Zitat von DeutschLehrer

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Ich finde, jede Art von Datenschutz, insbesondere das Bankgeheimnis, nützt nur den Reichen.

Allgemein: Datenschutz ist Täterschutz

Gruß DL

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Ich bin schon überrascht, dass Du hier so klar CDU-Politik vertrittst. Da Du keine Begründung dafür geliefert hast, hier meine Schlagworte dagegen:
Allgemein:
Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Er dient dem Schutz unschuldiger Menschen.
Datenschutz ist daher Freiheitsschutz.
Dein Satz oben ist die Rechtfertigung für Stäubles Stasi 2.0 Pläne.

Gruß
JoeSachse

Das hat nichts mit CDU-Poliik zu tun. Ich wusste nicht einmal, dass die CDU derartige Positionen vertritt. Ich weiß nur, dass Leute wie ich keinen Datenschutz benötigen. Es ist mir egal (oder schadet mir nicht), wenn alle Welt weiß, was ich verdiene, auf dem Konto habe, was ich für Krankheiten habe und was ich für sexuelle Vorlieben habe, nur um ein paar Beispiele zu nennen. Wem nützt der Datenschutz ?

Gruß DL

Moin!

JoeSachse schrieb:

Zitat

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Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Er dient dem Schutz unschuldiger Menschen.
Datenschutz ist daher Freiheitsschutz.

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Jawohl! DAS ist einer der heeren Grundsaetze unseres Recht-Staates: Die Unschuldsvermutung. Man gilt generell als unschuldig, solange keine Anzeichen eine andere Annahme (und damit den Beginn von Ermittlungen) rechtfertigen.

DeutschLehrer schrieb:

Zitat

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Ich weiß nur, dass Leute wie ich keinen Datenschutz benötigen. Es ist mir egal (oder schadet mir nicht), wenn alle Welt weiß, was ich verdiene, auf dem Konto habe, was ich für Krankheiten habe und was ich für sexuelle Vorlieben habe, nur um ein paar Beispiele zu nennen. Wem nützt der Datenschutz ?

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Das ist hoffentlich nicht Dein Ernst?
Jeder hat in seinem Leben bzw. Lebensumfeld etwas, das nicht fuer die Oeffentlichkeit bestimmt ist und Dritte nix angeht. Du wuerdest ja auch nicht Tag und Nacht die Haustuer offenstehen lassen - warum soll also Dein PC zugaenglich sein?

Solange nicht klar ist, wann welcher Ermittler aus welchem Grund in meine Wohnung kommt und welche Erkenntnisse er dort gewinnt, solange gilt selbiges fuer den PC! Schliesslich gibt es auch (vereinzelt und wie in jedem anderen Beruf auch) korrupte Ermittler - was gehen die etwa meine Konto-Daten an?

Weiteres Beispiel: Eines Deiner Familienmitglieder ist Alkohol-/AIDS-/...-krank oder spielsuechtig. Du betreibst mit anderen Angehoerigen einen Hilfs- und Unterstuetzungskreis, zu dessen Konto Du einer der Zeichnungsberechtigen bist.
Kommt diese Detail an die Oeffentlichkeit, koenntest Du Probleme bekommen - "Da wird schon was dran sein...!" und "Wenn es ihn nicht selbst betraefe, waere er wohl nicht so engagiert!" koennten etwa potentielle Arbeitgeber sagen - und auf eine Anstellung verzichten.
Zugeben wuerden sie das nicht - aber wer will schon das Risiko mit einem Kranken/Spieler/... eingehen.

Du siehst: Oft sind es Kleinigkeiten.

Generell ist Datenschutz eine Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung - und das ist gut so.
Und statt eine Bundestrojaners tut es immer noch "der gute alte richterliche Durchsuchungsbeschluss" fuer den jeweiligen Einzelfall.

Ich denke aber, dass ueberwiegende Interessen der Allgemeinheit (Gleichbehandlung in der Strafverfolgung wie auch das Solidaritaetsprinzip ("Jeder zahlt Steuern - auch Du!") hier ueberwiegen - es kaeme eine Strafvereitelung im Amt gleich, wenn die CD nicht angekauft wuerde - es entstuende dann der Eindruck, dass der kleine Hartz IVer ggf. verfolgt wird (zu recht, wie ich finde!), waehrend die Grossen nicht verfolgt wuerden - und das darf nicht sein!

