Zitat von michaka13 im Beitrag #1

---

Welche Länder/Staaten haben eine vom Volk gewählte Verfassung?

---

Zitat von delta im Beitrag #90

---

Ein Schelm der wirklich glaubt das, dass Bundesverfassungsgericht wirklich so handelt wie es der gesunde Menschenverstand verlangt.

---

JoeSachse
auch dir müsste der Begriff " Papier ist geduldig " etwas sagen.
Ich habe durchaus verstanden....Ich habe die Erfahrung gemacht...Gesetze sind dazu da das man sie biegt, aber nicht bricht.
Nur es gibt zu viele die eben den Bogen regelmäßig bis zur Schmerzgrenze biegen zu Gunsten deren die Macht und Geld besitzen.
Den Stumpfsinn den du hier jeden gerne anhängst der das System in Frage stellt ist mehr als Peinlich, gerade von jemanden
der Studiert hat und aus einen System stammt, der wissen sollte das keine grenzenlose Freiheit gibt, außer man hat Macht und
Geld.

@delta Was ich dazu zu schreiben habe, habe ich bereits im letzten Jahr hier in diesem Thema mal deutlich gemacht, auch das Thema "Freiheit" betreffend:

Die Verfassung eines Staates (4)

Aktuell steht die Frage: Darf der Staat zum Schutze seiner Bürger sämtliche Kommunikation aufzeichnen und überwachen???

Joe, bist Du nicht ein Bejubler des Rechtstaates? Wenn Du der Meinung bist unrecht behandelt zu werden, dann darfst Du gerne klagen. Das gilt auch für die Überwachung. Von wem Du überwacht wirst, steht da nicht zur Debatte. Das muss aber noch lange nicht heißen, dass die Überwachung nach einem gerichtlichen Beschluss beendet wird, nur weil es Gesetz ist.

Ich hole dieses Thema wieder mal hervor, weil sich aus der Politikerdiskussion die Frage ergibt, ob und wie Art. 38 GG und folgende einer Änderung bedürfen.

Irgendwie wäre es gut, wenn da Transparenzanforderungen mit hineinkommen würden, gleichzeitig könnte dies aber wieder die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten verletzten.
Vielleicht fällt jemanden ein vernünftiger Kompromiss ein

Ziemlich schwammige Formulierung : "Nur ihrem Gewissen unterworfen", wie es mit den Gewissen aussieht, ist offensichtlich.



Abgeordnete sollten ihren Wählern Rechenschaft ablegen müssen. Und auf Verlangen zumindest einer Kommission ihre Finanzen darlegen.

Zitat von altberlin im Beitrag #97

---

Ziemlich schwammige Formulierung : "Nur ihrem Gewissen unterworfen", wie es mit den Gewissen aussieht, ist offensichtlich.

---

Zitat von joesachse im Beitrag #98

---

Bitte beachtet in der Diskussion, dass es in diesen Paragrafen nur um die Abgeordneten, nicht um Minister, Kanzler und sonstige Staatsbedienstete geht.

---

Ob die neu gewählte Verfassung "besser" ist, (Was verstehst Du Joe, unter besser?) wieder so eine Pauschalisierung, sollte dem Volk, in freier Selbstbestimmung überlassen werden, und nicht denen, die das derzeitige GG ignorieren. Die derzeitige Obrigkeit weiß sehrwohl warum sie das neue deutsche Volk nicht fragt. Die frustrierten sollten besser aussterben, als mitreden.

Joe, ich verstehe ja voll ung ganz, das du zu 100 % hinter diesem Staatsgebilde stehst. Trotzdem müssen nicht alle Anderen deiner Meinung sein
und können verschiedene Vorstellungen von Parlamentarismus und Demokratie haben.
Du präsentierst deine Ansichten, ich und andere User eben die ihren.
Minister fallen nicht vom Himmel, auch diese wurden als Person gewählt, um dann (gegenwärtig von Frau Doktor Merkel) ins Ministeramt berufen
zu werden.
Über die Art und Weise der Bezahlung dieser "Eliten", ein scheußlicher und unpassender Begriff, läßt sich streiten, es geht um Korruption,
auf Deutsch auch Bestechung, und da wird es wohl möglich sein, wenn man will, ganz konkrete Regeln zu finden.
Aber es ist nicht gewollt, das ist doch offensichtlich.

@Wega Nein, eine Wahl in irgendeines der Parlamente ist keine Voraussetzung für ein Ministeramt:

Artikel 64 GG

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

@altberlin Deshalb auch die klare Unterscheidung
Für Minister gelten die gleichen Regeln wie für andere Beamte auch. Dort sind die Gesetze gegen Korruption schon vorhanden und werden auch angewendet.

Bei den hier zu ändernden Gesetzen geht es ausschließlich um die Abgeordneten des Bundestages und anderer Parlamente.

@Buhli: Wer ist das Volk?? Die Mehrheit, die die jetzt im Bundestag bestimmenden Abgeordneten gewählt hat, ja sicher auch

Zitat von altberlin im Beitrag #101

---

Joe, ich verstehe ja voll ung ganz, das du zu 100 % hinter diesem Staatsgebilde stehst. Trotzdem müssen nicht alle Anderen deiner Meinung sein
und können verschiedene Vorstellungen von Parlamentarismus und Demokratie haben. Du präsentierst deine Ansichten, ich und andere User eben die ihren.

---

Zitat von Joe:
............ob er sich dem Fraktionszwang unterwirft, ein Abgeordneter kann aus solchen Gründen nicht aus dem Parlament fliegen,
er kann höchstens bei der nächsten Wahl Probleme bekommen, wieder gewählt zu werden.

Das fett geschriebene müßte heißen:......wieder einen Listenplatz zu bekommen. Du glaubst doch nicht
wenn ein Abgeordneter gegen den Fraktionsstrom schwimmt daß er noch einmal gelistet wird.
Die einzige Möglichkeit wäre dann doch nur noch ein Direktmandat.

Hier ist eine Liste aller Mitglieder des Deutschen Bundestages: http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.p...oLoad=627&id=12

In den 50ern scheine Parteiwechsel durchaus häufiger zu sein, aber auch später gab es Abgeordnete, die erst einer Partei und in der nächsten Wahlperiode dann einer anderen Partei angehörten. Und es gab auch einige fraktionslose Abgeordnete. Dies ist sicher in unserer hypermedialen Zeit eher nicht mehr vorstellbar, aber dass in den 50ern bis 70ern Leute gewählt wurden, die wegen ihrer Persönlichkeit gewählt wurden und keiner Partei angehörten, dies scheint auch ein paar mal vorgekommen zu sein.

Leider ist es heute so, dass Auseinandersetzungen von den Medien so aufgebauscht werden, dass konstruktiver Streit in der Öffentlichkeit nicht mehr möglich ist.

Zitat von joesachse im Beitrag #102

---

... dass es für einen gewählten Abgeordneten bis zur nächsten Wahl egal ist, in welcher Partei er ist, dass es egal ist, ob er sich dem Fraktionszwang unterwirft, ein Abgeordneter kann aus solchen Gründen nicht aus dem Parlament fliegen, er kann höchstens bei der nächsten Wahl Probleme bekommen, wieder gewählt zu werden.

---