Ossi Forum - bundesweites Kontakt- und Unterhaltungsforum
RE: Politikwandel !?! - 11
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einige von deltas gedankengänge kann ich schon irgendwie nachvollziehen, auch wenn sie nicht "konkret" sind
also gut mal was konkretes wie währs mit wahlrecht für kinder, nein nicht der säugling soll schon seinen stimmzettel in die wahlurne schmeissen, sondern die eltern erhalten pro kind quasi je eine wahlstimme mehr, oder eine halbe (bei einzelkind, ungerader kinderzahl etc.). vielleicht würde dann mal mehr augenmerk auf familienpol. aspekte gelegt. glaube die eltern würden da sicher verantwortungsvoll mit blick auf die zukunft ihrer kinder ihr zusä. stimmrecht ausüben, vielleicht liegt dann die wahlbeteiligung auch mal wieder höher? nen gedanke. smithies einwurf, ehrenämter in die rentenberechnung einfliessen zu lassen finde ich auch gut. etliche enagieren sich für das gemeinwohl... ohne ffw währe der ländliche bereich sicher "aufgeschmissen", etliche die für die "tafel" tätig sind, eltern die früh die schulwegwacht machen etc, sportvereine die ohne ehrenamtliche sicher nicht existieren würden. wenn da deine ehrenamtsstunden erfasst werden und später rentensteigernd anerkannt, währe das mal ne art später dank für die macher. bzw. wer schon rentner ist und ehrenamtlich tätig ist, da sollte das dann sofort in die rente einfliessen. einzige bedingung, der direkte gemeinnutz sollte schon da sein.
Soweit es das Thema 'Rentenklau' betrifft heißt es im Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen
Zitat "In der Abgrenzung nicht beitragsgedeckter Leistungen des VDR aus dem Jahr 1995 findet sich keine Kategorie „West-Ost-Transfer“. Dem lag die Absicht zu Grunde, die damals sehr intensiv geführte Diskussion um eine sachgerechte Finanzierung der Einigung Deutschlands nicht zu verschärfen – zumal zunächst von einer kurzen Angleichungsphase und nur vorübergehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten ausgegangen wurde. In der Folgezeit hat sich allerdings – bei einheitlichem Beitragssatz in West- und Ostdeutschland – die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung in den neuen Bundesländern im Zeitverlauf immer weiter geöffnet. Der entsprechende Wert des West-Ost-Transfers stellt dabei jeweils das Defizit aus den Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung in den neuen Ländern dar. Durch den entsprechenden Finanztransfer aus der Rentenversicherung West an die Rentenversicherung Ost wird also das Defizit ausgeglichen, das sich ergibt, weil in den neuen Ländern die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben der Rentenversicherung Ost zu decken." "Insgesamt zeigen die angeführten Strukturunterschiede und rechtlichen Besonderheiten, dass die Rentenversicherung in den neuen Ländern ein Sondersystem darstellt, dessen von den eigenen Einnahmen nicht gedeckter Finanzbedarf den „normalen“ regionalen Finanzausgleich der Gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern weit übersteigt."
reporter das ist nur ein Aspekt, aber die vielen hundert Millarden die anderweitig entwedet wurden...man hat hochgerechnet weit über eine halbe Billion sind auf diese art verschwunden. Der volksvertreter will einfach nicht die karten darüber auf den tisch legen.statdesen wird die jugend auf die Alten gehetzt und als Schmarotzer hingestellt die den Jungen die eingezahlten Rente wegnimmt.
Zu kaltschnauze... ich arbeite in zwei ehrenamtliche bereiche und sie müssten nicht unbedingt entlohnt werden im Rentenalter. Aber für die Jungen Leute die statt Wehrdienst jetzt ein freiwillges Pflichtjahr absolvieren sollen, würde ich die Anrechnung schon befürworten, schlisslich profitiert Staat und Gesellschaft davon. Es kann nicht sein, das typen wie Schäuble ein Leben im Luxus auf Steuerzahlerkosten führen und andere bis 69 jahre arbeiten gehen sollen und nebenbei 1Jahr umsonst für Schäuble und co noch einen Freiwilligendienst schieben ohne Entschädigungen. das ist einfach wiederlich.
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
momentan gibts ja die mgl. ein bundesfreiwilligenjahr zu absolvieren, gibt nen "taschengeld" von max. 320 euro, glaube auch noch verpflegungszuschüsse und kleidergeld o.ä.. arbeitszeit für unter 27 jährige vollzeit, für ältere kann auch teilzeit gewählt werden. das ganze wird auch auf die rente mit gerechnet. bzw. zählt im arbeitslosenrecht wie arbeit, also nach einen jahr "bufdi" haste anspruch auf ein halbes jahr alg1.
