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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze - 12
Bundesweites Kontakt- und Unterhaltungsforum mit Landkarte. Ossis und Wessis diskutieren hier über Gott und die Welt. Aktuelle Themen aus vielen Bereichen, Alltägliches, Themen zur deutschen Geschichte und natürlich regelmäßige Treffen machen diese Plattform aus.
Von mir hat er die Erlaubnis nicht bekommen. Aber ich war 2004 noch sehr naiv gewesen und habe meine Daten bereitwillig im Netz veröffentlicht. Seither geistern sie im Internet herum.
Mein Dank gilt dem Moderator michaka13.
Als ich mich in diesem Forum angemeldet habe, bin ich davon ausgegangen, dass es ein seriöses Forum ist. Wie sich jetzt herausgestellt hat, habe ich damit nicht falsch gelegen. Aber mit einer gewissen Zahl von Chaoten muss wohl jedes Forum rechnen und auch klar kommen.
Zitat von Buhli im Beitrag #162Ach Reichling, bist Du wirklich stolz, oder nur gläubig? Wie sich sich das Konstrukt nennt, sollte nicht unbedingt wichtig sein. Wichtig ist doch die Entstehung. Bisher hat das deutsche Volk, weder der alten noch der neuen BRD, ein Mitspracherecht. "In freier Entscheidung" oder so ähnlich, stand mal was geschrieben. Wo stand das doch gleich? In Grimms Sammlungen etwa?
Ach, Buhli, was hat Religion mit dem Thema "Verfassung" zu tun?
Und was das mit der freien Entscheidung des Volkes angeht, wie stellst du dir das in einem Staat mit jetzt 80 Millionen Einwohner vor?
Wer hat die Reichsverfassung von 1871 beschlossen? Das Volk? Es waren eine Handvoll Fürsten.
Dieses Konstrukt, wie du es bezeichnest, besteht völkerrechtlich seit 1867. Es hieß zunächst Norddeutscher Bund. 1871 sind diesem Norddeutschen Bund die süddeutschen Staaten beigetreten. Von da an wurde das Konstrukt Deutsches Reich genannt. 1918 ging der Erste Weltkrieg verloren. Aus dem Konstrukt, ursprünglich als Monarchie ausgelegt, wurde eine Republik. Es gab eine neue, auf die Republik abgestimmte Verfassung. 1933 wurde das Konstrukt in eine Diktatur umgewandelt, die Verfassung verlor ihren Wert und war schließlich nicht mehr vorhanden.
Vom 8. Mai 1945 an wurde das Konstrukt von den siegreichen Alliierten verwaltet. Schon bald zeigte es sich, dass die Sowjetunion einerseits und die USA, Großbritannien und Frankreich andererseits unüberbrückbare Meinungsverschieden darin hatten, wie der von ihnen kontrollierte Teil des Konstrukts zu verwalten sei. Jede Macht setzte in seinem Teil seine Auffassungen durch.
Mit dem Grundgesetz von 1949 wurde kein neuer Staat gegründet, sondern die staatliche Verwaltung im westlichen Teil des Konstrukts neu organisiert. Es folgten bald entsprechende Maßnahmen im östlichen Teil des Konstrukts, der unter sowjetischer Herrschaft stand.
1990 wurden beide Teile des Konstrukts wieder zu einem Teil zusammengefügt. Und dieses Konstrukt führt den seit 1949 für den westlichen Teil eingeführten Namen "Bundesrepublik Deutschland". Und dieses Konstrukt ist nichts anderes als ein ganz normaler Staat. Was nicht normal ist, ist die Vielzahl der Menschen, die dies ernsthaft in Zweifel ziehen. Aber jeder Staat, jedes Volk, muss auch mit ein paar Spinnern leben können. Und so viele sind es jetzt auch wieder nicht.
Wenn dich etwas am Grundgesetz stört, was würdest du anders regeln, als es jetzt geregelt ist.
Nehmen wir mal an, du könntest über das Grundgesetz mit entscheiden. Wie hättest du z. B. Art. 106 formuliert?
Ich fand diesen Wordpress Blog ja interessant, aber nachdem ich nun mehrere andere Seiten las, kommen mir berechtigte Zweifel. Vor allem ein bestimmtes Foto macht mich sehr stutzig, sah ich doch ein ähnliches in einem bestimmten Forum. Der erste Eindruck, den man von einem Menschen hat, muss nicht immer richtig sein.
Ich kann Euch - Joe und Micha - nur raten, mal genau zu recherchieren.
Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht um zu sehen, werdet Ihr Sie brauchen um zu weinen.
@queeny Zunächst ist für uns wichtig, was und wie sich jemand hier im Forum aufführt. Ich betrachte jeden Forennutzer zunächst als anonymen Benutzer, der sich hier im Forum äußert. Wenn ein Benutzer diese Anonymität ganz oder teilweise aufgibt, dann ist das seine Entscheidung.
Reichlings Aussagen zur Verfassung kann ich gut nachvollziehen. Das Thema, dass die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger der Deutschen Reiches von 1871 ist, dazu muss ich erst noch etwas lesen und nachdenken.