JEDER der 81 Mio Einwohner muss nach seinen Moeglichkeiten zum Staatshaushalt beitragen - ALLE haben Steuern zu zahlen, auch die 2.500 Steuerfluechtigen.

Insofern: Datenschutz muss sein - Ausnahmen sind im Einzelfall moeglich.

Mit bestem Gruss

Bautzner Senf

Zitat von BautznerSenf

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Du wuerdest ja auch nicht Tag und Nacht die Haustuer offenstehen lassen - warum soll also Dein PC zugaenglich sein?

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Als ich zu DDR-Zeiten mein erstes Haus in einem kleinem Dorf hatte, standen die Türen Tag und Nacht auf, wir haben nie abgeschlossen !

Gruß DL

Zitat

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Jawohl! DAS ist einer der heeren Grundsaetze unseres Recht-Staates: Die Unschuldsvermutung. Man gilt generell als unschuldig, solange keine Anzeichen eine andere Annahme (und damit den Beginn von Ermittlungen) rechtfertigen.

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Nicht immer ist das so. Beim Zoll, auch eine Bundesbehörde, mußt Du Deine Unschuld beweisen. Z.B. beim Zigarettenkauf. Du kannst aus EU-Ländern soviel Zigaretten einführen wie Du willst. Wird jedoch die Menge von 800 Zigaretten überschritten, vermutet man das Du die Zigaretten zu gewerblichen Zwecken schmuggelst. Du mußt beweisen das dem nicht so ist, der Zoll unterstellt Dir einfach den gewerblichen Handel. Es gilt nicht die Unschuldsvermutung. Glaube mir, ich spreche aus Erfahrung. ich kaufe nämlich seit Jahren meine Zigaretten in Luxemburg ein.

Kann man auch beim Zoll nachlesen:

http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/b...uert/index.html
Siehe auch folgenden Satz von der Zoll-Seite:Bei Überschreiten der Richtmengen wird widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren gewerblichen Zwecken dienen. Zur Widerlegung der Vermutung müssen in jedem Einzelfall alle relevanten Kriterien geprüft werden....

Keine Unschuldsvermutung. Es wird einfach vermutet Du bist schuld und darfst nun nachweisen, das Du alle mitgeführten Ziggis selber paffst.

Und zum eigentlichen Thema. Ich weiß nicht so recht was ich von der Sache halten soll. Bin da irgendwie hin und her gerissen. Natürlich will ich, das man man diese Steuersünder zur Verantwortung zieht. Denn es sind ja in diesem Fall gerade Leute, die es sicher nicht nötig hätten, ihre Steuern zu hinterziehen. Aber wenn der Staat jetzt anfängt sich am illegalen Datenhandel zu beteiligen, frag ich mich wo das noch hinführen soll. Wie soll ich diesen Staat denn noch ernstnehmen, wenn er das von ihm geschaffene Gesetz ständig mit Füßen tritt? Wie will dieser Staat denn Jugendlichen erklären, du darfst das nicht und du darfst das nicht, wenn er doch selber immer wieder dagegen verstößt? Vielleicht hätte man diese CD klammheimlich ankaufen sollen, hätte den Betroffenen dann ihren Steuerbescheid geschickt, die hätte stillschweigend gezahlt und gut ist. Ich glaube nicht das einer der ertappten an die Öffentlichkeit gegangen wäre, denn wer outet sich denn in so einer Sache gerne selbst. Wäre ebenfalls nicht die feine englische Art, aber man hätte sich diese Diskussion in der Öffentlichkeit sparen können.

Zitat

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Als ich zu DDR-Zeiten mein erstes Haus in einem kleinem Dorf hatte, standen die Türen Tag und Nacht auf, wir haben nie abgeschlossen !

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Auch meine Großeltern haben oft nicht abgeschlossen in der DDR. Aber wir leben nicht mehr in dieser Zeit. Wir schreiben das Jahr 2010 und leben in der Bundesrepublik Deutschland.


Gruß,micha
der seine Haustür immer abschließt

Zitat von DeutschLehrer

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Das hat nichts mit CDU-Poliik zu tun. Ich wusste nicht einmal, dass die CDU derartige Positionen vertritt. Ich weiß nur, dass Leute wie ich keinen Datenschutz benötigen. Es ist mir egal (oder schadet mir nicht), wenn alle Welt weiß, was ich verdiene, auf dem Konto habe, was ich für Krankheiten habe und was ich für sexuelle Vorlieben habe, nur um ein paar Beispiele zu nennen. Wem nützt der Datenschutz ?

