Da erlaube ich mir, als Antwort auf deinen letzten Beitrag das Grundgesetz zu zitieren:

Artikel 20:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und aus Sicht des Artikel 20 wäre dann auch beispielsweise ein politischer Generalstreik u.ä. möglich.

Klar wäre ein Generalstreik möglich. Aber politisch? Welchen Zweck sollte ein politischer Generalstreick haben? Artikel 14und15 sollten besser nicht eingefordert werden. Schon auf Grund dieser Forderungen wird Blut fließen. Wie und womit wehrt man sich als Aufständiger, wenn mir Artikel 8 die Form von Gegenwehr verbietet, die unsere Obrigkeit in anderen Ländern als Legitim betrachtet?

<blockquote><font size="1">Zitat von <a class="nopad" href="u249440_altberlin.html" style="color:">altberlin</a> im Beitrag <a class="nopad" href="t3719f68-Die-Hartz-IV-Maschine-Wahnsinn-mit-Methode-33.html#msg9869634">#499</a>

Zitat von Buhli im Beitrag #62

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Artikel 14und15 sollten besser nicht eingefordert werden. Schon auf Grund dieser Forderungen wird Blut fließen. Wie und womit wehrt man sich als Aufständiger, wenn mir Artikel 8 die Form von Gegenwehr verbietet, die unsere Obrigkeit in anderen Ländern als Legitim betrachtet?

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Michaka, ich deute die Frage;" Was hindert die Politiker daran, Demonstranten zu Terroristen zu erklären ?" nicht als Handlungsaufforderung, welche in der Tat durch das GG behindert wird. Wer aber "Terroristen" bekämpfen will, braucht zur Benennung dieser, kein GG. Die Benennung geht der Handlung ja voraus. Insofern liegt Werniman mit seiner Frage richtig. Schwierigkeiten in diesen Kategorien zu denken, habt Ihr, Joe und Du, ja schon ab und an gezeigt. Nun eben nicht nur bei meinen Zeilen. Das beruhigt mich ungemein.
Joe, noch mal für Dich. Wer oder was Politiker daran hindern soll, jemanden erschießen zu lassen? Kein Gesetz der Welt kann das, wenn die Bezeichnung TERORRIST fällt. Eine falsche Entscheidung fällt dann unter Kollatoralschaden. Ist ja Straffrei. Kann ja mal passieren.
Altberlin, die geforderten Sparmaßnahmen sind ja auch nicht dafür gedacht um weniger Geld zu verpulvern, was allerdings das richtige Ziel wäre. Unser Datenschützer wird das sicher erst verstehen, wenn sich trotz der Sparmaßnahmen, nicht nur keine Verbesserung seiner Arbeit einstellt, sondern die Bedingungen noch schlechter werden. Hier braucht niemand davon zu träumen, dass die eingesparten Gelder dann dort landen, wo sie echt gebraucht werden.

Wo wird permanent Enteignung 14, 15 vorangetrieben? Wo wird bei Demos Waffenbesitz erlaubt? Art.8 bereitet Dir Verständnisprobleme?

@Buhli: Du scheinst grundlegende Verständigungsprobleme mit dem Grundgesetz zu haben und es nach deinem Visionen frei und fernab jeder Realität zu interpretieren, so wie das das ja hier regelmäßig mit allem machst. Ich habe keine Lust, Dir zu erklären, dass Artikel 14 primär den grundlegenden Schutz des Eigentums gegen staatliche Eingriffe beinhaltet und nicht deine freie Interpretation. Hier was zum lesen: http://www.juraforum.de/lexikon/eigentumsschutz

Übrigens ist beträgt meiner Meinung nach der Freibetrag für die Gewerbesteuer nur 24500€, der Freibetrag von 100.000€ betrifft Finanzierungsaufwände. Jetzt hoffe mal, dass das Finanzamt hier nicht mitliest...

In jedem Land der Erde können Gesetze jederzeit geändert oder durch die Herrschenden geändert werden.

Ohne die Menschen erst großartig zu befragen.

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Zitat von altberlin im Beitrag #68

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In jedem Land der Erde können Gesetze jederzeit geändert oder durch die Herrschenden geändert werden.

Ohne die Menschen erst großartig zu befragen.

