Wir könnten doch potentiellen Terroristen oder besser potentiellen Kriminellen per Gesetz verbieten, die Möglichkeiten des technischen Fortschritts zu nutzen. Wenn z.B. Kriminelle nicht telefonieren dürften, bräuchten Telefone auch nicht aufwendig überwacht zu werden.

Was ich meine, man darf solange das Telefon, Auto, Internet usw. benutzen, solange man here Absichten hegt. Denkt man dagegen an etwas Böses, muß man das Auto abstellen, den Telefonhörer auflegen usw.usf. Teure Überwachung wäre quasi nutzlos. Die wenigen Polizisten könnten locker flockig durch die Städte radeln, würden sich um Notfälle kümmern oder alten Omis über die Strasse helfen und nach Lust und Laune und gegen die gähnende Langeweile Papierschnipsel auflesen. Kriminelle könnten dann quasi so nebenbei festgenommen werden. Der schlimmste Fall wäre, ihnen ein Bein stellen zu müssen.

Uns fehlt eigentlich nur dieses läppische Gesetz.

Oder noch besser: Wir feilen das Gesetz durch Unterparagraphen aus und legen so fest, daß sich jeder Täter unverzüglich nach der Tat bei der nächsten Polizeidienststelle zu melden hat. So könnten wir auch noch jede Menge Planstellen bei der Polizei einsparen. -- Für die Omis müßten wir dann allerdings die guten alten Schülerlotsen wieder einführen.

Zitat von kreutzer_ im Beitrag #60

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Ich jedenfalls stütze mich da eher auf Experten, etwa den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) André Schulz, der da sagt:

Zitat

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Auch wenn wir mit Sicherheit keine amerikanischen Verhältnisse wollen, sind Vorratsdatenspeicherung bzw. besser Verkehrsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen kein Teufelswerk, sondern notwendige ermittlungstechnische Mittel und kriminalpolizeiliches Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts ohne die es nicht mehr geht. Die Debatten, die wir diesbezüglich in Deutschland führen, muss man leider als kleingeistig und realitätsfern bezeichnen.

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http://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/arti...innenpolitikern

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Klar, er macht halt seine Lobbyarbeit, der Kernphysiker vom Atommeiler erzählt auch ständig, dass es ohne Atomstrom nicht geht, der Gentechniker sagt auch ständig, das Genprodukte völlig unbedenklich sind. Also ich würde einen Lobbyisten nicht als Experten abtun, die sitzen in diesem Fall eher beim CCC und Bundesverfassungsgericht:

Zitat

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Die Vorratsdatenspeicherung wurde bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht vor allem durch den Paragraphen 113a des TKG (Telekommunikationsgesetzes) gestaltet. Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, verteidigte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin, das die Grundlage des verfassungswidrigen deutsche Gesetzes war.

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http://www.ccc.de/de/vorratsdatenspeicherung / http://213.73.89.124/vds/VDSfinal18.pdf

Zitat von Kehrwoche im Beitrag #61

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Wir könnten doch potentiellen Terroristen oder besser potentiellen Kriminellen per Gesetz verbieten, die Möglichkeiten des technischen Fortschritts zu nutzen. Wenn z.B. Kriminelle nicht telefonieren dürften, bräuchten Telefone auch nicht aufwendig überwacht zu werden.

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Zitat von Kehrwoche im Beitrag #61

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Was ich meine, man darf solange das Telefon, Auto, Internet usw. benutzen, solange man here Absichten hegt. Denkt man dagegen an etwas Böses, muß man das Auto abstellen, den Telefonhörer auflegen usw.usf. Teure Überwachung wäre quasi nutzlos. Die wenigen Polizisten könnten locker flockig durch die Städte radeln, würden sich um Notfälle kümmern oder alten Omis über die Strasse helfen und nach Lust und Laune und gegen die gähnende Langeweile Papierschnipsel auflesen. Kriminelle könnten dann quasi so nebenbei festgenommen werden. Der schlimmste Fall wäre, ihnen ein Bein stellen zu müssen.

