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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze - 10
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Zitat von altberlin im Beitrag #135Und, joesachse, ist es nicht so, daß die Regierung stets massiv versucht, Oppositionen als falsch, unwissend, inkompetent, ja vielleicht sogar als mindergebildet darstellt und sich selbst als die strahlende unfehlbare Dreifaltigkeit ? Und das, obwohl die wieder rein rechnerische Mehrheit meist nicht vorhanden ist .
Und, altberlin, ist es nicht so, daß die Opposition stets massiv versucht, die Regierung als falsch, unwissend, inkompetent, ja vielleicht sogar als mindergebildet darstellt und sich selbst als die strahlende unfehlbare Dreifaltigkeit ? Und das, obwohl die wieder rein rechnerische Mehrheit meist nicht vorhanden ist .
So läuft der Machtkampf in der Politik ab. Und je nach persönlicher Einstellung bevorzugt man den einen oder den andren Satz. Aber wir schweifen schon wieder vom Verfassungsthema ab, obwohl ich hier gerade versucht habe, etwas aufzuräumen.
Altberlin, es darf unter keinen Umständen rechtens sein, andere Menschen umzubringen. Es gibt grundlegende Menschenrechte, die auch eine Mehrheit nicht mißachten darf. Dies sind die im Grundgesetz umgesetzten Erfahrungen der 1000 Jahre vorher.
Jede Geschichte hat vier Seiten. Deine Seite, Ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich passiert ist.(Bruce Sterling)
#137 von
altberlin
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gelöscht
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, 12.07.2014 11:04
Zitat von joesachse im Beitrag #136 Und, altberlin, ist es nicht so, daß die Opposition stets massiv versucht, die Regierung als falsch, unwissend, inkompetent, ja vielleicht sogar als mindergebildet darstellt und sich selbst als die strahlende unfehlbare Dreifaltigkeit ? Und das, obwohl die wieder rein rechnerische Mehrheit meist nicht vorhanden ist .
Das sehe ich nicht so. Widerspruch ist legitim, und Ideen der Opposition gar nicht wahrzunehmen ist mehr als hochnäsig. Diese zur Zeit existierende ca 80 %-Mehrheit der Regierung ist doch auch nur zusammengelogen.
Zitat Altberlin, es darf unter keinen Umständen rechtens sein, andere Menschen umzubringen.
Wer will das ? Wer strebt das an ? Ich kenne keine solche Partei .
Zitat Dies sind die im Grundgesetz umgesetzten Erfahrungen der 1000 Jahre vorher.
Das halte ich jetzt etwas an den Haaren herbeigezogen. Heißt das, die gegenwärtige Ersatzverfassung, das GG, ist der Stein der Weisen ? Bisher hat kein Reich überlebt auf Erden, auch wenn es sich für noch so perfekt hielt.
Eins noch zu Gesetzen : Gestern hat unser BP Gauck die Gauckelei aufgegeben und das Gesetz zur Diätenerhöhung unterzeichnet. Rechtzeitig noch in der tauben Zeit, in der Fußball Platz 1 einnimmt. Hat sicher kaum jemand mitbekommen. Also vorwärts im Kampf für höhere Löhne, damit durch die kalte Progression die Diäten der Abgeordneten wieder reinkommen. Andernfalls müßte an der Basis noch mehr gespart und zusammengestrichen werden.
Merkst du immer noch nichts ? Wer von den Pappnasen im Bundestag hat denn wirklich solche Monatsbezüge "verdient" mit vernünftiger und erfolgreicher Parlamentsarbeit ? Zum Wohle des Deutschen Volkes ?
Altberlin, mein erster Satz war wörtlich identisch mit Deiner Aussage, ich habe nur Regierung gegen Opposition ausgetauscht. Deine Reaktion darauf zeigt mit , dass du zu einer sachlichen und unvoreingenommenen Diskussion beispielsweise über die Arbeit des Bundestages keine Lust hast.
Zum nächsten Punkt: Ich hatte am Beispiel mit den Schwulen angemerkt, dass die Ermordung von Schwulen immer gegen Menschenrechte verstößt. Deine Erwiderung drauf war:
Zitat Wenn die Mehrheit aber die Menschenrechte definiert, kann es aber unter Umständen wiederum rechtens sein.
