem das Urteil basiert, einfach geändert,schon ist das Urteil keinen Pfifferling mehr wert.

Ich habe noch ein paar Anmerkungen zur relativen Armut. Arm ist, wer weniger als 60% des Medians des Einkommens verdient, also 60% des Wertes, über dem das Einkommen mehr als der Hälfte der Menschen liegt. Hier Erläuterungen in der Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Relative_Armut



Quelle: http://www.amtliche-sozialberichterstatt...sschwellen.html

Nur als Anmerkung zu altberlins Zeitungslinks, damit die Zahlen als Diskussionsgrundlage klar sind.

@altberlin, wernimann: Was hindert die Politiker daran, Euch morgen erschießen zu lassen??? Denkt mal drüber nach (PS: Ihr habt auf diesem Niveau angefangen)

@Werniman: Das Thema Politik und Justiz ist schon ein spannendes Thema, insbesondere, dass das Bundesverfassungsgericht aus meiner Sicht häufig feststellt, dass Gesetze gegen die Verfassung verstoßen. Die Regierung muss daraufhin die kritisierten Stellen des Gesetzes ändern. Solche ungesetzlichen Regelungen durchzusetzen, stellt aus meiner Sicht schon ein großes Problem dar.

Die Zahlen aus der Tabelle lesen sich schön, oder man liest sie sich schön. Es sind, wie erwähnt, gewisse Zahlenspielereien.
Fakt ist doch aber unbestritten, das zunehmend die Tendenz besteht, das das zur Verfügung stehende Geld trotz aller Sparsamkeit
weder vorn noch hinten reicht, ausbleibende Einkommenssteigerungen, rapide steigende Miet- und Energiekosten ect.pp.
In der Realität liegen doch viele Einzelpersonen bzw. Familien weit unter den hier abgedruckten Beträgen.
Macht man eine Rechnung auf und subtrahiert von diesen Beträgen den regional üblichen Mietpreis, sonstige Fixkosten, die notwendig
sind, verbleibt oft nicht genug, um halbwegs normal am Leben teilnehmen zu können. Dazu gehört auch ab und an ei Kinobesuch, ein Ausflug
nicht bloß um die nächste Straßenecke, Zoo-Besuch, und ein Mindestmaß von Möglichkeiten, sich auch mal ein neues Kleidungsstück
kaufen zu können, welches dann nicht unbedingt von kik sein muß. Ein Auto, was für uns noch selbstverständlich ist, und was Jahrzehnte
zur Grundausstattung jedes Haushalts gehörte, ist heute für zahlreiche Menschen unerreichbar.
Politik und Wirtschaft beißen sich in den eigenen Schwanz, wenn die gegenwärtige Art und Weise des Umgangs mit der Bevölkerung beibehalten
wird, denn der Konsum wird irgendwann, in nicht allzu ferner Zeit, so weit zurückgehen, das es wieder zu vermehrter Arbeitslosigkeit mit den
bekannten Folgen führen wird, dieses Mal im Handel insgesamt.


Und zu der Frage, was die Politiker daran hindert, uns morgen erschießen zu lassen :Heute noch das GG, aber wie schnell dieses GG, welches
unsere Verfassung ersatzweise sein soll ohne Volksbefragung geändert werden kann, dürfte bekannt sein.
Siehe

http://www.buzer.de/gesetz/5041/l.htm

Zitat von altberlin im Beitrag #499

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In der Realität liegen doch viele Einzelpersonen bzw. Familien weit unter den hier abgedruckten Beträgen.

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Als Parteiloser in den Bundestag.

Gedanken eines Außenseiters zu Hartz IV, wie ich finde sind in diesem Artikel Zitate verschiedener Herkunft abgedruckt, die
durchaus einen gewissen Wahrheitsgehalt haben.

http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Schn...tors_picks=true

Inzwischen wurden dem gewerbsmäßigen Faullenzer alle H4 Unterstützungen entzogen.

Grund: Er hatte sich nachhaltig geweigert, einen tariflich entlohnten Vollzeitjob anzunehmen.

