Ossi Forum - bundesweites Kontakt- und Unterhaltungsforum
RE: Die Hartz IV Maschine- Wahnsinn mit Methode - 88
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Nicht zu vergessen, dass der Reichtum Bayerns dem Marshallplan mitzu verdanken ist, sowie den zig Pendlern aus Sachsen und Thüringen, die dazu beitragen, dass die Steuereinnahmen (zumindest bei den ehrlich arbeitenden Menschen - also nicht FCB Managern ) sprudeln. Die Zahlen sprechen für Bayern, jedoch muss doch der CSU daran liegen, dass durch den Mindestlohn zumindest ein wenig Erleichterung eintritt, damit der Länderfinanzausgleich irgendwann mal aufhört.
(Außer man braucht immer Etwas, wo man sich am Stammtisch Wählerstimmen sichern kann ... )
Altberlin, was steckt hinter dieser wirtschaftlichen Maßnahme? Mit Sicherheit kein Sozialprogramm. Wenn dann mal geschaut wird, um welche Wohngegend es sich handelt, lässt sich auch ein Zusammenhang herstellen, aus welcher Ecke der Druck kommt, "zu sparen". Einkommenserhöhungen werden da sicher kein Thema sein, denn der Pöbel soll weg, wenn die Gegend in Zukunft ordentlich Rendite verspricht. Die Pläne dafür, liegen bei solchen schleichenden Prozessen zumeist schon in Schubfächern von diversen Immobilienunternehmen, deren "Fans" in politischen Ämtern zu finden sind. Stuttgart hat es ja mit seinem Bahnhofsprojekt gezeigt. Die zu bebauende Büro- und Luxuswohnfläche, ist verkauft. Wer jetzt noch glaubt, dass die Käufer irgendwelche Kompromisse eingehen, bei den sich die Rendite verkleinert, muss ganz schön träumen.
Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam) Buhli
Zitat von altberlin im Beitrag #1304Jetzt haben die Jobcenter im Hochsauerlandkreis schon eigene Berechnungsgrundlagen zu den Mietkosten, Tausenden Hartz IV-Empfängern droht der Zwangsumzug. Es sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten !
Soweit ich den Artikel verstanden habe, geht es bei der Bemessung von alimentierten Wohnkosten um Berechnungsgrundlagen gemäß einem "schlüssigen Konzept", welches die höchste Sozialgerichtsbarkeit fordert. Dies ist nun erfolgt und das Ergebnis war, es wurde bisher übersubventioniert, die Sozialgeldbezieher sitzen in zu teuren Wohnungen.
Dass Wohnraum, der gratis vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wird, gewissen Beschränkungen unterliegt, liegt in der Natur der Sache. Deshalb hält die höchste Sozial-Rechtssprechung in Deutschland die Anmietung von Wohnraum von H4 Bezieher im "unteren Segment" für zumutbar. Denn H4 ist eine Überlebenshilfe, es garantiert keinen bisherigen Lebensstandard, u.A. auch, um noch etwas Motivation zu lassen, durch Erwerbstätigkeit sich wieder einen besseren Wohnungsstandard zu erarbeiten. Denn warum soll die vollzeitarbeitende und alleinerziehende Lidl-Verkäuferin mit ihrer Abgabenlast den möglicherweise höheren Lebensstandard der zuhause sitzenden Alleinerziehenden H4 Empfängerin mit finanzieren?
Langfristig müssen die Transferleistungen sowieso überprüft und in Teilen wieder rückgängig gemacht werden, sollte der Europäische Gerichtshof EuGH mittellosen EU-Bürgern dem Grunde nach einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe zugestehen. Es kommt ja jetzt bereits ein großer Teil der "Asylsuchenden" aus dem zerfallenen Jugoslavien, um hier Eingang in die Sozialsysteme zu finden. Denn "Asyl" wird so gut wie nie anerkannt, seit auch Serbien nun sich langsam an europäische Standards heranarbeitet, um Mitglied der EU zu werden.
#1309 von
altberlin
(
gelöscht
)
, 28.01.2014 11:46
@leser, falls du des Lesens mächtig bist, dürfte die nicht entgangen sein, das es im besagten Kreisgebiet um Wohnkostenzahlungen UNTER den gesetzlich vorgeschriebenen Höhen geht, eigenmächtig vom Jobcenter abgesenkt. Das solche Praktiken rechtswidrig sind, dürftest selbst du einsehen (müssen), oder was hältst du von gültigen Gesetzen ?
Es geht hier weder um Mißbrauch, noch um die Lidl-Verkäuferin noch um Zuwanderung aus Gebieten, die du nur mit dem Finger auf der Landkarte zeigen kannst, aber sonst keine Ahnung hast und wieder gegen Zuwanderung hetzen mußt.