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Mensch Daneel, hast Du nicht den sarkastischen Unterton in Kehrwoches Zeilen mitbekommen? Ich hab jedenfalls darüber schmunzeln müssen.

Der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) André Schulz ist sicherlich "Lobbyist" der Berufsgruppe der Deutschen Kriminalbeamten, der zur Chancengleichheit mit den aufgerüsteten Cyber-Kriminellen und Cyber-Terroristen adäquate Arbeitsmittel fordert und die kleingeistige und realitätsferne Diskussion, wie er sagt, in Deutschland mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen muß.

Ansonsten soll wohl der Begriff "Lobbyist" in diesem Zusammenhang den Sachverhalt nur weiter verschleiern, denn die Kriminalbeamten in Deutschland sind Beamte des Öffentlichen Dienstes und dem Gemeinwohl verpflichtet. Aber was tut man nicht alles, um erstmal besonnene und fachkundige Stimmen zum Thema Vorratsdatenhaltung madig zu machen, um einer substantiellen Diskussion mit Leuten, die sich berufsmäßig jeden Tag damit beschäftigen, aus dem Wege zu gehen.

Da kommt man dann schnell ins Schwafeln über Atommeiler und Genprodukte, und was sonst die Gutmensch-Grün-Debatte so alles vorrätig hat.

Auch hat das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg zu einer Neuregelung nicht verbaut, wie suggeriert wird. Sie wäre unter den strengen Voraussetzungen des Urteils möglich. Allerdings ist sie bislang am politischen Streit zwischen der abgewählten FDP-Dame und dem Innenminister gescheitert.

In zehn europäischen Staaten wird die Vorratsdatenspeicherung als notwendig erachtet und bereits angewendet. In Polen beispielsweise wird zwei Jahre lang gespeichert. Wegen der jahrelangen Blockade durch die FDP-Dame hat inzwischen die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil es die entsprechende Richtlinie nicht umgesetzt hat.

Man wird sehen, wie die neue Regierung, nun glücklicherweise in jeder Hinsicht ohne die FDP, das Thema weiter angehen wird.

Zitat von kreutzer_ im Beitrag #60

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Ich jedenfalls stütze mich da eher auf Experten, etwa den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) André Schulz

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Zitat von joesachse im Beitrag #66

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(mal angenommen, der Verfassungschutz würde die Verfassung schützen...)

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Zitat von joesachse im Beitrag #66

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(mal angenommen, der Verfassungschutz würde die Verfassung schützen...)

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Mich erinnert die Diskussion an die Situation bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze in der Bundesrepublik. Auch damals jede Menge Gutmenschen, die den Untergang der Demokratie vorausgesagt haben. Zumindest diejenigen, die in seeliger Einfalt sich empörten. Und - wie man heute weiß, auch etliche in den Organisationszentren der Studentenbewegung als Dutzende verkleidete Stasi-Agenten.

Die zehn europäischen Staaten, die die Vorratsdatenspeicherung anwenden, sind nicht alle Deppen. Es ist immer wieder lustig anzusehen, wie gerade aus Deutschland mit missionarischem Eifer Zeugen-Jehova-mäßig bestimmte wirklichkeitsfremde und kleingeistige Positionen ausgefochten werden.

Bisschen Verständnis habe ich ja dafür, wenn jemand im SED-Staat noch die Segenungen des Ausschnüffelns erfahren durfte, daß er dann überempfindlich reagiert.

Darum rate ich zu mehr Gelassenheit. Der Europäische Gerichtshof wird irgendwann auch ein Urteil aussprechen. Und danach wird die neue Regierung von Kanzlerin Merkel sicherlich auch eine Lösung finden.

