Heute wurde ja die Schuldenbremse ins GG verankert, und damit praktisch den Ländern ab 2020 verboten neue Schulden zu machen..
Nun kann man natürlich dafür oder dagegen sein, aber defakto ist die Wirkung dadurch, dass man Ausgaben/Einahmen anpast.
Da es aber Konjunktureinbrüche gibt, und die Wirtschaft immer zyklisch ist, hat man nun die Verrückte Situation, dass grade in Krisenzeiten die Länder um so mehr sparen müssen. Was das heißt, kann sich jeder selber ausmalen..
noch miesere Schulen, Unis, noch mehr löcher in den Straßen usw usf

Und das wird nun als "historische Entscheidung" gefeiert..
Ja grade zu euphorisch zum wohle der jungen generation.
Sorry, aber als end 20iger kann man da nur lachen, mit dem Kopfschüttel und dennen erwidern:
"Verschwindet endlich von der Bildfläche, damit wir den Müll wieder rückgängig machen können!"

PS:
Für den Bund ergeben sich interessante Realpolitische Kuriositäten..
http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:K...mse/520100.html

das ist echt grotesk,ich sehe es so das der Staat eigentlich Pleite ist, es stehen Wahlen an und mann will sich positionieren und nichts anderes,auslöffeln wird es wie immer der kleine Steuerzahler.
Ist die gleiche Masche wie bei uns zur Zeit auf Arbeit, die Mitarbeiter sollen auf Lohn verzichten die gemachten Überstunden hergeben ohne ausgleich und die Herren wurschteln so weiter.
Oh armes Deutschland.

den ländern schon, aber wie sieht es mit dem bund aus, der ist treibt ebenfalls ständig die schulden nach oben
und die nicht nur für sich seber , sondern eines jeden bürgers ohne das der bürger etwas dafür bekommt.

und mal ehrlich, glaubt wirklich jemand das dieser schuldenberg je abgetragen wird. na ja es soll ja leute geben
die am weihnachtsmann und am osterhasen auch glauben.


heulen und zähnknirchen werden wir noch erlben.

hihihihi selbst bei den Finanzmärkten Kopfschütteln..

http://www.manager-magazin.de/unternehme...,627681,00.html

zusammengefasst:
mehr Symbolpolitik als Sinnvoll.
Ökonomen zweifeln dran..

Ich glaub jeder zweifelt am Sachverstand unserer Parlamentarier

ja
wir werden mit einer erhöhten mehrwertsteuer rechnen müssen, aber das ist ja kein problem der bürger hat ja weit über eine billion vermögen.

nur ich frag mich immer wieder, wer meinen anteil hat.

Dass da im Einzelfall Fachleute die technische Durchführung der angedachten Schuldenbremse kritisieren ändert nichts an dem Umstand daß eine Schuldenbremse her muß.

Sollen denn stattdessen immer mehr Schulden gemacht werden?

Zitat von herman

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Dass da im Einzelfall Fachleute die technische Durchführung der angedachten Schuldenbremse kritisieren ändert nichts an dem Umstand daß eine Schuldenbremse her muß.

Sollen denn stattdessen immer mehr Schulden gemacht werden?

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Es ist ein Irrtum zu glauben Staatsschulden sind was ganz anderes wie private Schulden.

Für beide Sorten Schulden gilt gleichermaßen daß sie die Handlungsfähigkeit einschränken.

Vom Bundesetat von 280 Milliarden werden 40 Milliarden Zinsen für Schulden gezahlt. (Keine Tilgung) Dieses Geld könnte man besser für Kindertagesstätten oder Universitäten ausgeben. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Zitat von herman

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Es ist ein Irrtum zu glauben Staatsschulden sind was ganz anderes wie private Schulden.

Für beide Sorten Schulden gilt gleichermaßen daß sie die Handlungsfähigkeit einschränken.

Vom Bundesetat von 280 Milliarden werden 40 Milliarden Zinsen für Schulden gezahlt. (Keine Tilgung) Dieses Geld könnte man besser für Kindertagesstätten oder Universitäten ausgeben. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

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Der Bundestag hat ja nun die Schuldenbremse beschlossen.

SPD Minister Steinbrück spricht von "Historischer Tragweite". Der Beschluss sieht sinnvollerweise vor, daß in Abschwungphasen Steuermindereinnahmen durch Schulden ausgeglichen werden können. Auch bei Notsituationen ist eine zusätzliche Verschuldung erlaubt. Neu ist nun daß das Gesetz fordert daß bei einem Aufschwung die Schulden wieder abgetragen werden müssen. Eben genau so wie sich ein vernünftiger Privatmensch verhalten würde.