Im Übrigen dürfte auch dir geläufig sein, das die Wohnkosten hierzulande nicht sinken, sondern eher steigen. Wenn du dann tausende Bedürftige ausquartieren willst, mangels Bruchbuden, warum vermietet der Staat nicht die heute sinnlos vergammelnden Bunker des Kalten Krieges. Dir würde das prächtig gefallen, selbst dort würdest du noch Selektion betreiben.
Zitat von altberlin im Beitrag #1309@leser, falls du des Lesens mächtig bist, dürfte die nicht entgangen sein, das es im besagten Kreisgebiet um Wohnkostenzahlungen UNTER den gesetzlich vorgeschriebenen Höhen geht, eigenmächtig vom Jobcenter abgesenkt. Das solche Praktiken rechtswidrig sind, dürftest selbst du einsehen (müssen), oder was hältst du von gültigen Gesetzen ?
Es gibt kein Gesetz, wo die maximal alimentierte Miethöhe exakt festgelegt ist. Deshalb gibt es auch kein "gültiges Gesetz" darüber.
Deiner Empfehlung, des eigenmächtigen Lesens bin ich gern gefolgt, und dort im von dir zitierten Zeitungsartikel steht:
Zitat Gericht kippt Berechnungsmethoden (Anmerkung von mir: Nicht die Jobcenter)
Der Hintergrund für diese Entwicklung reicht bis ins Jahr 2012 zurück. Bis dahin ermittelten die Jobcenter im HSK selbstständig die Obergrenzen der Unterkunftskosten für ihr jeweiliges Zuständigkeitsgebiet. Jedes Jobcenter versuchte die tatsächlichen Mietniveaus seiner Stadt abzubilden. Folglich galten kreisweit sehr unterschiedliche Höchstwerte. ...
Das Bundessozialgericht entschied im Mai 2012 jedoch, dass die von den Jobcentern angewendeten Berechnungsmethoden nicht schlüssig und deshalb unwirksam seien. ...
Der Hochsauerlandkreis entschied daraufhin, ein „schlüssiges Konzept“ zu erstellen und betraute das Hamburger Unternehmen „Analyse&Konzepte“ damit. Dieses ermittelte mit wissenschaftlichen Methoden neue Mietpreisobergrenzen für die einzelnen Kommunen des HSK, an denen sich die Jobcenter seit August 2013 zu orientieren haben. Diese sind deutlich niedriger als die zuvor geltenden Höchstgrenzen laut Wohngeldtabelle – und: Sie sind sogar niedriger als die Werte, welche die Jobcenter zuvor ermittelt hatten.
#1311 von
altberlin
(
gelöscht
)
, 28.01.2014 13:54
Nett, das du den gleichen Artikel noch einmal verlinkst. Respekt.
Liest man aufmerksam, ist zu bemerken, das in den Kreisen durchaus unterschiedlich verfahren wird. Warum sich die Kommunen nun aber nicht an Jobcenter und Mietspiegel orientieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Schließlich sind tausende Hilfeempfänger betroffen, und ich bezweifle, das billigerer Wohnraum in diesen Größenordnungen leersteht.
Als Ursache für diese gezwungenermaßen angeschobenen Sparversuche sehe ich die Überforderung der Kommunen mit Sozialkosten, und hier wird sich der Trend noch verschärfen. Was bleibt, ist das Hohelied auf den Kapitalismus zu singen mitsamt der ungehemmten Gier nach Reichtum einer Minderheit. Eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Geld, ohne das die "Elite" Gefahr läuft, zu verarmen, könnte viele Probleme lösen. Wobei mir der Begriff ELITE jedes Mal Würgereize beschert, so fehl ist er bei denen, die gemeint sind.
Keine Frage - Wohnen wird teurer. Auch Normalo-Verdiener müssen sich nach der Decke strecken. Schon allein die Energiekosten nötigen bei vielen Selbstverdienern zur Sparsamkeit. Das wird auch an Sozialgeldbeziehern nicht spurlos vorübergehen.
Und das höchstrichterliche "Untere Segement", in welchem einem H4 Bezieher sich wohnungsmäßig orientieren muß, wird nicht noch mehrere Untersegmente unter sich haben.
Gleichwohl ist es in Sozialamtsdeutschland gelegentlich günstiger, sich vom Steuerzahler die Wohnung bezahlen zu lassen:
Wegen hoher Mietkosten rutschen einkommensschwache Familien laut einer Studie in vielen größeren deutschen Städten unter Hartz-IV-Niveau. In 60 der 100 größten Städte haben sie nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat.