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@altberlin, dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Und es ist wieder ein Beispiel für eine einfach mal so hingeworfene dumme (meine ganz persönliche Ansicht) Bemerkung.

Wer sind die Herrschenden?? Die Regierung ?? Die Parlamente, die Du durch die Wahlen legitimiert hast?? Polizei und Justiz???
Welche Gesetze dürfen von wen geändert werden?? Gesetze, Verordnungen?? Gibt es da Regeln, und in welchen konkreten Fällen wurden in welchem Land (am allerbesten natürlich am Beispiel Deutschland) diese Regeln gebrochen. Das wären Dinge, über die wir hier diskutieren können.

@Smithie: Wenn das Volk zu doof ist, braucht es dann nicht Leute, die für das Volk entscheiden??? (Mal als Provokation zu Deinem Satz vom deutschen Michel)

Ob dumm oder nicht, das ist Angelegenheit des Betrachters. Ich kann mir sicher sein, das ich mit meiner Meinung nicht allein dastehe.
Es gibt doch zahlreiche Beispiele, wovon der Regierung Beschlüsse/Gesetze auf den Weg gebracht werden, die zwar von der Bevölkerung,
ich vermute mal, oft auch mehrheitlich, kritisiert werden.

Wer glaubt denn, das zum Beispiel der Afghanistan-Einsatz eine mehrheitliche Zustimmung im Volk findet ?
Ich glaube auch fest daran, das eine große Mehrheit nicht für das, vorerst gescheiterte, Steuerabkommen mit der Schweiz war.
Da wird nicht lange gefackelt, obwohl die öffentliche Meinung unüberhörbar ist.
Versteckte Steuersünderamnestie ist doch nur Legitimierung von Diebstahl am Volk, denn diese unterschlagenen Gelder fehlen dem Allgemeinwohl.
Es wurde eine Luftverkehrssteuer eingeführt, die den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche zieht, Datenspeicherung wird per Gesetz legal,
E-Mails werden elektronisch gefiltert auf der Suche nach dem Top-Terroristen.
Hinter verschlossenen Türen werden Waffendeals abgesegnet z.B. mit Saudi-Arabien, eigentlich keiner Demokratie wegen fehlender Menschenrechte.
Dafür wird öffentlich breit informiert und lamentiert über die Frauenquote, Alice Schwarzer und der Gender-Mainstream lassen grüßen.

In deinem Satz an Smithie hast du ganz recht formuliert : Wenn das Volk zu doof ist...
Leider ist das Volk in der Masse zu doof, die Wahlbeteiligungszahlen belegen das immer wieder aufs Neue. Nur, wenn sich niemand darum kümmert,
was im Bundestag passiert, was dort beschlossen wird, braucht sich im Nachhinein niemand wundern, wenn der nicht mehr von der Mehrheit
legitimierte Staat eines Tages unkontrolliert handelt und seine Interessen, die des Kapitals, mit rigorosen Mitteln durchsetzt.
Was bei Stuttgart 21, Wasserwerfer gegen Schüler und Rentner, passierte, kann bei nicht ausgeschlossenen anderen Unruhen, die bereits auf EU-Ebene
diskutiert werden, ganz schnell eskalieren. Nur, wer hat dann die Bedingungen dafür heraufbeschworen mit mangelnder Transparenz ? Und was glaubst du, was
passieren würde, um die Macht zu erhalten ? Lollies werden nicht verteilt, sicher nicht. Und jedes "Notstandsprogramm", nennen wir es mal so, findet man
weder im Internet noch in der Buchhaltung. Das bekommt der Bürger dann schon rechtzeitig zu spüren.

Aber solange das Auto noch wichtiger ist als gesunde Ernährung haben wir noch heile Welt, alle sind glücklich.


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Zitat von altberlin im Beitrag #71

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Nur, wenn sich niemand darum kümmert, was im Bundestag passiert, was dort beschlossen wird...

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Ich nichts, wieso ?

Klang so, als willst Du Dich darum kümmern. Das hat mir einen Moment Angst gemacht.

Ich meinte das allgemeine Desinteresse im Lande für das, was dort beschlossen wird oder werden soll.

Die Politikmüdigkeit, hervorgerufen durch Gleichgültigkeit und Resignation.