Es ist unverantwortlich daß der Staat grenzenlos Schulden auftürmt und sie den nächsten Generationen auf die Füße legt nach dem Motto "nach mir die Sintflut".

Die Politiker neigen zu keiner nachhaltigen Denkweise und ihr Zeithorizont übersteigt selten den einer Legislaturperiode. Dieses Gesetz ist eine rühmliche Ausnahme.

Und so wollten auch hier mit Rücksicht auf ihre Klientel einige Politiker nicht mitmachen. So auch geschlossen die Postkommunisten. Die Sorge um die Finanzhoheit der Länder treibt sie um. Größere Sorgen um die Länder machten sich die Postkommunisten allerdings nicht als ihnen von Moskau noch die Macht verliehen wurde, in der Zone war es einer ihrer ersten Entscheidungen die Länder abzuschaffen.

Zitat von herman

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Der Bundestag hat ja nun die Schuldenbremse beschlossen.

SPD Minister Steinbrück spricht von "Historischer Tragweite". Der Beschluss sieht sinnvollerweise vor, daß in Abschwungphasen Steuermindereinnahmen durch Schulden ausgeglichen werden können. Auch bei Notsituationen ist eine zusätzliche Verschuldung erlaubt. Neu ist nun daß das Gesetz fordert daß bei einem Aufschwung die Schulden wieder abgetragen werden müssen. Eben genau so wie sich ein vernünftiger Privatmensch verhalten würde.

Es ist unverantwortlich daß der Staat grenzenlos Schulden auftürmt und sie den nächsten Generationen auf die Füße legt nach dem Motto "nach mir die Sintflut".

Die Politiker neigen zu keiner nachhaltigen Denkweise und ihr Zeithorizont übersteigt selten den einer Legislaturperiode. Dieses Gesetz ist eine rühmliche Ausnahme.

Und so wollten auch hier mit Rücksicht auf ihre Klientel einige Politiker nicht mitmachen. So auch geschlossen die Postkommunisten. Die Sorge um die Finanzhoheit der Länder treibt sie um. Größere Sorgen um die Länder machten sich die Postkommunisten allerdings nicht als ihnen von Moskau noch die Macht verliehen wurde, in der Zone war es einer ihrer ersten Entscheidungen die Länder abzuschaffen.

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Zitat von mathias

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Das gesetz ist schwachsinn, und bar der Realität..
Sie sagen nach uns die Sintflut?
Nach uns die Schuldenbremse, sollen doch die nächsten Politikergeneration mit dem Mist klar kommen.
So sieht das Gesetz aus, Dogma und Dummheit der jetzigen Politikerdegeneration ins GG geschüttet, mehr ist das nicht.

Und wenn sie die Links gelesen, und auch verstanden hätten, dann wüßten sie das auch..

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Zitat von herman

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Zitat von mathias

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Das gesetz ist schwachsinn, und bar der Realität..
Sie sagen nach uns die Sintflut?
Nach uns die Schuldenbremse, sollen doch die nächsten Politikergeneration mit dem Mist klar kommen.
So sieht das Gesetz aus, Dogma und Dummheit der jetzigen Politikerdegeneration ins GG geschüttet, mehr ist das nicht.

Und wenn sie die Links gelesen, und auch verstanden hätten, dann wüßten sie das auch..

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Es ist so wie es immer ist wenn man Unangenehmes beschließen muß, es gibt ein Heer von Bedenkenträgern und anderen Gutmenschen die ein Haar in der Suppe finden. Da werden jede Menge Nebenkerzen geworfen und der zentrale Sachverhalt wird verschleiert.
Und was die Forumulierungen angeht, die ja auch der Bundestagspräsident Lammert nicht gut findet ist noch nicht aller Tage Abend. Das Gesetz muß noch die Länderkammer mit 2/3 Mehrheit passieren und da wird sich an Forumulierungen noch einiges ändern.

Und da nützt es auch nicht wenn du mit dem Zitieren jeder Menge Links der Frage nach dem zentralen Sachverhalt sorgsam aus dem Wege gehen möchtest, nämlich der ob es ein Gemeinwesen zulassen kann daß ungehemmte Partikularinteressen zu einer unbegrenzten Staatsverschuldung dürfen.

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Eigentlich finde ich dieses Gesetz oder dessen Erfinder pervers! Ich predige Wasser und saufe Wein!