In deiner geliebten Republik haben sich halt die zwei die Trennung beabsichtigende Parteien den Wohnzimmertisch in der Mitte des Wohnzimmers aufgestellt, statt wie heute Ersteinrichtungsgeld und Miete für zwei normale Wohnungen zu kassieren, alles schon so beobachtet. Vielleicht wird man H4 Beziehern zumuten, auch etwas enger zusammenzurücken, wie dort, wo man immer siegte. So etwa wie in kommunistischen Zeiten als auch heute noch in Moskau in den Kommunalkas:
#1313 von
altberlin
(
gelöscht
)
, 28.01.2014 15:40
Ich weiß jetzt nicht, was "meine geliebte Republik" sein soll . Geliebt habe ich bisher keine Republik, nur erduldet.
. Zusammenrücken würden viele "Hartzer" sicher gerne, aber nicht als sog. Bedarfsgemeinschaften, wo wieder Gelder gekürzt werden. Aber da wären dann, ohne Kürzung, eine zumindest teilweise eigene Übernahme der Wohnkosten möglich.
Zitat von altberlin im Beitrag #1313 Zusammenrücken würden viele "Hartzer" sicher gerne, aber nicht als sog. Bedarfsgemeinschaften, wo wieder Gelder gekürzt werden.
Meistens geht es beim Streit bei der Frage, ob eine "Bedarfsgemeinschaft" vorliegt um die Bezahlung des Betthäschens über Sozialgelder. In dem Falle greife ich jedenfalls nicht gleich zum Taschentuch, um meine Tränen zu trocknen.
#1315 von
altberlin
(
gelöscht
)
, 28.01.2014 18:22
Eigentlich ist mir dieses Thema ziemlich wurscht, ich hab`s hinter mir.
Wer bessere Zeiten haben will, soll als jüngerer Mensch den Allerwertesten bewegen und etwas dafür tun. Zumindest ers einmal nachdenken, was wäre möglich.
Manch Einer sieht in der Frau aber auch etwas mehr . Du hast da anscheinend eine andere Betrachtungsweise und Einstellung. Traurig, wenn du im Leben nicht mehr mitbekommen hast. Oder wolltest du jetzt cool wirken mit der Bemerkung ?
Zitat von altberlin im Beitrag #1315 Manch Einer sieht in der Frau aber auch etwas mehr . Du hast da anscheinend eine andere Betrachtungsweise und Einstellung. Traurig, wenn du im Leben nicht mehr mitbekommen hast.
Ziemlich unlogisch, deine Argumentation, finde ich. Gerade wenn der leistungsfähige Teil der Partnerschaft seine Partnerin, mit der er halt wie Mann und Frau zusammenlebt, nicht mit spitzen Fingern zulasten der öffentlichen Sozialfürsorge abschieben möchte, sondern für sie auch ohne Trauschein mit aufkommt, ist doch die Grundidee der 'Bedarfsgemeinschaft', die du so lästig findest.
Weil dann "Gelder gekürzt werden", wie du dich ausdrückst. Es wird aber nichts "gekürzt", sondern die Bedarfsgemeinschaft ist bei Berücksichtigung des Gesamteinkommens derselben einfach nicht bedürftig, verstehst? Also dann bitte den automatisch ausgefahrenen Abgreifarm am besten wieder einfahren. Wie du sicherlich in Kroatien schon mitbekommen hast, husten die dir dann was. In Sozialamtsdeutschland geht man erstmal vors Sozialgericht und beschäftigt Anwälte und Richter mit der Idee, ob das Betthäschen nicht doch vom Sozialamt bezahlt werden sollte.
Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam) Buhli
Das Gejammere in den "Nachdenkseiten" beantwortet nicht die Frage, was machst du mit den Leuten, die zu faul sind, eine Ausbildung zu machen, sondern die direkt nach der Schule, in der Regel die auch abgebrochen, ggf. mit einer kurzen Phase Hilfsarbeit, einen Antrag auf Stütze stellen?
Zwar hat der Gesetzgeber verschiedene Hindernisse eingebaut, um nicht direkt von der Schulbank in die Stütze zu gelangen, aber bei den Hartnäckigen und dort, wo es schon längere "Familientradition" ist, in der zweiten und dritten Generation von der Öffentlichen Sozialfürsorge zu leben, können diese Hindernisse auch umgangen werden. Die altdeutsche Verpflichtung, daß die Erzeuger nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bis zur Erlangung eines beruflichen Abschlusses dem Nachwuchs unterhaltspflichtig sind, wirkt da bestenfalls lächerlich.
In Berlin wurde das von speziellen Migrantengruppen schon dahingehend optimiert, bei der Gruppe der aus dem Libanon stammenden geht dort - rein statistisch - niemand mehr arbeiten.
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