Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, wird der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Terrorismus gefährdet den Rechtsstaat.

Daneel stell dir vor, es wird ein Terrorist gefaßt wird, der irgendwo schon Bomben mit Zeitzündern gelegt hat. Die Beweislage ist erdrückend. Er besteht auf seinem Recht der Aussageverweigerung.
Dann wiegt deiner Meinung nach das Recht des Täters auf körperliche Unversehrtheit höher als das seiner Opfer?

"Björnimäuschen" Warum so gereizt?
Kehrwoche, was sich in Guantanamo abspielen muß, hat mit Rechtsstaat nichts zu tun. Vor 1990 hätte es im Spiegel usw. nur sowas von "Diktatur" gehagelt. Die Insassen hätten allen Grund gehabt, einen Ausreiseantrag zu stellen, weil sie ja in die "Freiheit" wollten. Nun scheint die "Freiheit" sich als Illusion heraus zustellen. Wenn ich die Dame, die dort war richtig verstanden habe, sind dort mehr als 80% der Insassen ohne Verfahren oder Urteil hin gebracht worden. Geldbeträge so um die 1000$ haben die Pakistanis oder auch Afghanis, zu diesen "Meldungen" veranlasst. Für die ist es scheinbar ein Haufen Geld. Übrigens überweisen die Amis jedes Jahr etwa 4000,-$ Pacht an Kuba. Dieses Geld haben die Kubaner jedoch noch nicht angerührt. Warum die das Fleckchen Land nicht aufgeben, ist sicher nicht allzu schwer zu erraten. Gunantanamo ist auch der einzige "amerikanische" Ort, wo medizinische Versorgung kostenlos stattfindet. So Michael Moore in seinem Film. Das hatten wir aber schon mal. Wir können ja von den Amis lernen. Unser Gesundheitssystem ist ja auch auf diesem Weg. "Arztpraxen müssen den Umsatz steigern." War am Sonntag im "Tataort" noch mal gut zu sehen.

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verteidigen kostet eben auch Opfer, und gerade die Sicherheit als Supergrundrecht zu bezeichnen halte ich für einen Verfassungsbruch, da hier die Abwägung der Grundrechte ausgehebelt werden soll.

Zu deiner Frage: Uneingeschränkt ja, da ist das Verständnis des Rechtsstaats eindeutig. Mit solchen Präzedenzfällen würde man den Rechtsstaat aushöhlen und über kurz oder lang abschaffen, und somit ist der gesellschaftliche Schaden höher als der einzelner Opfer. Ähnlich verhält es sich ja auch mit dem Prinzip der Erpressbarkeit des Staates durch Geiselnehmern. Sollte man zum Schutz der Geiseln jede Forderung der Geiselnehmer erfüllen? Das erinnert mich an das Thema MAUT und die Nutzung dieser Daten zur Fahndung nach einem Serienmörder, der ein LKW-Fahrer war. http://www.heise.de/newsticker/meldung/L...ert-147767.html

Ja Daneel, die Diskussion, gespeicherte Tollcolectdaten nicht zur Aufklärung von Verbrechen heranziehen zu dürfen, war schon abartig. Das sollte schon uneingeschränkt möglich sein, wenn ein richterlicher Beschluss dahinter steht. Noch dazu war ja das "Betätigungsfeld" bekannt. Ich bin zu diesem Fall nicht ganz informiert. Gekriegt haben die ihn ja. Konnten die Mautdaten verwendet werden?

Buhli, wir gehen Off Topic: Der Mörder wurde ohne MAUT-Daten gefasst. http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/v...men/747012.html

Ganz off Topic gehen wir noch nicht. Daten sammeln gehört doch zum Thema.

Daneel, ich fasse mal kurz zusammen:

Zitat von Kehrwoche im Beitrag #226

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Daneel stell dir vor, es wird ein Terrorist gefaßt wird, der irgendwo schon Bomben mit Zeitzündern gelegt hat. Die Beweislage ist erdrückend. Er besteht auf seinem Recht der Aussageverweigerung.
Dann wiegt deiner Meinung nach das Recht des Täters auf körperliche Unversehrtheit höher als das seiner Opfer?

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Zitat von Daneel im Beitrag #228

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Zu deiner Frage: Uneingeschränkt ja, da ist das Verständnis des Rechtsstaats eindeutig. Mit solchen Präzedenzfällen würde man den Rechtsstaat aushöhlen und über kurz oder lang abschaffen, und somit ist der gesellschaftliche Schaden höher als der einzelner Opfer.

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Zitat von Kehrwoche im Beitrag #232

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Ein Rechtsstaat hat zuallererst die Aufgabe mit allen Mitteln seine Bürger zu schützen - und tut es auch.