Gruß DL

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Um nur ein Beispiel zu nennen: würde ein Personalentscheider (FDP Mitglied) jemanden einstellen, der offensichtlich der richtige Mann für die Stelle wäre, von dem man aber erfahren kann, daß er offensichtlich linken Gedankengängen nachhängt? Oder ein zweites Beispiel: was, wenn die Republik einen strammen Rechtsruck macht und alle systemfeindlichen Äußerungen verboten würden? Wäre dir da wohl mit deinen marxistischen Manifesten oder homosexuellen Liebesbriefen auf dem PC? (rein fiktives Beispiel, versteht sich)

Zitat von Minimal

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was, wenn die Republik einen strammen Rechtsruck macht und alle systemfeindlichen Äußerungen verboten würden?

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Dann hätte ich sowas nicht auf dem PC.

Gruß DL

Zitat von michaka13

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Vielleicht hätte man diese CD klammheimlich ankaufen sollen, hätte den Betroffenen dann ihren Steuerbescheid geschickt, die hätte stillschweigend gezahlt und gut ist. Ich glaube nicht das einer der ertappten an die Öffentlichkeit gegangen wäre, denn wer outet sich denn in so einer Sache gerne selbst. Wäre ebenfalls nicht die feine englische Art, aber man hätte sich diese Diskussion in der Öffentlichkeit sparen können.

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Genau da bin ich der festen Überzeugungen, dass solche Dinge Dank der "Gier" der Medien nach Storys immer ans Licht kommen, früher oder später. Diese Öffentlichkeit und die Freiheit der Medien, solche Dinge öffentlich zu machen, ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Auch wenn es dort noch Nachholebedarf gibt.
Ich bin auch der Meinung, dass bei diesen Daten nicht unbedingt der Datenschutz die entscheidende Rolle spielt, wenn die Informationen in den Medien stimmen, dass diese Daten nur Steuersünder betreffen. Wenn da jemand eine CD mit Datenj angeboten hätte, auf der die Kontodaten von 100.000 Bürgern wären, die dann von der Steuerfahndung erst noch überprüft werden müssten, dann wäre das ein Datenschutzproblem, weil diese Daten keinen konkreten Verdacht beinhalten und verdachtsunabhängiges Datensammeln immer bedenklich ist. Aber hier scheint der Informant ja schon eine gute Vorarbeit geleistet zu haben.

Gruß
JoeSachse

Um mal etwas dazu zu sagen, so ist es doch so. Datensicherheit hat niemals, bis heute, bestanden. Beim Kaiser nicht, bei Bismark nicht, beim Führer nicht, zu DDR Zeiten nicht und zu BRD Zeiten auch nicht. Auch wenn es gern anders gesehen wird. Datenklau hat es schon immer gegeben und wird es immer geben. Das haben die Pharaonen angefangen und das hat bis heute überlebt. Datenankauf gab es erst in relativ junger Vergangenheit, in verstärktem Maße. Das Bankgeheimniss gab und gibt es nur in ganz wenigen Staaten, die Schweiz gehörte dazu. Es stellt sich also nur die Frage, ob ein Rechtsstaat, wie die BRD sich nennt, sich mit Banditen auf eine Stufe stellen kann/darf. Das Risiko, daß sie sich selbst aushebelt ist, mehr als, existent. Wenn also das der Beginn ist, wo ist das Ende. Bei der Stasi in neuem Umfang, bei der Gestapo, oder dem NKWD, in anderer Uniform, (eventuell Zivil). Wo ist die Grenze. Bricht dann der Begriff, Rechtsstaat, zusammen. Wer kann sagen, in Zeiten des Internetes und des Computers, daß bei diesen Daten, auf dieser ominösen CD, nicht etwas dranhängt, was zeitversetzt, einen Krieg bedeutet. Und sei es ein Banditenkrieg, mit Kollateralschäden. Es mag durchaus stimmen, daß deutsche Steuer-Ganoven, es nun mit der Angst bekommen. Einverstanden! Bleibt es dabei? Oder kommt mehr? Eventuell hängen reiche Russen und Araber und Kanaken dahinter. Da sitzt das Kaliber 7,62mm und das Messer relativ locker. Wer weiß das, VORHER, ganz genau. Autobomben kann man von weitem zünden. Es ist vielleicht weit hergeholt, einverstanden, aber ist es möglich, oder nicht. Insbesondere da es durchaus um mehr als 5 Euro geht.

