https://www.youtube.com/watch?v=S_tG93V6c54. Das ist ein Grund, nicht der einzige, welcher nur mit der AfD zu lösen ist, indem das australische Migrations/Asyl/Einwanderungsgesetz abgeschrieben und stahlhart durchgesetzt wird.https://www.youtube.com/watch?v=PvteI1HAgqE

Kennt jemand Hannes Loth? Nicht? Ist nicht schlimm. So wichtig ist der Bursche nicht.

Hannes Loth ist der erste gewählte hauptamtliche Bürgermeister der AfD. Er ist Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, einer Kommune nur einen Steinwurf von meiner alten Heimat entfernt. Er ist seit 01. September 2023 Bürgermeister.

Herr Loth hat viele Wahlversprechen gemacht. Eines war - Steuern senken. Das zieht immer. Der dumme deutsche Michel hört das gern und macht dann sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel dementsprechend. Das dumme dabei ist bei einer Kommunalwahl, die Kommunen erheben kaum eigene Steuern. Da wären die Gewerbesteuern, die Grundsteuern, die Hundesteuer - tja, dann hörts auch schon auf. Stopp, Vergnügungssteuer gibt es noch. Da weiß ich aber nicht, ob Raguhn-Jeßnitz diese erhebt. Also versprach Herr Loth die Hundesteuer zu senken. Ist voll die fette Kohle. Mal schnell in die Hundesteuersatzung von Raguhn-Jeßnitz geschaut. 42 € im Jahr erhebt die Stadt an Hundesteuer. Bei einer 50 %-igen Senkung hätten die Bürger satte 21 € im Jahr gespart. Aber nur wenn sie Hundebesitzer sind. Macht fast 2 € im Monat. Na wenn das kein Grund ist, Herrn Loth zu wählen, dann weiß ich auch nicht.

Der Vollständigkeit halber hier noch der Link zur Hundesteuersatzung. Bitte § 5 anschauen:

https://www.raguhn-jessnitz.de/de/datei/...lesefassung.pdf

Allerdings, die Hundesteuer will er doch nicht senken. Hat sich das anders überlegt. Versprechen gebrochen!

Ein weiteres Wahlversprechen war, kostenfreie Kindertagesstätten. Nun ja, in einer Kommune die faktisch pleite ist muss das ja funktionieren. Aber auch das kommt nicht. Stattdessen wird es vermutlich auf eine Erhöhung der Gebühren hinaus laufen. Um sage und schreibe rund 60 %! Wird noch im Stadtrat verhandelt. Aber man ist sich wohl ziemlich einig über die Erhöhung. Wahlversprechen mehr als gebrochen.

Ebenso versprach Herr Loth ansässigen Vereinen eine großzügige finanzielle Unterstützung. Auch das Feuerwehrhaus sollte saniert werden. Aber, man konnte es erwarten, auch das ist vom Tisch. Denn Raguhn-Jeßnitz ist bitterarm. Nicht nur das die keine Kohle haben, die haben bis heute noch nicht einmal einen Haushaltsplan für 2023 aufgestellt. Das wiederum bedeutet, die Kommune darf gar keine investiven Ausgaben vornehmen. Die Kommune darf nämlich nur ihre Pflichtaufgaben finanzieren. Aber wie sollte Herr Loth das auch wissen? Er war nur von 2015 - 2023 Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt. Da sind einem die Regeln und Gesetzmäßigkeiten einer Öffentlichen Verwaltung natürlich völlig unbekannt. Und woher sollte Herr Loth auch wissen, dass die Kommune für die die er sich zur Wahl hat aufstellen lassen, gar keinen Haushaltsplan hat? Nur weil die öffentlich sind, muss man da ja nicht rein schauen. Schon gar nicht, wenn man Chef einer Kommune werden möchte. Ich hab den Haushaltsplan der Kommune, für die ich arbeite, übrigens gerade mit 2 Klicks im Netz gefunden. Ist also gar nicht so schwer.

Das Beispiel Raguhn-Jeßnitz zeigt sehr schön, wie die AfD vorgeht. Man verspricht dem Bürger was er hören möchte. Die Realität spielt hierbei keine Rolle. Der Bürger schreit Hurra und wählt die Rattenfänger. Später wird natürlich nichts von den leeren Versprechen umgesetzt. Einfach weil es gar nicht möglich ist. Aber auch das ist nicht schlimm. Kann man ja immer noch den Grünen in die Schuhe schieben. Das funktioniert immer!

Willkommen in der Welt der "Alternative für Deutschland"!


Viele Grüße,

micha

Genau so machen es aber die anderen auch.
Ich persönlich führe ja keine Statistik darüber, aber einige gebrochene Wahlversprechen sind mir durchaus noch abrufbar k

Loth? Kenne ich nicht. Falls mich jemand sucht, ich bin wieder mal im Krankenhaus.