Jede Geschichte hat vier Seiten. Deine Seite, Ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich passiert ist.(Bruce Sterling)
Ich werde mich hier nicht outen, Reichling. Geht auch nur mich was an. In Zukunft werde ich auf Deine Postings nicht mehr antworten. Wenn Du das bist, was ich denke, ist das besser so. Ich setze hier auch nicht x-Links über Deine Internetauftritte hin. Wer Interesse hat, der findet selbst heraus, was Fakt ist.
Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht um zu sehen, werdet Ihr Sie brauchen um zu weinen.
@Joesachse, die Bundesrepublik Deutschland ist eben nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches von 1871. Sie ist derselbe Staat. Man kann nicht sein eigener Rechtsnachfolger sein. Siehe hierzu auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR.
Reichling, Dein Stolz hat für mich schon religiöse Züge. Sollte aber nicht mit einer anderen Religion in Verbindung gebracht werden. Über diverse GG Artikel, habe ich mir noch keine Gedanken gemacht, weil sich die Frage der "freien Mitbestimmung" noch nicht gestellt, und damit die öffentliche Diskussion, gestellt hat. Die ersten beiden oder drei Verfassungen der DDR wurden genau nach diesen Spielregeln beschlossen ,die den Bundesbürgern bis heute verweigert werden. Was später in der DDR lief, steht mal auf einem anderen Blatt. Es zeigt nur, dass der sog. Unrechtsstaat dem Volk Mitbestimmung ermöglicht hat. Irgendwann hat sich das Volk daran erinnert, welche Rechte es hat. Die hat es am 3.10.90 mit dem Beitritt abgegeben. Vor diesem Recht muss unsere Elite richtig Dampf haben. Der 17.6.53, ist auch den noch in Erinnerung. Mit den jetzigen Gesetzen ist sowas nicht möglich. Was meinst Du warum Schäuble Herrn Krause immer wieder daran erinnert hat, dass es nicht um einen Einigungsvertrag, sondern um einen Beitritt nach GG geht. Das zeigte, mit welcher Arroganz das beitretende Volk betrachtet wurde, und teilweise heute noch wird. Das war ein Bärendienst, den er dem Einigungsprozess erwiesen hat. Diese Einstellung wird schließlich auch vom Bundesvolk gelebt. Das will allerdings nicht jeder wahr haben.
Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam) Buhli
Vielleicht kann dir Reichling mal antworten, denn Dich zum 10. Mal auf deine für mich nicht nachvollziehbare Verherrlichung der Zustände in der DDR und die Anführung von Unwahrheiten hinzuweisen ist schon mühsam. Die erste Verfassung der DDR wurde nicht in einem Volksentscheid beschlossen, und die Abstimmung zur zweiten Verfassung war in etwa so frei wie die regelmäßig stattfindenden Wahlen der Kandidaten der Nationalen Front, wenn man den Berichten Glauben darf.
Jede Geschichte hat vier Seiten. Deine Seite, Ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich passiert ist.(Bruce Sterling)
Buhli,ja, ich bin stolz, in einem Staat zu leben, der von allen anderen Staaten dieser Erde anerkannt und akzeptiert wird. Ich bin stolz, in einem Staat zu leben, der bereits 1963 mit dem Erbfeind, mit Frankreich, einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat, der heute noch mit Leben erfüllt ist. Und ich bin stolz, in einem Staat zu leben, über dessen Regierung ich nach Herzenslust meckern oder schimpfen darf, ohne dass ich Angst haben muss, dass mir etwas passiert.
Volksabstimmungen hat es auch in der Nazizeit gegeben. War die Naziherrschaft dadurch eine Musterdemokratie?
Auf die Gespräche Schäubles mit Krause will ich jetzt nicht eingehen. Es gilt nur, was schwarz auf weiß vorliegt. Und das ist nun mal der Einigungsvertrag. Und danach vollzog sich die Einigung durch den Betritt der DDR zur BRD nach Art. 23 GG alte Fassung.
Aber jetzt mal zu den beiden Verfassungen der DDR, denen das Volk zugestimmt haben soll. 1949 hat eine Volksabstimmung wohl nicht stattgefunden.
Diese Verfassung entsprach auch nicht den Grundsätzen einer demokratischen Verfassung. Über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entschied die Volkskammer. Sie prüfte sich also selbst. Das ist ein glatter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Nach dem Grundgesetz ist hierfür das Bundesverfassungsgericht als unabhängige Instanz zuständig. Nach der Verfassung von 1949 konnte es auch keine Opposition geben.
Für verfassungsändernde Gesetze mussten nach DDR-Verfassung von 1949 zwei Drittel der Volkskammerabgeordneten anwesend sein, von ihnen mussten zwei Drittel der Verfassungsänderung zustimmen. Mit anderen Worten, 44,44 Prozent der Abgeordneten konnte die Verfassung ändern. Auch die Weimarer Verfassung hatte eine entsprechende Regelung.
Aus den Erfahrungen von Weimar hat man eine Änderung des Grundgesetzes an die Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages geknüpft, auch sind zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates erforderlich.
