Nachdem nun eine Diskette aufgetaucht ist, welche wohl Bankdaten enthalten soll, entsteht doch die Frage, kann es sein, daß es unterschiedliches Recht gibt. Wer gestohlene Ware wissentlich ankauft, wird zum Hehler. Macht sich strafbar. Deutschland als Staat darf es wohl! Es kann allerdings sein, daß die Schweiz etwas zum großen Tritt ausholt und mal zeigt wo sich ihre Kraft befindet. Des weiteren stellt sich die Frage, ist diese Diskette echt, oder nur ein gut gezielter "Schuß" des Finanzministers, um an Geld zu kommen. Wie mit "fingierten" Dingen umgegangen wird, dürfte ja noch bekannt sein.

Polizisten beziehen auch Informationen aus der Unterwelt, um Verbrechen zu bekämpfen. In dem Sinne ist die Datenbeschaffung zur Verfolgung von Steuer-Straftätern durchaus folgerichtig.

Gruß DL

Juristisch ist die Sache sicherlich nicht sauber...


Aber meine persönliche Meinung:

Warum soll man illegale Steuerhinterziehung mit legalen Mitteln auch noch schützen?


Die Schweitzer werden wohl schon ihre Gebirgsmarine mobilisiert haben .

Na ja, ich sehe das so.
Alle Informationen die Geheimdienste beschaffen sind auch illegal und werden verwendet. Wieso soll es bei den
illegal beschafften oder angebotenen Bankdaten anders sein.
Aber woher wissen die Medien Bescheid, diese undichte Stelle im Finanzministerium macht mir Sorgen.
Die Plaudertasche würde ich fristlos entlassen.
Es kann natürlich auch so sein wie mutterheimat schreibt, ein Böller aus dem Finanzministerium. Da würde die Mediencampagnie
Sinn machen und manchen der Hinterzieher aufschrecken. Möglicherweise ist das gewollt und ein guter Schachzug.
Ich bedaure die Geldsäcke nicht, wir müssen auch jeden Euro versteuern.

Jürgen

Zitat von mutterheimat

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...Es kann allerdings sein, daß die Schweiz etwas zum großen Tritt ausholt und mal zeigt wo sich ihre Kraft befindet....

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Naja @mutterheimat, viel ist nicht mehr übriggeblieben von dem einst so stolzen schweizerischen Bankengeheimnis. In den großen Industrienationen regt sich schon seit geraumer Zeit und immer erfolgreicher Widerstand gegen Steueroasen wie der Schweiz.
Oft wird es meiner Meinung nach nicht mehr passieren, daß Daten "angekauft" werden müssen.

hallo Allen,

Juhu der grosse Datenklau, als bräuchte irgendjemand irgendeine cd um Steuersündern auf die schliche zu kommen....,es sei denn das Geld währe schon seit hundert Jahren dort. Die Chinesen klauen Daten aus deutschen Ministerien oder ändern diese, vor 20 Jahren(!!!) klauen die Amis daten der Stasie einfach so....Unternehmen klauen Daten von Konkurennten einfach so...Und unsere Behörden sind nicht in der lage Steuersünder zu finden....armes Deutschland, einfach nur ein lacher..aber alle lesen Bild und sagen uh...und ahhhh zum Kotzen das alle den Medien so auf den Leim gehen und so tuen als währen 150.000.000 nun der Weg aus der Kriese..aber wieder schön abgelenkt vom eEigentlichen....wann und wie zahlen die Banken eigentlich die Staatshilfe zurück...???????

grüssle vom Lutzi

Zitat von lutzi

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wann und wie zahlen die Banken eigentlich die Staatshilfe zurück...???????

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Hast Du Recht, in den USA hat der Präsident vor, nicht auf einen einzigen Dollar zu verzichten. Ob er es durchsetzen kann, steht ja nun wieder auf einem anderen Blatt. Darum finde ich es auch als absolut in Ordnung, das die Angestellten des öffentlichen Dienstes heute in Stuttgart streiken. Für die Bankenrettung und die Stützung der Autoindustrie hatte man Milliarden drüber und beim Müllmann MUSS wieder mal gespart werden.

Moin!