Leider kann ich nicht bestätigen das wir eine reine (repräsentative) Demokratie haben (Die Macht geht vom Volke aus, das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt.) Einerseits weil Geheimdienste inzwischen ihre eigenen Machtstrukturen parallel zur Gesellschaft entwickelt haben und versuchen diese unter ihre Kontrolle zu bringen, momentan ist dieses zwar noch eine Drohkulisse (ich weiß was du letztes Jahr getan hast, mit wem du Kontakt hattest, oder ich drehe dein Profil so hin das man es glaubt das es so war....)) und man beschränkt sich vor allem noch darauf sich dauerhaft jeglicher Kontrolle durch den Souverän zu entziehen. Zum anderen werden die Tendenzen der Plutokratie immer stärker erkennbar, welche auf langer Sicht die Demokratie verdrängen, wie uns jüngst wieder die Spende der Fam. Quandt nach erfolgreicher politischer Blockade durch den angeblichen Repräsentant des deutschen Souverän gezeigt wurde.
Die Staaten mögen zwar diese Vorratsdatenspeicherung umgesetzt haben, aber auch dort besteht Zweifel an deren rechtmäßigkeit, einerseits nach eigenen verfassungsrechtlichen Grundsätzen als auch auf Grund der Europäischen Grundrechte-Charta Art. 7 und 8. Wirklichkeitsfremd, kleingeistig und obrigkeitshörig ist nunmal deine Auffassung, der glaubt das erhobene Daten wo auch immer vor Mißbrauch und Manipulation geschützt sind, hier liegt das Gutmenschentum doch wohl eher in deiner Naivität.

Zitat von Daneel im Beitrag #53

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delta, wir können doch bei dir anfangen, lege doch mal deine ganzen bankdaten offen, nenne uns alle deine accounts mit zugangsdaten und PINs und TANs und statte jedes deiner zimmer im haus mit jeweils 4 kameras in jeder ecke oben eine aus, welche du ins internet streamen läßt und teilst uns die URL hierhin mit. Dann hätten wir ja schonmal den ersten aus den genannten kreisen unter Beobachtung. 8-)

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Enzensberger hat die Zustände sehr treffend als Postdemokratie bezeichnet.
Das Post- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Privatsphäre, die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, diese Rechte werden durch die Geheimdienste und die Regierungen immer mehr beseitigt.

Den Regierungen geht es dabei nicht um das Wohl der Bürger, sondern um Machterhalt und generell um die Macht über die Bürger.
Und die Geheimdienste sind inzwischen in vielen Ländern Out of Control, die Regierungen sind nur noch ein Sprecher der Geheimdienste, die Geheimdienste maßen sich an, untereinander Vereinbarungen und Verträge abzuschließen, bei denen weder Regierung noch Parlament auch nur das kleinste Mitspracherecht haben.

Und Stasi-Fan Kreutzer verteidigt und befürwortet diese Situation

Und neues von der Front. Die NSA bemüht sich auch um ihre Französischkenntnisse, den Franzosen scheint das nicht so zu gefallen. Und die Regierung Frankreichs hat endlich mal einen Gegner, der nicht aus den eigenen Reihen kommt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/aussp...onage-1.1799526

Auch Sascha Lobo kommt auf den Begriff Postdemokratie: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...b-a-929202.html

Und wieder neue Berichte von der Front: Das EU-Parlament hat heute in Straßbourg für die Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA gestimmt. Auch wenn dies noch keine konkrete Wirkung hat, bekommen die Regierungen jetzt damit auch Druck von der EU, sich damit zu beschäftigen. Und wenn CSU-Politiker dazu erklären, man dürfe die USA nicht vorverurteilen, dann zeugt dies von der von diesen Politikern gewohnten Realitätsferne.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...e-a-929607.html

Und selbst Frau Merkel, die ja durchaus dafür bekannt ist, in ihrer politischen Arbeit SMS als Kommunikationsmittel intensiv zu nutzen, ist gerade etwas verärgert. Vielleicht waren nicht alle SMS für Obama bestimmt...

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...a-a-929636.html