Im Parlament ist aktuell eine Mehrheit für folgende Themen:
- Reichensteuer (Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer,Erbschaftssteuer),
- Mindestlöhne,
- Mindestrente,
- Begrenzung von Leiharbeit
- Doppelte Staatsbürgerschaft,
- Finanztransaktionssteuer,
- ein Investitionsprogramm für Kommunen
- Mehr für Bildung
- Einen anderen Umgang mit Flüchtlingen

Mal sehen was die SPD aus Machtgier als Merkels Steigbügelhalter durchgesetzt bekommt. Und wieviele Wähler sie dadurch an die LINKE verliert?

Von vornerein ROT ROT GRÜN !!! Schon allein dadurch, damit sich kreutzer und Konsorten fürchten, dass wir wieder in die DDR abrutschen. Alles, was nicht CDU und FDP ist, ist entweder Rechts oder Kommunismus :-)

... ohh ja,bitte noch mehr Rumänen und Bulgaren nach Duisburg - die Auswirkungen spürt man bis hierher, wenn nachts der Helicopter irgendwelche kriminellen Banden sucht.

Vielen Dank für die Kulturbereicherung!
Alle Bewohner dieses Landes können gar nicht genug Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, die 80 Neger in Hamburg und 30 in Berlin machen richtig Stimmung, da wissen wir wenigstens was auf uns zukommt, wenn der rot/grüne Wunsch sich durchsetzt, ganz Afrika nach Europa zu zerren.

Die Erhöhung von Abgaben und Steuern zahlen wir mit Freude, am besten es gibt 10.000,- Begrüßungsgeld on Top als Zeichen der Verbundenheit mit Wirtschaftsflüchtlingen, die in D/Europa das Asylrecht für wirklich Verfolgte zerrütten werden!

Wundert sich da noch einer, dass andere europäische Staaten einen Rechtsruck haben?
In Frankreich ist die "Front Nationale" wohl stärkste Kraft, deutlich vor den Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen bei der im Frühjahr stattfindenden Europawahl, anderswo sieht es kaum besser aus. Die Leute haben die Schnauze voll, auch wenn die Politik das Gegenteil behauptet und trotz Steuer-Einnahme-Rekord weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen durchpeitschen will.
Der Beitragssatz in der Krankenversicherung könnte deutlich niedriger sein, wenn nicht halb Anatolien auf Kosten der Beitragszahler mit versorgt würde.

BesserWessi, die Steuererhöhung betrifft aber nicht mich, sondern die Einkommensgruppen, die es verkraften können. Was die Einwanderungsproblematik betrifft, stimme ich dir aber zu - da muss es eine Lösung geben, ohne gleich in die Rechte Ecke abgestellt zu werden. Auf der anderen Seite kann ich es aber den Leuten nicht verübeln, wenn sie nach EU kommen wollen. In deren Augen leben wir auf ner Insel der Glückseeligen, was ja nichtmal falsch ist.

Das Bulgaren oder Rumänen jetzt Zugang zu den Sozialsystemen der BR Deutschland haben (Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
), liegt sicher nicht an den Linken, sondern liegt am Konstrukt der jetzigen EU. Und ob jemand Wirtschaftsflüchtling ist, wenn er daheim von Hunger bedroht ist, darüber kann man sich streiten. Und Steuern brauchen wir vor um wieder unsere marode Infrastruktur aufzubauen und den Abbau von Kultur-, Begegnungs-, Freizeit- und Sportstätten zu stoppen. Ausserdem ist es für den sozialen Frieden sinnvoll die weitere Spreizung von arm und reich zu stoppen.

Zitat von Daneel im Beitrag #1

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Doppelte Staatsbürgerschaft

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Zitat von BesserWessi0815 im Beitrag #6

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Zitat von Daneel im Beitrag #1

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Doppelte Staatsbürgerschaft

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warum denn nur doppelt? ...sei mal nicht so knauserig...
Für meine/unsere multiple[n] Persönlichkeit[en] beanspruche[n] ich/wir elf - mindestens!

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Andere Staaten sind da klüger bei der Vergabe von Staatszugehörigkeiten....sie kassieren jede menge Kohle dafür...das geht teilweise in die Millionen, nur die blöden "Teudschen "
machen das umsonst, beziehungsweise geben noch Geld dafür, damit es einen Doppelpaß gibt.

Delta, zu den "Eintrittsgebühren" lief vor kurzen was in der ARD. Die die schon hier sind, müssen ein bestimmtes Einkommen vorweisen um den Rest ihrer Familie nach kommen zu lassen. Da wurde zwar über die Reglung gewettert weil "die Familie vermisst wird", aber so schlecht ist die nicht. Das betraf sogar einen Eingewanderten, der als Politiker tätig ist. Auch sein Einkommen reicht nicht. Die Innenminister von einigen Bundesländern haben sich zu dieser Regelung geeinigt.

Zitat von Daneel im Beitrag #1

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Mal sehen was die SPD aus Machtgier als Merkels Steigbügelhalter durchgesetzt bekommt. Und wieviele Wähler sie dadurch an die LINKE verliert?

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Weil die Leute nicht die SPD wählen um dann Merkel wieder als Kanzlerin zu haben, bleibt für viele als echte SPD-Alternative wohl nur die LINKE: http://www.handelsblatt.com/politik/deut...el/8953574.html

Ich würde der Opposition raten, alles was im SPD-Parteiprogramm stand, nach und nach im Bundestag zur Abstimmung zu bringen.

Zitat von BesserWessi0815 im Beitrag #3

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Alle Bewohner dieses Landes können gar nicht genug Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, die 80 Neger in Hamburg und 30 in Berlin machen richtig Stimmung, da wissen wir wenigstens was auf uns zukommt, wenn der rot/grüne Wunsch sich durchsetzt, ganz Afrika nach Europa zu zerren.

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Es wird Dunkel in Deutschland....

Zitat von Smithie23 im Beitrag #4

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... die Steuererhöhung betrifft aber nicht mich...

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Zitat von BesserWessi0815 im Beitrag #14

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In Duisburg steigen gerade die Sozialleistungen um 850%, das zeigt wie unendlich reich diese Stadt ist, genau so wie Berlin. Die könnten locker noch ein paar Hunderttausend mehr verkraften.
Die Grenze wird momentan von rot/grün getestet, wie viel Zuwanderung kann man dem Bürger gegen seinen Willen -und auf dessen Kosten!- aufzwingen, bis es wieder knallt?

Anschließend wird es wieder keiner gewesen sein und die dauerempörte Fatima Roth darf mit Tränen in den Augen das nächste Mahnmal einweihen.... - alles gekonnte Selbstinszenierung von prominenter Seite. Die Linken bereiten den Rechtsradikalen mal wieder den Weg - zum Kotzen!

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