Daraufhin habe ich meine Position noch einmal dargelegt. Es ist keine Partei, die dies fordert, sondern Du hast die zitierte Aussage gemacht, dass die Ermordung von Schwulen rechtens sein kann, wenn die Mehrheit dies beschließt. Dem muss ich scharf widersprechen.
Und in meinem nächsten Satz meinte ich die 1000 Jahre von 1933 bis 1945, das hast Du wahrscheinlich nicht bemerkt
Die Diätendiskussion gehört nicht ins Verfassungsthema, sonder eher in das neue Deutschlandthema.
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#139 von
altberlin
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gelöscht
)
, 12.07.2014 12:28
Somit werde ich meine Beiträge zu dieser Rubrik vorerst einstellen, erstens, weil die Arbeit dieses Bundestages, eines Vereins von Lobbyisten und Besserwissern, jedenfalls großteils, für mich keine Diskussionsbasis ergibt. Eine Regierung sollte das Beste für sein Volk herausholen, und nicht nur soviel wie nötig (um Ruhe zu halten). In einem der reichsten Länder der Erde sollte mehr zu holen sein, auch für das "Präkariat", wie es immer so schön heißt. Früher nannte man es Proletariat, Proleten, Pöbel. Warum du ausgerechnet Schwule in dieses Thema einbringst, erschließt sich mir nicht. Selbstverständlich dürfen Minderheiten aller Richtungen nicht ermordet werden, das war aber für mich nie ein Thema hier. Meine zitierte Antwort beruht dann auf einem Mißverständnis. Davon, der Ermordung von..., war auch nie die Rede. Die Diätendiskussion gehört sehr wohl hier hinein, denn es geht um ein Gesetz, was gestern vom Gauck... durchgewunken wurde, nachdem er sich anfangs medienwirksam geziert hatte. Das Thema heißt, wie ich gerade sehe,
Zitat Unsere Verfassung und die Gesetze
oder woher kommt das ?
Übrigens :
Zitat wenn die Mehrheit dies beschließt. Dem muss ich scharf widersprechen.
Dem kannst du gern widersprechen, wenn es eine Gesellschaftsordnung aber zum Gesetz machen würde, nehmen wir das mal nur an, was würdest du tun ? Protestieren ? Was hättest du bei den Nazis gemacht ? Protestiert ? Sicher ist diese Gesellschaftsordnung dann nicht so human, daß sie zur dir sagen würde, wenn du nicht willst, gehe nach Hause. Also lieber selbst Kopf ab ?
Das es nicht rechtens ist, weiß ich selbst, aber es geht um den Fall der Fälle, was wäre wenn.
Habe den Betreff mal wieder auf das ursprüngliche Thema hier geändert. Zur Diskussion um irgendwelche Gesetze gibt es hier schon andere Themen.
Und eine prinzipielle Anmerkung zu allen, die hier immer wieder im Namen des Volkes sprechen wollen: Die Interessen des deutschen Volkes gibt es nicht!! Dazu sind diese Interessen viel zu inhomogen. Sicherlich kann man für bestimmte Fälle Interessen finden, bei denen die Mehrheit tatsächlich aus 99% besteht, aber dies sind nur sehr wenige Fälle. Dies betriff vor allem Grundsätze, die in der Verfassung festgelegt sind. Und die Interessen eines nach Kroatien ausgewanderten Rentners, eines bayrischen Frührentners, eines lebensbejahenden Rentners in der Pfalz, eines jungen Bankers, einer Bandarbeiterin bei Audi, einer Altenpflegerin, eines Logistikleiters bei einem Mittelständler und eines IT-Spezialisten in Krankenhäusern unterscheiden sich teilweise deutlich, wie hier in den Forendiskussionen zu lesen ist. Und selbst bei den vielen Gemeinsamkeiten sind die Vorschläge zur Umsetzung der Ziele und Interessen noch unterschiedlicher. Dazu kommt eine unsachliche Kritik an Politikern, ohne dass die Kritiker sich auch nur gering die Mühe machen zu verstehen, wie Politik funktioniert, ohne dass die Leute eine Ahnung haben, wie die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten beispielsweise aussieht.
Allerdings muss ich auch die Kritiker der Politik in Schutz nehmen: Die aktuellen Regierungen und die aktuelle Politik in Deutschland sind mit ihrer Intransparenz, mit ihren Menschenferne und mit ihrer Unfähigkeit, Politik verständlich und sachbezogen zu machen die Hauptschuldigen für diese Situation.
