Michaka
denken ist auch bei Dir offensichtlich Glücksache......natürlich ist es meine Frau nicht alleine sondern auch Ihre viele tausend Kollegen/innen.
gemessen aber was die Politiker am Tag so an Mist produzieren...sind meine Frau und ihre tausende Kollegen produktiv. Ohne diese vielen Menschen
würde der Laden/Staat wirklich nicht laufen.

Buhli...
nicht nur die EX-DDR Bürger haben das Problem was du da erzählst das trifft auch auf tausende Westdeutsche zu......brauchst nur meine Frau mal fragen.
Übrigens: witzig in diesen Zusammenhang die letzte Rentenwerhöhung.....Ostrentner die hier im Westen leben bekamen mehr Geld als vergleichbare Westrentner.....
Das Beamte keine Renten-einzahlungen vornehmen müssen liegt nicht an die einfachen Beamtem, sondern am System......der Volksvertreter muß dafür sorgen das dies
endlich geändert wird.


Wie heißt der thread hier ....der Wahnsinn hat Methode.

Es ist völlig in Ordnung, daß die Rentenansprüche aus Stasi-Zeiten nicht in jedem Fall und für jede Gruppe in die heutige Zeit prologiert werden.

Insbesondere für systemnahe Figuren der verflossenen Diktatur sollten schon aus Gerechtigkeitsgründen die privilegierten Regelungen, die sich diese Herrschften selbst verordnet haben, nicht fortgeschrieben werden. Auch der Gesichtspunkt der Schadensverursachung sollte nicht ganz außen vor bleiben.

Und ob die 'Intelligenzrente' aus Ostzeiten für jeden "Intelligenzler" nun unbedingt vom gesamtdeutschen Steuerzahler auch übernommen wird, darüber kann man auch unterschiedlicher Meinung sein. Schließlich zahlten die Intelligenzler keinen Ostpfennig selbst in diese Rente ein.

Bei der 'normalen' Ost-Staatsrente ist richtig, daß auch Beiträge von den 'Werktätigen' eingezahlt wurden. Nur das war eigentlich volkswirtschaftlich nicht von großer Bedeutung, da die Einzahlungen bei weitem nicht ausgereicht haben, daraus auch die Renten zu finanzieren. Die Ostrenten wurden daher zum größten Teil aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert.

Da der SED-Staat mehrfach am Rande eines Staatsbankrottes stand, kam es gelegentlich zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Renten.

Nach der Wiedervereinigung entstanden Gesamtdeutschland auch durch die ungedeckten DDR Renten extreme Lasten. Heute erhalten Renter, die ihre Ansprüche in der DDR erworben haben im Schnitt höhere Renten ausgezahlt, als Bürger in Westdeutschland. Bedingt ist dies durch zum Teil märchenhafte Erwerbsbiografien in der von keinem Konkurrenzdruck geschüttelten VEB-Wirtschaft.

Die daraus resultierenden Kosten der Fehlanpassung werden heute per Nachname von allen Steuerzahlern entrichtet.

http://www.focus.de/finanzen/versicherun...aid_114276.html

Ja ...die Wahrheit ist schmerzlich....für beide Seiten...die einen weil sie dafür zahlen müssen und die anderen wegen der Wahrheit.
Aber Geld stinkt ja bekanntlich nicht....

Mal zurück zu Hartz IV.

Jobcenter muss bei Schreiben Bildungsstand berücksichtigen


Das LSG Sachsen-Anhalt erklärte eine Sanktion u.a. deshalb für rechtswidrig (vorläufig), weil die Rechtsfolgenbelehrung in einem zu schwierigem Sprachstil abgefaßt war. Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 5 AS 323/13 B ER, 24.06.2013

Zitat

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Michaka
denken ist auch bei Dir offensichtlich Glücksache......natürlich ist es meine Frau nicht alleine sondern auch Ihre viele tausend Kollegen/innen.
gemessen aber was die Politiker am Tag so an Mist produzieren...sind meine Frau und ihre tausende Kollegen produktiv. Ohne diese vielen Menschen
würde der Laden/Staat wirklich nicht laufen.

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Fein delta! Das hört sich doch schon besser an. Nicht nur Deine Frau und ein paar Tausend Kollegen und Kolleginnen , nein all die fleißigen Angestellten und Beamten unseres Landes sorgen dafür, das es in diesem Staat Tag für Tag in geordneten Bahnen verläuft. Und nicht nur die, wir alle tun das. Auch ein Kehrwoche, ein Joesachse, ein Björn, usw. Die einen mit der Zahlung ihrer Steuern und Abgaben, die anderen vielleicht mit ihrem sozialen Engagement. Denn nur so kann eine Gemeinschaft funktionieren, wenn jeder seinen Teil beiträgt.