Die Anstalt im ZDF vom 10.10.2023 hat alles Notwendige über die AfD und ein eventuelles Verbot als Denkanstoß gebracht:

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/di...r-2023-100.html

Da die gesellschaftlich-farbliche Kluft immer größer und unüberwindbar wird , ist es doch langsam an der Zeit , wieder eine friedenssichernde Mauer zu bauen !

Nach einiger Zeit in Nürnberg habe ich mal wieder festgestellt , daß man hier im Osten bei jeder Gelegenheit über politische Vorgänge spricht und diskutiert . Im Westen kann ich das nicht so behaupten . Das ist man verdeckter .

Traurig aber wahr!
Diese Vorgehensweise des unter widrigen Umständen gewählten Bürgermeisters Hannes Loth ist in der politischen Welt leider gang und gäbe.
Man muß nicht einmal groß danach suchen, da reicht es schon im TV oder anderen Medien die neusten Nachrichten zu verfolgen.

Ich antworte mal hier, weil es in dem anderen Thema um eine andere Frage geht.

Zitat

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Jetzt stellt sich mir die Frage , ob das Verbot der KPD noch legitim ist .
Der Staat überlegt , ob er die AfD verbieten sollte , verbietet aber zugleich deren energische Gegner .
Wie paßt das zusammen ?

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Weil auch die KPD unsere Demokratie abschaffen und eine Diktatur des Proletariats errichten wollte. Linksextreme und Rechtsextreme stehen nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Zitat

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Wer kann es diesen Leuten verübeln , daß sie AfD wählen ?

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Und die AfD hat die Lösung, dass aus Perleberg schnell wieder eine blühende Stadt wird???? Sicherlich nicht.

Mit Sicherheit nicht in 5 Minuten. Der Schaden, welcher inzwischen angerichtet worden ist, ist jedenfalls massiv sichtbar. Ich spüre ihn auf der Straße, ich spüre ihn im Gelbeutel. Selbst im Ausland ist es zu merken. Beim Tschechen und in Österreich kann ich es deutlich sehen. Da spreche ich noch nicht einmal vom Russen. Da wird unser oberster Laden nur noch als Zirkus empfunden. Mit Juri Nikulin/Scholz als Oberkasper und Tante Baerbock als Kartenabreiserin im Eingangsbereich.

Nein , in Perleberg und anderen Orten wird die AfD nicht gleich eine Verdesserung der Lebensumstände schaffen . Aber es ist eben eine Partei , die noch nicht in dieser Angelegenheit versagt hat und deshalb ist es für viele der rettende Strohhalm .

Übrigens, ich habe gerade gesehen, das Correctiv mit Steuergeldern ,also nicht nur mit Spenden finanziert wird. Ebenfalls ist mitgeteilt worden, das die Originalmanuskripte/Tonmitschnitte gefälscht worden sind. Ich kann aber den Link nicht reinsetzen das bringe ich nicht , mit dem Handy.

Übrigens es wird weitere Kirchenaustritte geben. Weil sogar die Pfaffen gegen die AfD wettern. Wie war das doch gleich, mit arm und reich. Wie ist es eigentlich mit Nachrichten von der direkten Front und Zeitungsnachrichten.

Die Verleumdung, dass die Mitschnitte gefälscht worden seine kursiert schon seit ein paar Tagen, ohne jeden Beweis bisher. Was sich meist dahinter verbirgt ist die Veranstaltung am Berliner Ensemble, bei der Schauspieler die Veranstaltung anhand der Protokolle nachspielten und dabei dramaturgische Anpassungen machten. Kann man gut finden oder nicht, ist eben Kunstfreiheit. Kann man aber Correctiv nicht zum Vorwurf machen.
Ja, Correctiv bekommt auch 10-15% Ihres Etats über Zuschüsse aus öffentlichen Mittel, als gemeinnütziges Unternehmen. Ist auch meiner Sicht nichts Verwerfliches dabei. Natürlich darf es mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn Vereine gegen Fakenews vorgehen und geplante Angriffe auf unser Grundgesetz veröffentlichen. Übrigens bekommt die AfD mehr als 40% ihrer Gelder aus Steuermitteln, soviel, wie anteilmäßig keine andere Partei.
Das mit den Kirchenaustritten ist auch wieder so eine Kampagne der AfD,

Da kommt mir glatt eine Idee: Wie wäre es, wenn Du statt der Hasstiraden der AfD mal die Äußerungen der AfD weiterverbreitest, die von Barmherziglkeit und Nächstenliebe zeugen? 😉🤔

Das bringe ich nicht mit dem Handy. Ist aber auch existent.