Bei vielen Diskussionen hier im Forum wird das Grundgesetz ins Spiel gebracht und ein spezielles Grundrecht angemahnt. Dies ist oft sehr kurzsichtig, denn der Normalfall ist eher, dass es mehrere Grundrechte gibt, die in den Einzelfällen gegeneinander abzuwägen sind. Dies ist übrigens eine der Hauptaufgaben der Bundesverfassungsgerichtes.
Jede Geschichte hat vier Seiten. Deine Seite, Ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich passiert ist.(Bruce Sterling)
Wir sind Zugeflastert mit Grundrechte, Verordnungen und Gesetze und sie dienen dehnen mehr die sie einst geschrieben haben und deren Nachfolger..... Der Staat/ Volksvertreter bedienst sich seiner wie Ihm gerade gefällt.....
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
Hallo Joesachse hier sind deine Angemahnten Kommentare von mir........wenn auch nicht von mir persönlich geschrieben..... wie ich schon einmal feststellte meinerseits...solange man wie die Made im Speck sitzt, merkt man selten, das dies für Millionen Bürger eben nicht gilt. Du siehst nur was du sehen willst Joesachse....wir wissen von beiden Seiten was Sache ist....ich nenne sie mal die da oben und die da unten und vielleicht die noch in der Mitte. Wobei wir die Miete langsam zerstören. Die Zeiten für die Masse da unten sind weitgehend vorbei die nach oben steigen konnten...die oben waren sind immer noch oben wo immer das ist....weil nach oben ist unendlich. Wenn man sich immer am Rande des limits Tag für Tag und Woche für Woche Und Jahr für Jahr hangel trotz Fleiß und Ehrlichkeit, finde ich es irgendwie Perviede, wenn ein Top-Manager 53 mal so viel verdient wie der Angestellte eines dax-Unternehmens Im schnitt wurde jeden dieser Figuren 3,3 Millioen bezahlt.....mit Neid brauchst du mir da nicht kommen, das ist einfach unanständig. Im Falle einer Pleite solch eines Unternehmens sind diese Leute fein raus, obwohl sie ja die Verursacher in der Regel sind.....viele kriegen dann auch noch eine Prämie dafür. Das Grundgesetz hat wohl hierfür kein Gesetz vorgesehen, obwohl es einen Passus gibt der Ausbeutung ausschließen soll. Auch stand für mich von Anfang an fest, das Gauck nie wirklich im Sinn hatte die Diäten in Frage zu stellen. Dieser Angebliche Gottesmann ist in Wahrheit der Sohn des Teufels. Wein trinken und Wasser predigen.Dieser Mann ist für mich durch und durch ein Lügner. Er erzählt nur Blinden-märchen.
#143 von
altberlin
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gelöscht
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, 12.07.2014 15:41
Zitat von delta im Beitrag #11... Auch stand für mich von Anfang an fest, das Gauck nie wirklich im Sinn hatte die Diäten in Frage zu stellen. Dieser Angebliche Gottesmann ist in Wahrheit der Sohn des Teufels. Wein trinken und Wasser predigen.Dieser Mann ist für mich durch und durch ein Lügner. Er erzählt nur Blinden-märchen.
Danke für diese Auflistung. Es ist nun müßig, jeden Punkt zu recherchieren, aber allein die Tatsache, daß es so viele Änderungen gab, relativ lautlos am Volk vorbei und immer passend für die sogenannte Elite, ist sehr bedenklich.
Die Unterzeichnung des Gesetzes zur Diätenanpassung oder -erhöhung, ganz wie es beliebt, durch den Gauckler habe ich ebenfalls nie in Frage gestellt, es war nur eine Frage von Tagen. Deine Betitelung dieses Mannes sehe ich als nicht kritikfähig sondern rechtens, darf er doch Personen, die anderer Meinung sind als er und offizielle Stellen auch als "Spinner" bezeichnen. Auch habe ich Vertreter der Kirche und die Kirche allgemein mit anderen Gedanken im Kopf. Wäre ich nicht bereits seit Jahrzehnten kein Kirchenmitglied mehr, spätestens seit Gauck hätte ich der Kirche den Rücken gekehrt. Kirche und aktive Politik, das geht nicht. .
