Verdamm da muß mich jetzt auf die Suche machen, was so andere Bundesländer in gewisser hinsicht bringen.
Wenn ich da an Berlin denke mit seiner juristischen Weichspülung für die übelsten Straftäter, werden mir
die Knie weich, wenn die so weiter machen dürfen.

Wogegen ich natürlich die sache Mollath absolut nicht gutheiße......Die zuständige Ministerin gehört vom
Thron gestoßen mit allem drum und dran.

Es sieht für mich so aus, als ob hier auch ein politisch gewolltes Urteil gesprochen werden soll. Bei solchen Fällen ist ja auch die Suche nach einer Urteilsbegründung, von der politischen Motivation beeinflusst. Das gilt auch für den sog. Rechtsstaat. Wo kommt denn der Staatsanwalt her? http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-879336.html

Selbst wenn ich jetzt von einigen Gutmenschen wieder, zumindest im Geiste, gesteinigt werde, aber solche Urteile zwingen zum Nachdenken, wen oder was
bei der nächsten Wahl das Kreuzchen bekommen sollte.
Anscheinend sind die sogenannten Neonazis doch harmloser als die Demonstranten, die gegen diese antreten.
Die gegenwärtige Rechtsprechung, jedenfalls in diesem Fall, ist für meine Begriffe recht zweifelhaft, und bezeichnend ist im verlinkten Spiegel-Beitrag,
das die Kommentarfunktion recht schnell (viel zu schnell) geschlossen wurde.
Meinungsfreiheit ???


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Wieder mal wurde der Verfassungsschutz von seinen V-Leuten vorgeführt:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ns...s-a-880872.html

Meinst Du, daß das noch jemanden wundert? Vielleicht unsere Gutmenschen, die noch immer an die Einhaltung von Gesetzen glauben. Denn "es gibt ja Gesetze." Es bestätigt sich einmal mehr, daß die parlamentarische Kontrolle, an seine Grenzen stößt. Das liegt allerdings in der Natur der Sache/Geheimdienste. Die einzige Alternative Geheimdienste transparenter zu machen, was allerdings nicht passieren sollte, wäre deren Zentrale ins Springerhaus zu verlegen.
Beim NSU-Thema offenbahrt sich für mich, wie breit und wie tief das rechte Gedankengut sitzt. Ich hab den Eindruck, daß die Verfsg.Schutz Leute sehr wohl wissen, was sie da tun.

Haupsache sie haben ein Bauernopfer......

Was wollen denn "die Oberen" mit diesen regelmäßigen Meldungen bewirken ?

Sollen wir glauben, das in Zukunft mehr Ordnung in den zuständigen Behörden einkehrt ?
Die sollen doch mal endlich ihre Arbeit machen, ohne ständig dem Bürger neue Häppchen vorzuwerfen.

Ja altberlin, wir sollen glauben. Auch ohne in die Kirche gehen zu müssen. Atheisten müssen ja auch irgendwie bekehrt werden. Wenn ich dann noch höre, welche Politiker gläubig sind, fühle ich mich in meiner Auffassung bestätigt. Genau diese treten ja oft mit ihren "Predigten" auf.

Zitat von Buhli im Beitrag #650

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Beim NSU-Thema offenbahrt sich für mich, wie breit und wie tief das rechte Gedankengut sitzt. Ich hab den Eindruck, daß die Verfsg.Schutz Leute sehr wohl wissen, was sie da tun.

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schlecht, wenn das Thema rechtsextremismus von Rechten aufgearbeitet wird...

Richtig. Es wäre ja ein Ding, wenn Fachkräfte die Aufarbeitung machen würden. Sind doch eh nur böse Komunisten. Wer will den den rechten sonst an den Kragen?

Den extrem Linken Pflügel aber die Aufklärung und Aufarbeitung zu überlassen, wäre den Teufel mit den Belzebub austreiben zu wollen und der Gutmensch meint es zwar gut, aber gutgemeint
ist auch nicht immer richtig. Das ist das Problem unserer Zeit.

Schließt eure Kinder ein, Gefahr aus dem Netz

------> http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/v...hts-im-Internet

Ich glaube, es gibt doch Diskussionszwang mit diesen Gruppierungen, nur die Augen niederschlagen und denken : Es kann nicht sein, was nicht sein darf
führt in gegenteilige Richtung.


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Nun, wie ich schon mal vor langer Zeit hier schrieb, besteht die Gefahr darin, daß diese Gruppen lernfähig sind und ihre Köpfe und Inzenierungen besser werden. Die Kampagne ist gar nicht so schlecht gemacht und mal ehrlich, so wie hier auch diskutiert wird, trifft sie auch ins Schwarze und den Nerv vieler Menschen.
Man kann nicht gegen den Werteverfall in der Gesellschaft sein, gegen den massenhaften Zuzug von Ausländern, gegen Moscheen und gegen Rechte. Wer gegen das eine ist, muß das andere wohl oder übel tolerieren. Ich kann nicht sagen, wo dieses Land derzeit steht, aber 1989 haben sich die Ereignisse auch überschlagen und die herrschende Kaste kalt erwischt und total überfordert. Eine kleine Krise vielleicht, ein paar hunderttausend Leiharbeiter mehr und ein paar Worte, daß wir dringend außländische Experten brauchen, reichen vielleicht schon. Dann tun ein unzensiertes Internet und gut gemachte Videos ein übriges.

Nazis sind heutzutage nicht mehr die dummen Schlägertypen, sondern wissen, wie sie Jugendliche für sich gewinnen können, ohne einfach nur Parolen zu grölen. Vor allem durch Themen wie höhere Strafen für Kinderschänder wollen sie sich beliebter machen.