http://nachrichten.t-online.de/gauck-sto..._57394638/index. Hier hat sich wohl mal jemand daran erinnert, daß er mal, bedingt, zu alten DDR End-Zeiten, die Knobelbecher angezogen hat. Er mußte ja nicht diese Bitte beachten. Aber ein Tritt in den Ar... der Führung, erwirkt doch manchmal Wunder. Respekt!

Zitat von mutterheimat aus RE: Deutschland und deine Politiker. Wo sind die extrem guten geblieben?

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Hier hat sich wohl mal jemand daran erinnert, daß er mal, bedingt, zu alten DDR End-Zeiten, die Knobelbecher angezogen hat.

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Zitat von joesachse aus RE: Deutschland und deine Politiker. Wo sind die extrem guten geblieben?

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Zitat von mutterheimat aus RE: Deutschland und deine Politiker. Wo sind die extrem guten geblieben?

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Hier hat sich wohl mal jemand daran erinnert, daß er mal, bedingt, zu alten DDR End-Zeiten, die Knobelbecher angezogen hat.

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Was dieser Satz mit der Meldung zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Gauck hat das gemacht, was in solchen Fällen üblich ist. Und er erspart damit der Bundesregierung Stress und Ärger und eine richtige Klatsche, wenn sie vielleicht die in Kraft getretenen Gesetze nach einem Urteil des BVerfG aufheben müsste. Dies wäre eine galaktische Blamage für Merkel in Europa.

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Wenn Gauck die Gesetze prüft, dann kann er sie nur unterschreiben, wenn diese Prüfung ergibt, dass die Gesetze verfassungsgemäß sind. Wenn Der Bundespräsident aber vom BVerfG gebeten wird, nicht zu unterschreiben, bis die Verfassungsmäßigkeit geklärt ist, dann würde sich der Bundespräsident unglaubwürdig machen, wenn er trotzdem unterschriebe. Jeder andere Bundespräsident hätte wahrscheinlich genau so gehandelt.

Zitat von altberlin aus RE: Deutschland und deine Politiker. Wo sind die extrem guten geblieben?

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Schuld ist weniger der Reiseverkehr, sondern immer mehr der Frachtverkehr, weil alles innerhalb von Stunden am Bestimmungsort sein muß, Beispiel Rosen aus Anbaubetrieben in Afrika.
Hier zeigt sich eindrücklich, das ewiges Wachstum (der Guthaben in der Wirtschaft) und Globalisierung sich nicht immer zum Vorteil des Menschen auswirkt.
Hier fehlt es an Politikern, die sich für ihr Volk angagieren, nicht nur fürs Kapital.

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Das Gauck noch nicht unterschrieben hat ist Ihm persönlich nicht zu zuschreiben. Die Frage ist, was tut er wenn das
das Gericht grünes Licht gibt. Hier sehe ich eher das er ebenfalls grünes Licht gibt. Eine gute Ausrede wird ihm
per Gericht ja geliefert.

Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, jedes Gesetz so rechtlich abzuklopfen, wie es das Verfassungsgericht tut. Dies sehen schon haushaltstechnisch die Resourcen des Bundespräsidenten nicht vor. Ich sehe durchaus eine Problematik darin, wenn jeder Linkspartei-Hansel oder ein anderer Querulant da unnötig Sand ins Getriebe streuen kann, auch wenn dieser Gruppe die parlamentarischen Möglichkeiten mangels Masse fehlen.
Dass die Genossen von den Nachfolgern nicht besonders auf europäische Ideen zu sprechen sind, ist ihnen mit der Rußland/SED-Muttermilch mitgegeben worden. Die Russen, seinerzeit in der Form der Sowjetunion, haben stets die europäischen Einigungsideen versucht zu hintertreiben. Auch der Aktenchef von den Nachfolgern entblödete sich nicht, dem griechischen Kommunisten-Hasardeur den Hof zu machen.

@reporter: Bitte spare dir doch deine Spinnereien und dein permanentes unsachliches verbales Draufhauen auf alles, was politisch Links ist. Dein letzter Beitrag hat mit dem Thema gar nichts zu tun und ist wieder nur unsachlich.