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In Guantanamo starben seit 2002 acht Menschen, sechs davon durch Suizid. Krieg gehört nicht zu den letzten Postings.
Vom Abschuss entführter Flugzeuge war auch nie die Rede.

Das was du oben zitierst, sehe ich als Gefährdung des Rechtsstaates, Folter oder "Rettungsfolter" ist die Negation des Rechtsstaates. Und gerade mit der Schaffung von Präzedenzfällen wird dieses vorangetrieben. Deshalb sind schon Präzedenzfälle zu verfolgen und rechtsstaatlich zu verfolgen, damit der Rechtsstaat klarstellt, dass es nicht legitim ist. Siehe hierzu auch das Daschner-Urteil: http://de.wikipedia.org/wiki/Daschner-Prozess
Der Maßstab kann nicht die Anzahl von Toten sein, sondern dass Unschuldige um die halbe Welt verschleppt werden und sie behandelt werden wie Verbrecher, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Der Staat hat die Aufgabe seine und auch ausländische Bürger bei Wahrung der Menschwürde und -rechte möglicher Verdächtiger zu schützen und Folter zu verfolgen, auch wenn Opfer und Täter nicht die eigenen Bürger sind. (So interpretiere ich die UN-Antifolterkonventionen) Übrigens ist mir nicht klar, warum Terrorismus unter anderen Kriterien behandelt wird, als als andere Verbrechen. Warum Foltern wir nicht ehemalige Diktatoren, bis sie gestehen?

Das Terrorismus nur eine Auswirkung von vorher geschaffenen Fakten ist, wird bei diesem Thema gern verschwiegen. Mittlerweile werden zwar Glaubensrichtungen vorgeschoben, sind aber nicht die eigentliche Ursache. Meines Erachtens spielen Diskriminierungen unterschiedlichster Art über einen längeren Zeitraum eine Rolle. Dabei steigert sich die Ohnmacht, wenn sich nicht wirksam gegen die Diskriminierungen gewehrt werden kann. Die bricht dann irgendwann aus und kann in den wenigsten Fällen richtig zugeordnet werden. In Somalia scheint das Piratentum seine Ursache im ignorieren der Somalischen Hoheitsrechte durch die wesentliche Welt zu sein. Das Land ist zwar nicht so richtig regierbar, wird aber von Menschen bewohnt die durch Fischerei ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen. Innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes. Also legal. Gegen die Übermächtigen westlichen Fangflotten, die diesen rechtsfreien Raum missbrauchen, sind sie ohnmächtig. Das sich nun eine richtige Piratenindustrie entwickelt hat, ist nur noch eine Steigerung des Caosses. Diese Gegend war schon wesentlich ruhiger und friedlicher.

Hauptursache des islamistischen Terrors ist das Unvermögen aller arabisch/muslimischen Staaten, mit einer zufriedenstellenden Staatsführung ihrer Jugend eine Perspektive zu geben.

Die USA und Westeuropa stellen für die - durchweg wenig demokratischen - Regierungen eine willkommende Gelegenheit dar, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken und ihr Regime zu stabilisieren.

Richtig...............

Zitat von kreutzer im Beitrag #237

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Hauptursache des islamistischen Terrors ist das Unvermögen aller arabisch/muslimischen Staaten, mit einer zufriedenstellenden Staatsführung ihrer Jugend eine Perspektive zu geben.

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Zitat

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2002 veröffentlichte das FBI einen Zeitablauf zum Werdegang der Entführer. Sie stammten alle aus wohlhabenden, angesehenen, eher säkular eingestellten Familien und genossen eine Ausbildung, die sie zu Auslandsstudien qualifizierte. Erst dort suchten und fanden sie Kontakte zu radikal-islamischen Predigern, die den Dschihad gegen den Westen propagierten.

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aus: Wikipedia

Es gibt keinen arabischen Staat, der der Jugend dort eine Perspektive bietet. Die Ursache liegt nicht an de USA oder den Europäern, sondern an den despotischen Systemen in Arabien selbst. Alte koruupte Seilschaften teilen sich den Reichtum des Landes auf, die nicht fähig sind, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen.
Als Überbau für die Machtsicherung dient in allen Ländern eine archaische islamistische Grundausrichtung. Irre Hassprediger sprechen ungestraft Morddrohungen aus gegen Menschen, die sich dem absoluten Anspruch der Islamisten nicht unterwerfen wollen.

Das Mullah-Regime in Persien kann man getrost dazu zählen.

Selbst in der Türkei habe inzwischen die urbanen Teile der städtischen Bevölkerung die Nase voll von der allgegenwärtigen islamistischen Bevormundung.