Delta, wenn jeder seine Idee erleben will, und sie nur deshalb nicht anbringt, weil er nicht damit rechnen kann, würde der Fortschritt auch nicht als solches existieren oder entstehen können. Du scheinst aus den Fehlern der DDR-Politelite nichts gelernt zu haben. Die wollten den, na wenigstens den Sozialismus, selbst erleben. So was braucht Zeit. Die Grundlagen für den heutigen Pleitekapitalismus wurden auch vor etwa 200 Jahren gelegt. Was meinst Du wo wir heute stehen würden, wenn die damals schon alles hätten selbst erleben wollen? Wieviele oder welchen Personenkreis es mit dieser Rentensonderregelung trifft ist unerheblich. Es ist eine Ungerechtigkeit die es per Gesetz gibt. Also mit dem GG nicht vereinbar ist. Das Bundesbesoldungsgesetz von 1992 erkennt alle öffentlichrechtlichen Dienstherren in Nazideutschland und in den besetzten Gebieten weiterhin als rentenrelevant an, während "systemnahe" DDR-Angestellte die sogenannte Strafrente hinzunehmen haben. So bringt ein Arbeitsjahr als NS-Beamter, z.B. als Professor, maximal 5,3 Entgeltpunkte, was 137€ entspricht, ein Arbeitsjahr als zusatzversorgter DDR Professor maximal 1,8 Punkte, also 40€. Zu diesem Thema gibt es sogar eine etwas paradoxe Geschichte eines DDR Proffesors, die das "gerechte System" noch mal unterstreicht. "Seine DDR Rente von 1200 Mark wurde eingefroren, weil "Unrechtsentgelt". 1994 wurde neu berechnet. Da ihm aber nach langer Überprüfung nachgewiesen wurde, daß er Ministerialbeamter bei Görings Luftfahrtministerium war, bekam er nun fast 5000 DM. Über die Nachzahlung von fast 150000 DM soll er nicht geschimpft haben. Solche Dinge gehören per Verfassung aus der welt geschafft, wenn wir von vereinigtem Deutschland reden wollen. Mehr noch, wenn wir es leben wollen. @Joe, warum sollten wir uns auf die Artikel 1-19 beschränken? Welche Artikelnummer die Vorschläge bekommen, wenn sie dann auch einfliessen, ist den Rechtsexperten zu überlassen. Ist Dir noch nicht zu Ohren gekommen, daß Beschwerden oder kritische Anfragen an Bundestagsabgeordnete X oder Y, wenn überhaupt, dann nur in Außnahmefällen beantwortet werden? Allein die Bearbeitungspflicht in einem bestimmten Zeitrahmen gehört in die Verfassung. Heißt, Bringepflicht des Abgeordneten. Ob Hinterbänkler oder Kanzler sollte egal sein. Zur Zeit gibt es ja die Poststellen, die den Leuten die Arbeit abnehmen. Sprich selektieren. Ist Dir das so neu? Wie kann ich denn die Abgeordneten konntrollieren, wenn sie sich Gesetze schaffen, die so etwas verhindern? Diese Verhinderungsmöglichkeiten zu verhindern gehört in die Verfassung. Wie soll das allerdings gehen, wenn die Verfassung vom Volke bestimmt werden soll und vom Parlament aus der Wille für diesen "Volksentscheid" gar nicht da ist. Klar benötigt es noch etwas Zeit. So mancher Abgeordnete weiß ja schon lange nicht mehr wie die Wähler wirklich ticken. Die Wähler wissen das und bleiben zu Hause. Wähle einfach Parteilose, und sie werden Politik machen. Nur gib auch ihnen die verfassungsmäßige Legitimation. Ob Du darin eine Sinn siehst, sollte dabei keine Rolle spielen. Bewerten mußt Du diese Vorschläge nicht. Nimm sie einfach zur Kenntnis, und warte ab was sich in der Politik so alles noch tut. @reporter, wenn die 2,5 Millionen Ossis die im Westen in die Rentekasse zahlen, das im Osten machen könnten, würden die das erstens gern tun und zweitens keine Transferleistungen in diesem Bereich nötig sein. Laut DIW 2010 ist bereits heute das erwirtschaftete BIP der Ossis im Westen, höher als die Transferleistungen die in den Osten gehen. Ist das nicht deutlich genug?
Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam) Buhli
Zitat von Buhli@Joe, warum sollten wir uns auf die Artikel 1-19 beschränken? Welche Artikelnummer die Vorschläge bekommen, wenn sie dann auch einfliessen, ist den Rechtsexperten zu überlassen....
Weil die Artikel die Grundrechte beeinhalten, über die wir uns zunächst verständigen sollten, bevor wir über weitere Details diskutieren. Und weil in diesen Artikeln auch Grundprobleme unserer Verfassung stecken: Wo enden diese Grundrechte? Die Grundrechte widersprechen einander. Beispielweise endet das Recht auf freie Meinungsäußerung dort, wo ich jemanden beleidige. Und so werden viele Grundrechte durch andere Grundrechte eingegrenzt. Viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes befassen sich genau mit dieser Wertung der Grundrechte. Deshalb finde ich, dass dies die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft ist. Und deshalb bin ich an möglichen Änderungsvorschlägen interessiert.