Ich erlaube mir, dazu einen genialen Kommentar von Spiegel-Online zu zitieren:

Zitat

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02. Februar 2010, 17:47 Uhr

Debatte um Steuersünder-Daten

Recht auf Grauzone

Ein Kommentar von Yassin Musharbash

Die Bundesregierung plant den Kauf der CD mit Daten von Steuerbetrügern. Wer darin einen Skandal wittert, der irrt: Der Staat muss sich nicht immer wie ein normaler Bürger an die Gesetze halten - er tut es auch in anderen Fällen nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland erpresst gelegentlich Menschen mit Informationen, die ihr auf krummen Wegen in den Schoß gefallen sind. Und sie gibt Geld an dschihadistische Terrorgruppen - mitunter sogar recht viel Geld.
Trotzdem muss man Deutschland als Rechtsstaat ernst nehmen.
Der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel nutzt regelmäßig die Indiskretionen Dritter, um potentielle Informanten unter Druck zu setzen. Was einem normalen Bürger ein Strafverfahren wegen Nötigung oder Erpressung einbringen könnte, ist dem Auslandsgeheimdienst erlaubt. Es gilt das Opportunitätsprinzip, nicht das Legalitätsprinzip. Wenn es der Allgemeinheit nutzt und dem Auftrag entspricht, wird diese Praxis akzeptiert. Der Verfassungsschutz handelt im Inland genauso.
Nicht ganz so regelmäßig begeht der Staat auch Handlungen, die bei einem gewöhnlichen Menschen zu einer Anklage auf der Grundlage von Paragraf 129b Strafgesetzbuch führen könnten: der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Denn wenn Terroristen Deutsche als Geiseln nehmen, fühlt der Staat sich aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern gelegentlich dazu verpflichtet, diese freizukaufen. Mehrere Millionen Euro zahlte die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren allein an Kidnapper aus dem dschihadistischen Milieu.
Was ist mit Lösegeldzahlungen? Der Kronzeugenregelung?
Nun ist die Steuerfahndung kein Geheimdienst und sollte auch keiner werden. Es geht in der Frage, ob der deutsche Staat die CD mit mutmaßlich illegal erworbenen Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen darf, auch nicht um Leben und Tod.
Es geht aber unter anderem um argumentative Lauterkeit. Wer dem Staat in anderen Fällen - neben den beschriebenen könnte man noch die Kronzeugenregelung oder die finanzielle Unterstützung von V-Leuten nennen - Bewegungsfreiheit in rechtlichen Grauzonen zugesteht, der muss bessere Gründe dafür nennen, dass ausgerechnet die besagte CD nicht erworben werden soll.
Das Argument, der Staat habe genau so gesetzestreu wie seine Bürger zu sein, greift dann nämlich nicht. Zumal mit Blick auf den Präzedenzfall in der Liechtenstein-Affäre 2008, als offenbar vergleichbare Datensätze vom BND erworben wurden. Bisher hat noch kein Gericht geurteilt, dass diese Daten nicht verwertbar seien.
Sicher, Daten von mutmaßlichen Kriminellen zu kaufen, hat einen schalen Beigeschmack. Nachahmer könnten dadurch angelockt werden. Das gilt aber auch für Zahlungen an Entführer. Im Unterschied zum Lösegeld, das in dunklen Kanälen versickert, lohnt sich der CD-Kauf allerdings für den Staat, wenn die Fiskusflüchtlinge im Anschluss zur Kasse gebeten werden. Und der Vorgang schreckt möglicherweise weitere Steuerhinterzieher ab. Das wären die offensichtlichen Vorteile, wenn die Regierung sich zum Kauf durchringt.
Jeder einzelne der mutmaßlichen Steuersünder dürfte übrigens deutlich mehr hinterzogen haben als der dreisteste Hartz-IV-Betrüger. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da waren angeblich faule Arbeitslose das große Aufregerthema. Wie würde die Diskussion wohl laufen, wenn es um eine CD mit den Datensätzen mutmaßlicher Sozialbetrüger ginge?
Wer diesen Vergleich als puren Populismus abtut vergisst: Auch Steuerhinterzieher sind Sozialbetrüger.

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Dem ist eigentlich nicht hinzuzufuegen.

Und was die Schweizer angeht - haltet den Ball flach!
Ihr unterstuetzt Kriminelle, die im Ausland (Steuer-)Straftaten begangen haben oder die in der organisierten Kriminalitaet erwirtschaftetes Geld (aus Drogen/Gluecksspiel/Prostitution/...) waschen und verschieben - und regt Euch auf, wenn wir einem Dieb eine Silberscheibe abkaufen... ;-)

Schoenen Gruss

Bautzner Senf

Dem ist eigentlich nicht hinzuzufuegen.

