Zitat von Buhli im Beitrag #58

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Nur wenn jemand militant gegen Raucher vorgeht, waren es in meiner Abwesenheit nur Exraucher. Die sind es, die ich mit den genannten DDR Flüchtlingen, auf eine Stufe stelle.

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Das b bitte durch ein n ersetzen. Was so ein Buchstabe anstellen kann. Dabei hätte ein Blick auf die Tastatur genügt. B und N unmittelbar nebeneinander. Michaka, das ist Dir auch schon passiert. Solche Fragen wie Du sie stellst, sind bei mir aber nicht aufgekommen. Ach so ja, ich bin ja nicht die Lise sondern der Heinrich.

Das b bitte durch ein n ersetzen. Was so ein Buchstabe anstellen kann. Dabei hätte ein Blick auf die Tastatur genügt. B und N unmittelbar nebeneinander. Michaka, das ist Dir auch schon passiert. Solche Fragen wie Du sie stellst, sind bei mir aber nicht aufgekommen. Ach so ja, ich bin ja nicht die Lise sondern der Heinrich.
Links setzen darf ich ja nicht

Ich habe eben in der SZ einen guten Kommentar von Heribert Prantl zum Fall Erdathy gelesen: Strafrecht ist kein Moralrecht
Prantl hat vollkommen Recht: Mit den Schlagworten Terrorismus und Kinderpornografie werden schrittweise unsere Grundrechte ausgehebelt, der Rechtsstaat verletzt selbst Gesetze, und das Bedenkliche dabei ist: Die Mehrheit der Bürger applaudiert dazu.
Lesens- und nachdenkenswerter Artikel, auch über den Unterschied zwischen Recht und Moral.

Terrorismus und Kinderpornografie sind doch nur ein Ersatz für Konterrevolutionäre, um das derzeitige Handeln gegenüber Diktaturen zu legitimieren. Der Begriff Rechtsstaat ist ja genau so wenig juristisch definiert, wie der Unrechtsstaat. Die Rechtswissenschaft hat sich bereits Anfang der 90er damit auseinander gesetzt. Es scheint die Medien scheinbar nicht zu interessieren, denn die haben diese Begriffe ins "Leben" gerufen, und sorgen für deren Erhalt. Vorrausgesetzt man glaubt den Mainstreammedien.

Buhli, es geht hier nicht um das Handeln gegen Diktaturen, sondern gegen Bürger unseres Landes in unserem Lande. Und der Regriff "Rechtsstaat" ist schon im 19 Jahrhundert entstanden, er taucht sogar im Grundgesetz im Artikel 28 auf, Juristen haben schon länger Grundprinzipien des Rechtsstaates definiert. Das hat also wenig mit den Medien zu tun, wie Du behauptest. Und unter den Rechtswissenschaftlern gibt es schon auch Diskussionen zu diesem Begriff, siehe Wikipedia-Artikel dazu.
Ich halte die im Juraforum von Juristen zusammengestellte Definition für aussagekräftig: http://www.juraforum.de/lexikon/rechtsstaat

Und da lässt der Fall Erdathy doch einige Probleme erkennen, wie Prantl treffend analysiert.

Habe vor Kurzem einen Artikel gelesen, dass Discounter nun gegen Lang - und Dauerparker... Hust ... *Schmarotzer* ins Feld ziehen, da die Parkplätze ausgenutzt werden. Da werden Firmen beauftragt, die Knöllchen verteilen, was ja auch richtig ist. Für Discounter ist es wichtig, dass Parkplätze für zahlende Kundschaft zur Verfügung stehen und nicht als Abstellplätze für die Leute, die dann in Richtung Innenstadt gehen. Da ist anzumerken, dass die Discounter an den Knöllchen GAR NICHTS verdienen, sondern das beauftragte Unternehmen. In dem Moment, wo man sich auf den Parkplatz stellt, geht man mit dem Discounter einen Vertrag ein. Natürlich gibt es dann wieder diese Folgeerscheinungen, dass der Schmarotzer erstmal den Mitarbeiter dieser Firma anschnautzt - mit den typischen Drohungen und Aussagen "das wird sie teuer zu stehen kommen" oder "ich beschwere mich über sie" ... etc ...