Natürlich kannst Du auch gerne andere Artikel der Verfassung hernehmen und neu formulieren. Ob aber eine Bearbeitungsfrist von Anfragen durch Abgeordnete etwas in der Verfassung eines Landes zu suchen hat, daran habe ich doch starke Zweifel. Wieviele Anfragen hast Du eigentlich an Abgeordnete geschrieben, die nicht beantwortet wurde?
Das Leben ist viel zu kurz, um schlechten Wein zu trinken. (Goethe)
Sollte es um meine Anfragen gehen, oder das Grundrecht darauf auch eine Antwort zu bekommen, die nicht bis zum Sanktnimmerleinstag warten lässt? Da dieses Grundrecht bereits in der Verfassung der DDR stand, sollte dies doch nicht undiskutiert bleiben. Was soll das nun werden? Eine Einigung oder der Beitritt unhinterfragt akzeptiert?
Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam) Buhli
Buhli ich war lange zeit aktiv im Gewerkschaftbereich tätig und zwar an der Betriebsfrontund hab mir dabei manche Beule geholt und die war nicht immer nur von den Bossen sondern vom Arbeitnehmer. Manche Menschen wollen sich nicht helfen lassen, aber wenn sie in der sch...ße sitzen ist das jammern groß. Aus diesen und vielen anderen Lebenserfahrungen hab ich mich weitgehend der offentlichen Hilfe für andere entzogen. Ich habe lange gebraucht ein halbwegs gesundes Ego zu entwickeln, weil für mich immer die Gemeinschaft im vordergrund stand. jetzt sollen andere mal ran. Es geht auch nicht das ich jede Idee von mir verwirklichst sehen will, sondern das bestehende gesetzmäßigkeiten willkürlich von Volksvertreter für Ihre zwecke ausgenutzt werden. Der Diebstahl von Rentengelder ist für mich kein Kavaliersdelikt sondern eine kriminelle Handlung am Volk. Die Frechheit auch noch zu behaupten der zu altwerden Mensch wäre schuld an die leere der Rentenkasse ist für mich eine perversität sondersgleichen. Wer sich mal genau mit der Rentengeschichte beschäftig wird feststellen, das dies nicht stimmen kann. Gebetsmühlenartig erzählen sie uns immer wieder diese geschichte bis das Volk es nachplappert und glaubt. Hier im Forum liest man diese anzeichen und auf der Straße erzählt man sich diesen blödsinn auch noch. Buhli ich schätze dich sehr, aber mit dem Zitat gehst du etwas zu weit. Zitat: @reporter, wenn die 2,5 Millionen Ossis die im Westen in die Rentekasse zahlen, das im Osten machen könnten, würden die das erstens gern tun und zweitens keine Transferleistungen in diesem Bereich nötig sein. Laut DIW 2010 ist bereits heute das erwirtschaftete BIP der Ossis im Westen, höher als die Transferleistungen die in den Osten gehen. Ist das nicht deutlich genug? Ende: Du vergisst, was dem Westdeutschen normal Bürger das gekostet hat und immer noch kostet. Also sei bitte nicht so unfähr.Auch sind viele westdeutsche Firmen im Osten abgewandert und die folge war, das hier im Westen von Deutschland die Arbeitsplätze verloren gingen. Ich sehe nur einen erfolg und der ist....die Volksvertreter haben es bis heute geschafft, keine Einigkeit mit Ost und West zustande zu bringen, nur so können sie Ihre krummen Geschäft weiter betreiben, wärend wir und die Köpfe einschlagen.
Nun zu Joesachse... deinen Aufsatz über die Grundrechte haste schön geschrieben, aber ist dir schon mal aufgefallen, das die Grundrechte wenn es ernst wird, das sie meistens so ausgelegt werden, das der Staat/ Volksvertreter immer gewinnt. Ich vermute es liegt daran, das die Hüter der Grundrechte von Merkel und co ( also auch Ihre Vorgänger )von Ihnen Berufen werden in Ihren Amt. Das heißt, es werden linientreue Richter Berufen. Ich denke du bist natürlich mit dieser meiner interpretation nicht konform, aber ich bin nicht der einzige der das so sieht und das beruhigt mich ungemein, so habe ich die hoffung, das dies einmal sich doch ändert. Wie heißt es so schön....Das Volk ist (sollte ) der Souverän sein.
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
... bis hat sich noch jeder geprellte die kohle woanders wiedergeholt ---- und deshalb werden eben über kurz oder lang die mieten steigen (müssen). hier hätten wir dann schon den grund, weshalb das in D nicht so schnell passieren wird.
Irendwann ist aber auch hier schluß, Mietprellerei ist in der zwischenzeit hoch in Mode ( ich nenne das mal so ) In irgendeiner Form wird sich das jedenfalls auch bei uns niederschlagen. warten wir es ab.
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
Gewiss nicht, es wird nur nicht gerne an die große Glocke gehangen. Mietpreller ist nur eine Form von vielen. Die vergammelten Immobilien werden immer mehr, und dort hausen dann die mittellosen
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