In der Verfassung von 1968 konnte ich keine Stelle finden, wie zu verfahren ist, wenn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines von der Volkskammer beschlossenen Gesetzes bestehen. So etwas war wohl undenkbar gewesen.
Beide Verfassungen dienten dem Aufbau und der Festigung der Diktatur. Und das mit Zustimmung des Volkes.
Nun ja, Adolf Hitler ist ja auch durch Volksabstimmung Reichspräsident und Reichskanzler in Personalunion geworden. War er deshalb ein glühender Demokrat?
Soweit mir bekannt ist, wurden bei der Volksabstimmung zur Verfassung von 1968 stellenweise die Anzahl der Stimmen nach oben aufgerundet. Das Ergebnis hat wohl schon vor der Abstimmung festgestanden.
Wie sagte man noch zu Wahlen in der DDR? Falten gehen.
________________________________________________________________ Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist, der von allen Staaten der Erde anerkannt ist. Und die jeweilige Bundesregierung ist die rechtmäßige Regierung dieses Staates. Wenn jemand behauptet, dass sie ihre Arbeit recht mäßig erledigt, dann will ich nicht unbedingt widersprechen.
Zitat von delta im Beitrag #157Reichling ich will dir nichts böses, aber bist du Undercover unterwegs....für dieses demokratische Konstrukt was sich Deutschland nennt.
ich gratuliere, delta. Du weißt mehr über mich als ich selbst. Du erinnerst mich an den bekannten Schriftsteller Holger Fröhner (Jahrhundertlüge, Hinter den Kulissen, Nacht und einige andere), der herausgefunden hat, dass ich in Wirklichkeit in Berlin in der Lennéstraße beim Staatsschutz arbeite. Ich soll sogar einer Gruppe von 15 Personen vorstehen.
Ich wollte mich schon beim Berliner Innensenator erkundigen, wann endlich meine Besoldung überwiesen wird.
Auf der anderen Seite hat ein Staatsanwalt aus Bad Kreuznach mal mit mir wegen meines Blogs gemeckert. Ich würde diesen Leuten zuviel Aufmerksamkeit schenken. Es sei besser, wenn man sie gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. Das ist schon ein paar Jahre her. Inzwischen müssen unsere Behörden diese Leute zur Kenntnis nehmen.
Ist es so schwer, delta, sich vorzustellen, dass ich nichts anderes bin als ein Deutscher, der stolz ist auf seinen Staat und der glaubt,dass dieser Staat es wert ist, verteidigt zu werden?
Ich bin weder auf die Vergangenheit " 1933-1945 " stolz noch auf die derzeitige Verfassung mit der umgegangen wird nach belieben der herrschenden Klasse aus Politik und Wirtschaft. Sie hat so weit von Nutzen !!!! Freiheit zugelassen...nicht mehr und nicht weniger. Auf was also soll ich stolz sein. Sie benutzt Ihre Kinder ( Volk ) nach belieben und beutet es nach belieben aus. Wer hat, dem wird gegeben und wer nicht hat, dem wird genommen. Man könnte auch sagen Frieß oder Stirb....
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
Wenn ich mich recht erinnere, war das Ziel der Wahl in der DDR ja nicht, Machtverhältnisse in der Volkskammer zu beeinflussen, sondern nur die örtlichen Kandidaten zu bestätigen oder abzulehnen. Die Sitzverteilung war fix, da im Arbeiter- und Bauernstaat alle Interessengruppen in der Volkskammer ihre Repräsentanten hatten. An der Diktatur des Proletariats gab es halt nichts zu rütteln. Funktioniert sicher gut in einer perfekten Welt ;-)
#179 von
altberlin
(
gelöscht
)
, 17.07.2014 09:41
Es tut mir ja furchtbar leid, das ich angeblich Forenregeln verletzt habe. Aber das sind alles Daten, die an den verschiedensten Stellen im www zu finden sind, völlig unverschlüsselt und für jedermann sichtbar. Es sind also keine geheimen Daten. Meine Frage an Reichling ist leider unbeantwortet geblieben, ich finde den Namen unter http://www.volksbetrug.net/forum/index.php und seine I-Adresse wird in eisenblatt.net an dieser Adresse angegeben. http://www.eisenblatt.net/wp-content/upl...illis-Laden.jpg Gut, dieses Mal dann eben ohne Adresse, aber mich interessiert schon, wer oder was sich hinter diesem User verbirgt. Diese Meldung aus 2011 gibt es ebenfalls http://derhonigmannsagt.wordpress.com/20...ings-blog-info/
Alles auf wordpress.com
Deshalb meine Anfragen, rein interessehalber. Man muß schließlich wissen, mit wem man wirklich zu tun hat. Skepsis ist doch nicht verboten, besonders in der heitigen Zeit (BND,NSA usw ) Was stimmt, was ist gelogen ? Auch ist gegen erläuternde Auskünfte der Gefragten wohl nichts einzuwenden, ich frage mich, warum ich nichts zu den Links gestern erfahren darf. Ohne Infos halte ich es zukünftig mit queeny #172 , ich werde diese Themen meiden.
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