Und noch was. Vermutlich hast Du meinen Ironiesmiley übersehen. Mal nachdenken, was dieser bedeuten könnte.



@ kreutzer, ich finde es schade, das Du zwar stets und ständig Links zu verschiedenen Ereignissen postest, aber oft keine eigene Meinung dazu hast. Oder sie nicht verraten willst. Jetzt wissen wir, das Rechtsfolgenbelehrungen so geschrieben sein müssen, das sie jeder Doofe versteht. Danke für die Info. Aber worüber möchtest Du diskutieren? Über Rechtsfolgenbelehrungen? Über den Bildungsstand von H4-Empfängern?

Persönlich finde ich es ziemlich schwachsinnig. Nur weil jemand H4 bezieht heißt das nicht, das er strunzdoof ist. Und nur weil einer zu faul ist, sich den ganzen Quatsch mal durchzulesen, müssen nun tausende JobCender ihre Belehrungen ändern? Hab mal geschaut, worum es überhaupt geht. Ein Urteil hab ich nicht gefunden, aber das: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum...p?FacId=1947013



Gruß,

micha

hab Vorausgesetzt das du so weit voraus denken kannst...das meine Holde natürlich nicht alleine den laden am laufen hält.....
Nicht nur die schaffenden zahlen Steuern auch Rentner mit relativ wenig Rente, das sollte auch dir einleucchten...

Das Urteil ist hier

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...=esgb&id=162532

Ich habe den Link nicht gepostet, weil ich glaube, das interessiert im Detail sowieso niemanden.

Mir kommt es auf die zentrale Aussage an, daß in Sozialamtsdeutschland das Jobcenter bei Schreiben an ihre 'Kunden' erstmal herausfinden muß, ob, und in welchem Umfang der Adressat des Lesens mächtig ist, um dann einen speziell auf den Adressaten abgestimmten Text zu verfassen.

Dabei denke ich, daß diese Meldung auf den Thread "Die Hartz IV Maschine- Wahnsinn mit Methode" ganz gut paßt.

Was meine Meinung zu Hartz IV insgesamt angeht, wüßte ich nicht, wer hier im Forum sich darüber kritischer auseinandergesetzt hat.

Ich finde die Entscheidung sehr grenzwertig, müssen die Jobcenter jetzt Einfachschreiber einstellen? Aber auch Einfachschreiber müssen doch den Text so verfassen, daß er einer ggf. gerichtlichen Auseinandersetzung standhält. Schließlich gibt es gratis die Möglichkeit des Kunden, sich einen Anwalt zu holen, der dann bei einem Widerspruch tätig werden kann.

Um es auf den Punkt zu bringen, mir stinkt es langsam, wieviel Steuergelder in der Sozialgeldverteilung verbraten werden.

delta schrieb:

Zitat

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Nicht nur die schaffenden zahlen Steuern auch Rentner mit relativ wenig Rente,...

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Ich hab nichts gegenteiliges behauptet. Deshalb schrieb ich "alle müssen ihren Anteil zur Gemeinschaft beitragen". Dazu gehören selbstverständlich auch Rentner. Das muß nicht unbedingt das Zahlen von Steuern sein, auch das Kümmern um die Enkelkinder damit die Eltern arbeiten können oder soziales Engagement in all seinen Facetten gehört dazu. Es gibt zig Wege, sich zu beteiligen. Man muß nur wollen.


@ kreutzer, werde mir das Urteil mal durchlesen. Ja, das interessiert mich. Denn ich denke da an zukünftige Folgen. Jeglicher Verwaltungsakt, der in der Erstellung eines Bescheides endet, müßte eine individuelle Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Bußgeldbescheide, Krankengeldbescheide, Baugenehmigungen, ja selbst Urteile verschiedener Gerichte. Unmöglich bei jedem einzelnen Bescheid den Bildungsstand des Betroffenen zu überprüfen. Deshalb halte ich nichts von diesem Urteil. Aber wir sind es ja gewohnt, das sich Gerichte mit jedem Sch..... befassen müssen.

Zitat

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Um es auf den Punkt zu bringen, mir stinkt es langsam, wieviel Steuergelder in der Sozialgeldverteilung verbraten werden.

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Da stimme ich Dir zu. Hilfe ja, aber nicht in diesem verschwenderischem Ausmaß wie momentan.



Gruß,

micha

da haben wir ja mal wieder einen gemeinsamen Punkt wo man Vernüftig drüber streiten könnte.

Eine weitere Idiotie ist die gesetzliche Regelung zu den "Kosten der Unterkunft".