Aber vor irgendwas wird Boes schon leben, da bin ich mir sicher.

Wie vermeidet man als H4 Bezieher Hausbesuche?

Empfehlungen aus Mecklenburg-Vorpommern, hier Ludwigslust-Parchim

Obwohl das 'Jobcenter', so heißen die Sozialämter jetzt, keine Außendienstmitarbeiter zu H4 Beziehern schicken 'will', mußten es dies 500 mal dann doch tun.

"Wir kommen unangemeldet, wenn wir vermuten, dass unsere Ankündigung zur Verschleierung führen könnte" sagt die JC Dame. "Zu 40 Prozent" ist zu klären, ob der Steuerzahler nicht eine Phantomwohnung alimentiert, die nur auf dem Antragspapier existiert. "Wir haben schon Fälle gehabt, das glaubt man gar nicht", sagt die stellvertretende Geschäftsführerin. Ohne dann aber genauer zu werden.

Oft gibt es eine wundersame Wohnungsvermehrung, aus einer normalen Wohnung werden mehrere Einzelwohnungen, da kommen bei einer großen Altbauwohnung schonmal 4 mal 350 €, also 1400 € Miete für eine Altbauvilla zusammmen.

Oder auch der Fall, der Steuerzahler zahlt munter jahrelang für eine nicht bewohnte Wohnung von Papa. Der wohnt zwar immer noch bei Mama, vielleicht zwei Blocks weiter, Mutti, Kinder und Wohnung dort werden auch vom Steuerzahler bezahlt, aber offiziell ist er ausgezogen. Hat den Vorteil, daß Mama noch den 'Alleinerzieher'-Zuschlag erhält.

Insgesamt hat das JC dort 2012 1188 Ordnungswidrigkeiten zu verzeichnen gehabt. Zehn Prozent werden an das Hauptzollamt oder an die Staatsanwaltschaft verwiesen. Pro Außendienstbesuch etwa zwei Ordnungswidrigkeiten und jeder fünfte Außendienstbesuch führt zu einer Anzeige, wenn ich mich nicht verrechnet habe.

http://www.svz.de/nachrichten/home/top-t...-jobcenter.html

Das man eine gewisse Mitwirklungspflicht hat, müsste eigentlich klar sein. Und auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache, aber viele Menschen, die sich absichtlich in H4 eingerichtet haben, legen teilweise einen Ideenreichtum an den Tag, wie sie was bekommen können oder machen können oder wie wo was beantragen können, anstatt diese Energie in die Jobsuche zu investieren. Es gibt Solche und Solche, aber wenn ich mir von nem H4'ler Beschimpfungen anhören lassen muss, weil sie nach deren Meinung zu lange auf ihre Lieferung gewartet haben, dann könnte mir manchmal das Messer in der Tasche aufgehen !!

@Smithie23 Man merkt,daß du noch keinen derartigen Hausbesuch hattest,denn sonst wüsstest du,daß hier nur mit gleichen Waffen gekämpft wird. Jobcenter-Mitarbeiter legen einen nur selten zuvor gesehenen Ehrgeiz an den Tag,wenn es darum geht,dem "Kunden" irgendwas nachzuweisen. Der Satz "Pro Außendienstbesuch etwa zwei Ordnungswidrigkeiten.." sagt ja schon,daß es nicht allein um den Grund geht,der offiziell vorgeschoben wird,sondern man generell nach
einem "Vergehen" des Kunden sucht. Dafür werden sogar Daten erhoben, die das Jobcenter defintiv nichts angehen. Zur Not wird gelogen,daß sich die Balken biegen. Ein Beispiel von mir gefällig ? Ich bekam damals auch einen Hausbesuch,man wollte schauen,ob ich wirklich dort wohne. Natürlich war dem so. Aus lauter Trotz,mir nichts nachweisen zu konnten,suchte man einfach nach anderen Vergehen. So wurde u.a. beim Grundbuchamt abgefragt,wem denn das Haus gehört, in dem sich meine Mietwohnung befindet. Und es wurde eine Abfragen bei der KFZ-Zulassungsstelle gemacht, wem denn das Fahrzeug gehört,mit dem ich meine Amtstermine wahrnehme. Es wurde auch beim Gewerbeamt angefragt, wer denn der Besitzer der Firma ist,für die ich arbeite. Zuguterletzt wurde sogar ein Profil bei LinkedIn gefälscht,wonach ich CEO (=Chef) der Firma sei,bei der ich arbeite. Dumm nur,daß das JC dabei den Fehler gemacht hat, bei der Erstellung des Profils den alten Firmennamen anzugeben, der zu diesem Zeitpunkt aber schon seit einigen Monaten nicht mehr aktuell war (diese Namensänderung war dem JC nicht bekannt).
Der langen Rede kurzer Sinn: Nur nur die Kunden des JC sind einfallsreich,wenn es darum geht,irgendwelche Leistungen zu bekommen...auch die Jobcenter sind ständig auf der Suche, sie unter irgendeinem Vorwand verweigern zu können. Und sei es durch Sachen,die mit dem Leistungsempfänger gar nichts zu tun haben.