Zitat von mutterheimat

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Das Bankgeheimniss gab und gibt es nur in ganz wenigen Staaten, die Schweiz gehörte dazu.

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Das Schweizer Bankgeheimnis wurde im Febr. 2009 von der US-Börsenaufsicht und dem US-Justizministerium geknackt.
Durch Androhung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen die Schweizerischen Großbank UBS und dem damit verbundenen, möglichen Untergang der Bank, entschloss sich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) Mitte Febr. 2009 zur Herausgabe von Kundendaten von US-Bürgern als Schutzmaßnahme vor einem Prozess.

1. Ich finde Steuerflucht höchst unsolidarisch .
Dazu zählen aber auch solche höchst offiziellen Sachen , wie z.B daß die Köln-Düsseldorfer
ihre Schiffe nach Malta ausflaggt , aber weiterhin vom deutschen Steuerzahler verlangt , dafür zu sorgen , daß der Rhein schiffbar gehalten wird .

2. Irgendwie kann ich die Leute verstehen , die ihr sauer verdientes Geld ( bzw. die Zinserträge daraus ) verstecken.
Das deutsche Steuerrecht ist vielleicht juristisch einwandfrei , aber psychiatrisch bedenklich .
Von der Altervorsorge ganz zu schweigen .

3. Daß die deutsche Regierung geklaute Daten kauft , ist schlicht und einfach kriminell ( Hehlerei )
Das eröffnet der organisierten Kriminalität ein völlig neues Geschäftsfeld .
Wozu unterhält man sich eine Steuerfahndung ?

4. Mein Vertrauen in unsere Regierung ist nicht mehr vorhanden , so ich je ein Fünkchen davon hatte .
Ich bin froh , kein Beamter zu sein , der sich ja zwangsläufig mit dem Staat identifizieren müßte.
Gibt es eine Möglichkeit , die deutsche Staatsbürgerschaft abzugeben , um sich nicht mitschuldig zu machen ?

Karli

Zitat von Ilrak

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1


Gibt es eine Möglichkeit , die deutsche Staatsbürgerschaft abzugeben , um sich nicht mitschuldig zu machen ?

Karli

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[Video] Na klar! [/Video]

Der folgende Artikel beschreibt, dass die Schweizer ähnliche Bedenken wie Karli haben.

http://www.welt.de/meinung/article180998...verbrechen.html

Der Schweizer Roger Köppel erläutert dort anschaulich die politischen und historischen Gründe, warum in der Schweiz Steuerhinterziehung nicht strafbar ist, aber Steuerbetrug schon verfolgt wird. Ich zitiere einfach mal zwei Kernsätze aus diesem Artikel in der Welt Online vom 17.03.2008:


Der Staat gehört den Bürgern, und nicht die Bürger gehören dem Staat. In weiser Voraussicht und gesunder Skepsis haben die Gründer der modernen Eidgenossenschaft über ihre zahlreichen Gestaltungs- und Verhinderungsinstrumente hinaus aber noch eine letzte Sicherung gegen staatlichen Machtmissbrauch und Misswirtschaft eingebaut: Sie haben sich die Möglichkeit bewahrt, notfalls außerhalb des eigenen Fiskalsystems private Vorsorge zu betreiben.

Dieses Schlupfloch haben sich die Schweizerinnen und Schweizer rechtlich gewährt, um staatliche Macht zu brechen. Man darf am Fiskus vorbei Goldbarren im Garten vergraben, oder man kann versuchen, gewisse Konten nicht zu deklarieren. Das Bankgeheimnis schützt nicht dubiose Geschäfte, es sichert elementare bürgerliche Rechte. Die strafrechtliche Tolerierung von Steuerhinterziehern ist der Preis, den die Schweiz um der Freiheit willen zu zahlen bereit ist.


Viele Grüße
JoeSachse

Nochmal....

Jörg ich weiß nun nicht genau, ob dieses Zitat Deiner persönlichen Meinung entspricht. Ich halte Steuerhinterziehung durch Menschen, die eh schon viel haben und nichts davon in Jenseits mitnehmen können für asozial.
Es ist ein einseitigen Profitieren vom Gemeinwesen, ohne etwas zurückzugeben.