Die Hartz IV Hauptstadt Berlin hatte nun einen weiteren Anlauf gemacht, dies rechtlich wasserdicht zu regeln. Doch auch dieser (dritte?) Versuch ist wieder vergeblich. Man wartet jetzt auf eine weitere obergerichtliche Entscheidung.

Grund: Die Gesetzgebung schreib vor, die Heizkosten müssen 'angemessen' sein. Was 'angemessen' ist, muß bei jedem einzelnen H4 Haushalt nach dem Gesetzestext individuell festgesetzt werden. Im Prinzip kann auch heute jeder H4 Empfänger, wie es mal eine Wirtschaftszeitung ausdrückte, "heizen bis der Arzt kommt", denn das JC muß immer zahlen, wenn es nicht individuell einen Mißbrauch nachweisen kann.

Nun leben in Berlin knapp 20 % der erwerbsfähigen Bevölkerung von Hartz IV. Schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, alles individuell festzusetzen. Berlins Jobcenter müßten Tausende von Sachverständigen für den Heizkostenverbrauch zusätzlich einstellen.

Also pauschaliert Berlin nach der Brutto-Warmmiete, abhängig von der Gebäudegröße und der Heizungsart. Das ist nun "rechtswidrig" und jetzt wartet der Berliner Sozialsenator auf eine neue Obergerichtsentscheidung für seine erst wenige Monate alte 'Wohnraumverordnung', die er aufgrund der letzten Obergerichtsentscheidung völlig überarbeitet hat.

Zitat

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Ich finde die Entscheidung sehr grenzwertig, müssen die Jobcenter jetzt Einfachschreiber einstellen? Aber auch Einfachschreiber müssen doch den Text so verfassen, daß er einer ggf. gerichtlichen Auseinandersetzung standhält. Schließlich gibt es gratis die Möglichkeit des Kunden, sich einen Anwalt zu holen, der dann bei einem Widerspruch tätig werden kann.

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Ich begrüße dieses Urteil zu den Formulierungen einer Rechtsfolgenbelehrung. Das Gericht verlangt eben gerade nicht, diese an den Intellekt des Betroffenen anzupassen, sondern schreibt allgemein sehr klar:

Jedenfalls muss eine RFB so (verständlich und einfach) abgefasst sein, dass auch ein Leistungsberechtigter mit einfacher Schulbildung in Lage ist, sie zu verstehen.

Und auch die Begründung ist nachzuvollziehen:

Diese Vielzahl von – im vorliegenden Einzelfall zum Teil irrelevanten – Informationen in der RFB ist geeignet, Personen, die sich nicht regelmäßig mit Inhalten von Schriftstücken auseinandersetzen, zu verwirren und zu überfordern. Zudem können bei Adressaten mit dem Bildungsniveau des Antragstellers bereits ein zu langer Text und/oder ein verwirrendes Schriftbild dazu führen, dass sie bei der Lektüre den gedanklichen "Faden" verlieren oder schlicht "aufgeben". Damit wird die eigentliche Funktion der RFB, in Umsetzung der gesetzgeberisch intendierten Warnfunktion dem Leistungsberechtigten die Folge der nächsten Pflichtverletzung in prägnanter und verständlicher Form kurz vor Augen zu führen, nicht erfüllt.

Im Klartext wird gefordert, nicht mit Juristendeutsch, sondern mit klar verständlicher deutscher Sprache die Betroffenen auf mögliche Rechtsfolgen ihres Verhaltens hinzuweisen.

Ist das denn nicht eine Diskriminierung der Juristen ? Denn nun wird ja unmögliches von ihnen verlangt , sich in normalverständlichen Deutsch zu äußern . Obwohl - das könnte auch eine Marktlücke für Übersetzer werden : Juristendeutsch - Deutsch .

Mal zu den Usern, für die es Unvorstellbar ist, dass Ossi's bzgl. der Rente auch wie gleichwertige Bürger zu behandeln sind ... bedenkt mal, wieviel im Osten billig für den Westen produziert wurde !! Schon allein dadurch haben gemäß meines Gerechtigkeitssinnes einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente. Man könnte fast sagen "Damals zur Wende waren die willigen Konsumenten aus den Neuen Ländern gern gesehen - Geld sollen sie ausgeben, aber sie sollen es mal später ja nicht so gut haben wie wir !"

Zitat von Hansrudi im Beitrag #567

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Ist das denn nicht eine Diskriminierung der Juristen ? Denn nun wird ja unmögliches von ihnen verlangt , sich in normalverständlichen Deutsch zu äußern . Obwohl - das könnte auch eine Marktlücke für Übersetzer werden : Juristendeutsch - Deutsch .

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Wenn man noch bedenkt, die Kosten für eine außereuropäische Überweisung jeden Monat ... das auf zig Tausende Menschen gerechnet.