Der Satz "Pro Außendienstbesuch etwa zwei Ordnungswidrigkeiten" ist abgeleitet aus dem Umstand, daß bei dem JC Ludwigslust-Parchim lt. JC-Geschäftsführer Liedtke "viele anonyme Anzeigen bei uns weggelegt werden, eine Null-Sache sind, da es oftmals nicht genügend Hinweise gibt", aber es eben dann doch noch 500 Hausbesuche gibt, bei denen 1188 Ordnungswidrigkeiten festgestellt wurden. Die Feststellung der Ordnungswidrigkeit trifft nicht das JC, sondern dazu gibt es eine Ordnungsdienst-Behörde, die nach strengen rechtlichen Vorgaben ihre Arbeit verrichtet.

Gerade bei 'Selbstständigen' mit Sozialgeld sind die Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig:

Zitat

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Arbeitsvermittler in den Jobcentern beobachten nach den Recherchen der Zeitung dieses Phänomen mit Sorge: Sie fürchten einen Missbrauch des Sozialstaates, weil Selbständige ihr Einkommen so herunterrechnen können, dass sie auf dem Papier Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt haben, obwohl sie auf das Geld gar nicht angewiesen sind. Immer wieder tauchen in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf, beantragen Hartz IV und bekommen es auch. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, sagte dazu der SZ: "Natürlich können Selbständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben." Die BA habe aber keinen Überblick darüber, ob und wie oft dies vorkommt.

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http://www.n-tv.de/politik/BA-besorgt-ue...cle3567096.html

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn insbesondere bei Auffälligkeiten, wie Firmenänderungen kurz vor Sozialgeldbezug, noch einmal der Sachstand der Eigentumsverhältnisse von Immobilien und Fahrzeugen abgeklärt wird. Was natürlich sehr wohl mit einem möglichen Sozialleistungsbezug in Zusammenhang steht.

Wernimann, ich finde es recht gut, wenn Kontrollen gemacht werden. Wie groß ist das Geschrei, wenn sich heraus stellt, dass Steuergelder verjuchhedelt werden? Jeder der Geld gibt, will schon auch wissen was damit angefangen wird.

Zitat von Buhli im Beitrag #507

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........ wenn sich heraus stellt, dass Steuergelder verjuchhedelt werden? Jeder der Geld gibt, will schon auch wissen was damit angefangen wird.

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Zitat von Weinböhlaer im Beitrag #508

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Was da bei Harz4 zuviel gezahlt wird ist dagegen doch nur Geld aus der Portokasse.

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Würden viele Menschen endlich ordentlich verdienen, könnte man mehr in die Sozialkassen einzahlen, aber der Wirtschaft ist es egal. Solange Menschen mit 2 Jobs gerade soviel raushaben, wie eine Bedarfsgemeinschaft, solange werden viele Menschen - und ich betone, dass ich nicht alle über einen Kamm scheere - sich einrichten und nur schwer zu überzeugen sein, eine Arbeit anzunehmen ... vor allem, wenn der Lohn nicht mehr ausmacht, als H4 !