Dieser Link hier ist lustig, aber spiegelt nicht meine Meinung wieder, so wie vieles, was man bei Kreutzer lesen kann. Ich fand das Lesen in diesem Falle vergnüglich, denn so ganz unwahr ist nicht, was dort steht.
Ich habe Eure Beiträge mal hierher kopiert, da wir hier ja über die Verfassung diskutieren
Zitat von altberlin im Beitrag RE: RE:Wie schlecht geht es DeutschlandDanke für diese Auflistung. Es ist nun müßig, jeden Punkt zu recherchieren, aber allein die Tatsache, daß es so viele Änderungen gab, relativ lautlos am Volk vorbei und immer passend für die sogenannte Elite, ist sehr bedenklich.
Altberlin, einerseits bezeichnest Du es als müßig, sich mit Details auseinanderzusetzen, aber dann erlaubst Du Dir ein Urteil, ohne wirklich zu wissen, worum es geht
Und für delta noch einmal meinen Beitrag mit der Aufforderung an ihn, mal konkret zu werden. Zum besseren Verständnis habe ich einiges fett markiert.
Zitat von joesachse im Beitrag #133delta, vielleicht kommen wir von deinen Verallgemeinerungen mal auf ein konkretes Ereignis. Beschreibe doch einmal eine konkrete Verfassungsänderung, dann erklärst Du, wie diese die von Dir gemachten Aussagen bestätigt. Und dann können wir über eine konkrete Sache diskutieren und an dem von Dir ausgesuchten Beispiel die Möglichkeiten und Grenzen unserer Demokratie erforschen.
Dein Link hilft da nicht wirklich weiter. Ich sehe die meisten Grundgesetzänderungen durchaus als wichtig und notwendig an.
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Joesachse ich werde mich nicht auf einer Diskussion mit dir einlassen die nichts bringt......weil es nur Worte sind, die mit dem täglichen realen Leben sehr wenig zu tun haben. Wir einfachen Bürger stehen dem Etablissement/den Oberen 10.000 wo du ja auch gerne zugehören möchtest Machtlos gegenüber bis wieder mal ein Napoleon aufsteht der diese angebliche Demokratie ein Ende setzt....Die Herrschende Klasse ist einfach zu Mächtig geworden......sie produziert zu viel Armut und Ungerechtigkeit .....
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
#150 von
altberlin
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gelöscht
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, 12.07.2014 17:12
Zitat von joesachse im Beitrag #145 Altberlin, einerseits bezeichnest Du es als müßig, sich mit Details auseinanderzusetzen, aber dann erlaubst Du Dir ein Urteil, ohne wirklich zu wissen, worum es geht
Was heißt, ohne zu wissen, worum es geht ? Soll ich mir nun alle Artikel einzeln raussuchen, vergleichen, werten ? Die sog. Verfassung, das GG, wird spontan ganz nach Bedarf geändert, es gab da auch Änderungen bzw. Anpassungen zur EU-Mitgliedschaft. Ich halte es für kritikwürdig, und das wirst du mir nicht ausreden, D ist angeblich eine Demokratie. altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Volkes“ http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
Tut mir schrecklich leid, daß für dich alles konfus ist, wie deine Smileys zeigen. Leider sind wir wieder an einem Punkt, wo du fast allein stehst mit deiner Meinung, alle anderen anscheinend dumm sind und nur dein Wort, deine Ansichten richtig sind. Es gibt nun mal unterschiedliche Ansichten, Auffassungen, Beurteilungen zur Lage in Deutschland, in der Politik, kurz, im Alltag.
Wenn du bis auf dieses Statement
Zitat Allerdings muss ich auch die Kritiker der Politik in Schutz nehmen: Die aktuellen Regierungen und die aktuelle Politik in Deutschland sind mit ihrer Intransparenz, mit ihren Menschenferne und mit ihrer Unfähigkeit, Politik verständlich und sachbezogen zu machen die Hauptschuldigen für diese Situation.
mit allen Dingen im Reinen bist, freut es mich für dich. Andere machen sich mehr Gedanken und schlucken nicht gedankenlos jede Pille. Wann lernst du zu akzeptieren, daß es noch andere Überzeugungen gibt als die Deine, ohne den Zeigefinger eines Studienrates zu erheben ? .
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