Und was die Schweizer angeht - haltet den Ball flach!
Ihr unterstuetzt Kriminelle, die im Ausland (Steuer-)Straftaten begangen haben oder die in der organisierten Kriminalitaet erwirtschaftetes Geld (aus Drogen/Gluecksspiel/Prostitution/...) waschen und verschieben - und regt Euch auf, wenn wir einem Dieb eine Silberscheibe abkaufen... ;-)

Schoenen Gruss

Bautzner Senf[/quote]




Ja, ja die heile Welt der Heidi mal wieder in aller Munde

Ich habe dazu eine andere Meinung, insbesondere nach der Sendung (Fakt) gestern und der anderen Sendung auf 3sat. Der Staat macht genau das vor, wofür andere bestraft werden. Er kann sich dann nicht mehr darauf berufen, daß Recht als oberste Priorität festzuhalten. Er hebelt sich selbst aus. Ich kann nur hoffen, daß Kehrwoche bezüglich des schweizer Bankgeheimnisses daneben liegt und es immer noch als daß beste der Welt gilt. Wir in Deutschland haben leider keines, welches man als Bankgeheimniss akzeptieren kann.

Ich finde, jede Art von Datenschutz, insbesondere das Bankgeheimnis, nützt nur den Reichen.

Allgemein: Datenschutz ist Täterschutz

Gruß DL

Zitat von Weilheimer

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Zitat von lutzi

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wann und wie zahlen die Banken eigentlich die Staatshilfe zurück...???????

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Hast Du Recht, in den USA hat der Präsident vor, nicht auf einen einzigen Dollar zu verzichten. Ob er es durchsetzen kann, steht ja nun wieder auf einem anderen Blatt. Darum finde ich es auch als absolut in Ordnung, das die Angestellten des öffentlichen Dienstes heute in Stuttgart streiken. Für die Bankenrettung und die Stützung der Autoindustrie hatte man Milliarden drüber und beim Müllmann MUSS wieder mal gespart werden.

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Wenn er ernst macht, geht er J.F.Kennedys Weg.

Jürgen

Normalerweise sollte der Staat keine Gesetze brechen dürfen. Auf der einen Seite darf "der Staat" meine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss betreten, da darf er auf der anderen Weise keine illegal beschafften Daten nutzen. Diese Prämisse würde ich aber nur an einem Staat anbringen, der zum Wohle des Volkes dient.

Was ist aber von Staaten zu halten, die in Bündnissen mit Folterstaaten stehen (USA)? Oder die Gesetze machen, die die Reichen reicher machen (Steuergesetzgebung) und die Armen verknechten (Arbeitszwang für Hartz 4 Empfänger)? Kann ich obige Grundsätze überhaupt auf solche Bananenrepubliken ausdehen? Normalerweise sollte es gar nicht dazu kommen, daß wir Millionäre mit Schwarzgeldkonten haben, während auf der anderen Seite immer mehr Menschen verarmen. Da müßte der Staat schon vorher regulierend eingreifen. Und da er das nicht tut (weil die Vermögenden den Staat so geformt haben und formen, wie sie ihn haben möchten), ist mir egal, daß die CD illegal erworben wurde. Hauptsache, es werden ein paar Reiche erwischt. Vor kurzem hatten wir ja wieder eine Hetzkampagne der Springer Presse gegen die Hartz 4 Empfänger. Nun sollen mal ein paar Reiche bangen (wobei auch die Vorstellung wahrscheinlich eher naiv ist)

Die Eu hat ein riesen Problem... nämlich solche Länder, die meinen nur für die Reichen da zu sein.


Und eins ist klar, die Hartz IV - Empfänger werden immer mehr!


"Ironie on"

Es sind doch wohl mit Sicherheit keine Bundestagsabgeordneten oder verwandte Verwandte usw., deren weitläufige Vettern usw.usw.die sowas machen".

Ironie off"

Nee, das war nur Satiere.... Muuuuhhaaaa!!!


Na schönen Dank auch...

Wundern würde es mich aber nicht, wenn von diesen Daten auch Bundestagsabgeordnete oder ihre "guten Bekannten" (z.B. ihre Nebenverdienst-Firmen) betroffen sind! Gerade viele BtA von den jetzigen Regierungsparteien "verdienen nebenbei" vielmehr oder sogar das x-fache ihres Bundeseinkommens!