Smithie, das habe ich schon vor einigen Jahren in Metzingen live erlebt. Allerdings nicht durch private Firmen, sondern durch Kaufland das beauftrage Ordungsamt.Da ging es aber ab.
Joe, wo steht hier was von "gegen Diktaturen"? Unsere Politelite benötigt nur eine Rechtfertigung gegenüber Diktaturen, für genau die gleichen Verhaltensmuster die sie an Diktaturen kritisiert. Dafür ist nun mal für Konterrevolutionäre, der Begriff "Terrorismus" strapaziert worden. Da ja die "Konterrevolutionäre" nur kommunistischer Propaganda entsprungen sind, kann der "Terrorist" nur legitim sein. Ist ja ein Begriff der von sog.Rechtsstaaten gestützt wird. In Putinland bezeichnet der Westen den Terrorismus aber auch anders.War da nicht von Aktivisten oder Oppositionellen die Rede? Es ist ja auch nicht einfach hinzunehmen, dass Putin es auch mit Terroristen zu tun hat. Stell Dir vor, der bedient sich der Mittel, die nur Rechtsstaaten für sich beanspruchen.
Heute vormittag sprach in der Leute Sendung glatt weg ein Dopinggegner davon, dass wir kaum noch "lupenreine Rechtsstaaten" haben. Ich zähle unser Land dazu. Im Gespräch konnte man jedoch raushören, dass er auch D nicht mehr dazu zählt.

Es ist doch ganz einfach:

Ist die Regierung eines Landes prowestlich sind deren Gegner Banditen und Teroristen

Ist die Regierung eines Landes antiwestlich sind deren Gegner Oppositionelle oder Freiheitskämpfer.

Ist das so schwer zu verstehen.

Das heißt also, dass die nicht Prowestlichen, gar keine Freiheitskämpfer sein können. Oder dürfen die nach westlicher Leseart nur nicht so genannt werden? Ist das wirklich so einfach?

EU-Gegner werden so betitelt :

Zitat

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„90% der Bürger teilen die faszinierende Idee gemeinsamer (EU) Institutionen.“ Frage: Wer hat da wohl Meinung geforscht? Waren es vielleicht nicht doch 99,99%, wie bei DDR-Wahlen? Menschen, die solcherart von Aussagen bezweifeln, die gar das “Erfolgsmodel EU” kritisieren, werden als Abweichler, Populisten, Deutsch-Nationale, Demagogen, Europaskeptiker, Europa-Hasser, Souveränisten, Rassisten, Scharlatane, reaktionäre Europagegner, nationale Egoisten oder schlicht als Anti-Europäer diffamiert.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....its-diktatur-2/

Ob und wenn ja das irgend etwas mit Recht zu tun hat, ich weiß es nicht. Mit Wahnsinn auf jeden Fall.
Übrigens ein lesenswerter Beitrag der DWN

Zitat von altberlin im Beitrag #71

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Übrigens ein lesenswerter Beitrag der DWN

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ORIGINAL: Ehrliche Nachrichten – unabhängig, schnell, seit 1845

Werde nicht albern, @BesserWessi0815, wenn du noch an den Weihnachtsmann glaubst, bitte.
Kannst weiter BILD, Spiegel, Focus oder andere Regierungsumdenbartschmier-Blätter lesen, deine Sache.

Im Übrigen gibt es zahlreiche lesenswerte Beiträge von den DWN, was nicht bedeutet, das ich alles glaube, ohne zu recherchieren.

Für besonders nah an die Elite gekommene, gibt es dann noch Passentwertungen, Vergewaltigungsanzeigen, Psychiatrien usw. Nur eben keine vulgären Ausdrücke, wie Du sie zitierst. Da läuft Diffamierung wesentlich subtiler ab, als zwischen Pofalla und Bosbach.

Zitat von altberlin im Beitrag #73

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... Kannst weiter BILD [...] lesen, deine Sache...

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