Die Gesetze der Bundesregierung zum EU-Rettungspaket greifen nach Ansicht von SPD und Linken in die Haushaltshoheit der Bundesrepublik ein und erfordern deshalb nach Meinung von SPD und Linken eine Änderung des Grundgesetzes, eventuell sogar über Volksabstimmung. Ob diese Ansicht richtig ist, wird das Bundesverfassungsgericht prüfen. Offensichtlich ist der Einwand aber nicht so haltlos, denn sonst hätte das BVerfG kaum den Bundespräsidenten um Zurückhaltung gebeten.

Mit deine unsachlichen und und themenfremden Äußerung bettelst Du schon wieder um eine (dann endgültige) Sperre.

Zitat von joesachse im Beitrag #353

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Mit deine unsachlichen und und themenfremden Äußerung bettelst Du schon wieder um eine (dann endgültige) Sperre.

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Zitat von reporter im Beitrag #354

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Und da muß es wohl gestattet sein, die Motivation der Linkspartei hierzu zu hinterfragen.

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Bjoern, was meinst Du warum der Deal ueberhaupt zustande kam? Die Bedingung des Konzerns war "Unbedingte Verschwiegenheit". So Mappus in "Leute" auf dem SWR. Der Konzern hat die Bexingung geytellt.Dabei haette Mappus wissen muessen, dass er sich schon auf Grund seiner Position, sich nicht haette die Bedingungen aufdruecken lassen duerfen. Es sind ja Steuergelder gewesen. Ob der Deal zustande gekommen waere sei mal dahingestellt. Politiker haben solche Geschaefte generell oeffentlich zu behandeln. Sei es nur durch das Landesparlament. Es war eine Missachtung der Geldgeber (Steuerzahler).

Nachdem am letzten Wochenende die nächsten Geheimnisse rund um den EnBW-Deal durch die Emails bekannt wurden, macht auf einmal der CDU-Landeschef von BaWü eine Kehrtwende und kündigt jetzt seine volle Loyalität mit Mappus auf!
Ich kriege damit die nächste Bestätigung, warum mir Strobel und Hauck schon immer zutiefst unsympathisch waren: sie spucken große Töne, drehen sich immer so wie es ihnen am Besten nützt und alles ohne Rücksicht auf andere Allerdings wird erstmal aus Parteigründen noch versucht, die gesamte Schuld den Anwälten und anderen in die Schuhe zu schieben!

> http://www.stimme.de/suedwesten/nachrich...rt19070,2488547

Auch bei der EnBW selbst kam es vorher schon zu "Unregelmäßigkeiten" und vermutlich "schwarzen Kassen"!
> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/in...arina-1.1381068

Zitat von joesachse im Beitrag #355

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Mit dem Schwachsinn der mehr als 20 Jahre zurückliegenden politischen Verhältnisse unter völliger Ignoranz der aktuellen Argumente bist weit davon entfernt, die Motivation sachlich zu hinterfragen, sondern du willst hier nur unsachlich provozieren. Auf aktuelle Argumente gehst Du überhaupt nicht ein. Du willst nicht über aktuelle Fragen diskutieren, sondern Dich nur über die DDR und alles was mit ihr irgendwie zusammmenhängt auskotzen. Auch wenn dies vielleicht ein Teil deiner Psychotherapie ist, bist Du hier falsch damit

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Zitat von reporter im Beitrag #358

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Es geht nicht um 20 Jahre zurückliegende Ereignisse.
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Die Nachfolger stehen in der Tradition ihrer Vorgänger-Partei, die als Hilfspersonal von Moskau natürlich mit der Europäische Einigung auch nicht viel im Sinn hatten, weil diese nicht im Interesse der sowjetischen Großmachtpolitik lag.

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Einen Widerspruch sehe ich nicht. Die Anti-Europa-einstellung ist eine Konstante, anders kann man auch den Schulterschluss von Gysi mit dem Griechischen Kommunisten-Hasardeur nicht erklären.

Letzterer will zwar weiter die Hand aufhalten, aber daß in Griechenland endlich Steuern bezahlt werden und die Beamtenplage reduziert wird will er nicht.