Kann mich dessen nicht entsinnen. Schade, scheine Angst zu verursachen, das ist nicht meine Absicht. Nichteingehaltene Wahlversprechen konnten leider nicht bestätigt werden.

Und was willst Du mit diesem Einzelfall sagen? Dass überall Menschen arbeiten, die Fehler machen? Dass es trotz Gesetzen und der 10 Gebote immer noch eine Menge Leute gibt, die andere bestehlen? Dass unsere Gesetze leider so sind, dass oft ohne Interpretation des Gesetzes durch ein Gericht der Inhalt des Gesetzes unbrauchbar ist? Auch Politiker und Beamte sind nicht frei von Verfehlungen (hier ging es ja um die Verwaltung, also eher um Beamte und nicht Politiker). Was ist an dieser Meldung anders als an den täglichen Meldungen in der Zeitung, wo in Auseinandersetzung zwischen Bürgern und staatlichen Einrichtungen vor Gericht mal der Bürger und mal der Staat Recht bekommt. Für mich ist Deine Meldung alles andere als spektakulär und hat auch überhaupt nichts mit dem gerade diskutierten Thema "Fakten und deren Interpretation durch Politiker und Medien" zu tun. Ich hätte jetzt wenigstens damit gerechnet, dass Du einen Fall bringst, bei dem Fakten verfälscht wurden (und das ist bei der Interpretation von Gesetzen meist nicht der Fall).
Damit Dir solche Fälle nicht mehr so spektakulär erscheinen, empfehle ich die Lektüre des mit dem Grimmepreis geehrten Udo Vetter oder der Beiträge von Thomas Stadler in seinem Blog.

Ich will mit dem Beitrag gar nichts sagen, nur soviel, das es dort, wo Gesetze gemacht werden, am allerwenigsten passieren darf.

Aber zu den Wahlversprechen : Wo ist die vereinfachte Steuererklärung ?
Wo sind die Steuersenkungen ? Ich sehe nur Erhöhungen allenthalben.
Was ist aus den Rechtsanspruch auf Kita-Platz geworden ?

Mit etwas Nachdenken ließe sich diese Liste beliebig fortsetzen.

wo ist das eingehalteten Versprechen der CSU nicht dam Eurorettungsfond zuzustimmen ? Wollen wir weitermachen AB ?

Alles heiße Luft aus Bayern.

Wo ist das versprechen das die EZB keine Staatsanleihen kaufen darf ?

Zitat von altberlin im Beitrag #348

---

Ich will mit dem Beitrag gar nichts sagen, nur soviel, das es dort, wo Gesetze gemacht werden, am allerwenigsten passieren darf.

---

Also wenn ein Versprechen unverbindlich ist , dann verstehe ich gar nichts mehr. Politiker sind dem Wähler verpflichetet demm von dem bekommen sie ihr Mandat!

Joesachse,Man rutscht so ganz von selbst von einem Thema ins andere, passiert...
Frage : Was willst du diskutieren über Dinge, die nicht eingehalten wurden, sprich nicht da sind ?

Zitat von sorbenglanz 1 im Beitrag #353

---

Also wenn ein Versprechen unverbindlich ist , dann verstehe ich gar nichts mehr. Politiker sind dem Wähler verpflichetet demm von dem bekommen sie ihr Mandat!

---

Ja dann brauche ich auch keinen Wählen wenn das alles nur unverbindlich sein soll. Und dem Gewissen verpflichtet setzt voraus auch eins zu haben.

Ist es nicht vertrauenserweckend ?

Wahlversprechen 2009 http://www.wahlversprechen-gebrochen.de/...agswahlen-2009/

Ups :-))

@sorbenglanz: Die Abgeordneten des Bundestages sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Art. 38 GG:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Sie sind also auch nicht Aufträge der Wähler oder Wahlversprechen der Parteien gebunden. Du musst also die wählen, deren Gewissen am meisten mit deinen Forderungen übereinstimmt.

Na Klasse und woher soll ich wissen wer mir einen vom Pferd erzählt ? Aber wahrscheinlich ist das eh egal.