Zitat von reporter

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Und Tatsache ist halt auch, daß Anschläge mit vielen Toten wie in Spanien oder England bisher in Deutschland ausgeblieben sind, womit ich die entsetzliche Mordserie durch Rechtsradikale aus Thüringen bzw. Sachsen nicht klein reden will.

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Was aber nicht zwangsläufig als Verdienst des Verfassungsschutzes gewertet werden muß. Sondern man kann auch schlußfolgern, Hauptgefahr ist wohl der rechte Terror.

Der Verfassungsschutz ist ein reiner Nachrichtendienst und hat (im Gegensatz zur Stasi) keinerlei Polizeibefugnisse. Die Ermittlungen bei konkreten Straftaten sind deshalb immer noch primär Aufgabe der Polizei, so sehe ich das. Hier mal der Artikel 3 aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz:

§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.

(2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit

1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,
4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/

Insofern muss man in der aktuellen Situation immer etwas genauer hinschauen, wer da an welchen Stellen versagt hat. Die Ermittlung in den Mordfällen war eindeutig Aufgabe der Polizei, Informationsbeschaffung und Ermittlungen zur rechte Szene zur Verhinderung von Straftaten aus politischen Gründen sind durchaus Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Aber der Verfassungsschutz beobachtet scheinbar die rechte Szene nicht so genau. Sonst könnten ja nicht andauernd Personen/Gruppierungen, die offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, Straftaten in Bayern oder anderen Bundesländern verüben bzw. Waffenlager anlegen.

Zitat von reporter

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Na Björn, da ist wohl bei dir wieder der Formulierungseifer durchgegangen.

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Nö, ist mir ganz und gar nicht Ich weiß aber, wie gerne du Teile von Aussagen raus nimmst und dann dir passend machst/ deutest
An deiner Gesinnung zweifele ich aufgrund deiner Aussagen in anderen Themen auch immer mehr!

Ein ABV -Kontaktbeamter- hätte da schon lange Witterung aufgenommen. Auch ohne Geheimdienst. Tja Reporter, wer keinen "Überwachungsstaat" will, muß eben so manches Verbrechen in Kauf nehmen, welches bereits mit mehr Polzeipersonal unterbunden werden könnte. Geld ist reichlich da. Nur im falschen Depot.

Zitat von Buhli

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Ein ABV -Kontaktbeamter- hätte da schon lange Witterung aufgenommen. Auch ohne Geheimdienst. Tja Reporter, wer keinen "Überwachungsstaat" will, muß eben so manches Verbrechen in Kauf nehmen, welches bereits mit mehr Polzeipersonal unterbunden werden könnte. Geld ist reichlich da. Nur im falschen Depot.

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Buhli, mußt du ein auf a la reporter machen und jetzt hier mit DDR anfangen? THEMA VERFEHLT! Mein ABV war nicht gerade einer der helleren Sorte.

Daneel, so war das ja auch nicht gemeint. Im Nachwendedeutschland hat irgend jemand den "Kontaktbeamten" (neu)erfunden. Der nach Veröffentlichung seines Aufgabenbereiches mit dem ABV zu vergleichen ist. Wenn man diesen ABV gar nicht erst wegrationalisiert hätte, sondern seine Aufgaben für Ihn neu definiert hätte, wäre der "Kontaktbeamte" eine nützliche Einrichtung geblieben. So ist eine riesige Infolücke entstanden, die auch kein V-Mann ausfüllen kann. Es gab ja nicht nur politisch spitzelnde ABVs. Meinem ABV hab ich damals recht deutlich eine Spitzelabfuhr erteilt. Da er mir das nicht übel nahm, schien mir jedenfalls so, hab ich mich nicht gewundert, daß noch immer keine Nachricht über eine existierende STASI Akte gekommen ist. Gegen kriminelle Leute bin ich auch heute noch gern bereit etwas mehr Einsatz zu zeigen. Du etwa nicht? Braune oder rote Gesinnung gehört für mich jedoch nicht in den kriminellen Bereich, solange sie mit demokratischen Mitteln artikuliert wird.

Auch wenn das Thema vielleicht nicht reinpasst, wollte ich mal drauf hinweisen, da es in den Medien wohl eher nicht so durchkam.

Zuerst das:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...d=1321007891752

Dann paar Tage später das:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...d=1017162035665

Leider haben sich bei der friedlichen Kundgebung ein paar Braune daruntergemischt, was dem Thema wieder einen schlechten Beigeschmack bringt.

Irgendwie versteh ich grad nicht was Du sagen willst???
Der bei der Demo verletzte Afrikaner, der sich der Feststellung seiner Personalien widersetzte, hat wohl
kaum was mit Neonazis zu tun.

Und der engagierte junge Mann, der den Mut hatte einzugreifen als ein anderer bedroht wurde und von einem senegalesischen Asylbewerber niedergestochen wurde, hat sicher auch nix mit der rechten Szene zu tun.

Irgendwie steh ich auf dem Schlauch!


Gruß, micha

Hmm .. ok, ich wusste ja, dass das Thema hier falsch ist

Zitat von Buhli

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Daneel, so war das ja auch nicht gemeint. Im Nachwendedeutschland hat irgend jemand den "Kontaktbeamten" (neu)erfunden. Der nach Veröffentlichung seines Aufgabenbereiches mit dem ABV zu vergleichen ist. Wenn man diesen ABV gar nicht erst wegrationalisiert hätte, sondern seine Aufgaben für Ihn neu definiert hätte, wäre der "Kontaktbeamte" eine nützliche Einrichtung geblieben. So ist eine riesige Infolücke entstanden, die auch kein V-Mann ausfüllen kann.

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Buhli, stimmt absolut. Durch den Wegfall des ABV ist eine riesige Infolücke entstanden.

Die Genossen Abschnittsbevollmächtigten wurde unterschiedlich eingesetzt.

Entweder waren sie die Schnüffler vom Kiez

http://www.youtube.com/watch?v=-lrWx87PkuI&feature=related

Oder sie hielten einen 'Bürger' solange in ihrem Dienstzimmer fest, bis die Stasi die Wohnung verwanzt hatte

http://www.youtube.com/watch?v=yKrSH1xdpRk

Oder sie beaufsichtigten 20 treue Gefährten, die 'freiwilligen Helfer der Volkspolizei', die ihrerseits 'Tätigkeitsbücher' für den ABV führten oder die 'Hausbücher' kontrollierten, wo jeder Besuch einzutragen war.

http://www.youtube.com/watch?v=MwHGIxyptQI&feature=related

Nach der Wende hat man aus einsichtigen Gründen diese ABVs in der Tat nicht mehr benötigt.

Ansonsten, falls du in der Bundesrepublik den KOB meinst, den gabs dort schon in den 70igern.

@Smithie, war keinesfalls bös von mir gemeint. Nur irgendwie fehlt mir der Zusammenhang zwischen kriminellen Ausländern und Rechtsterroristen. Ich kann auf beide Gruppen sehr gut verzichten.

Gruß, micha

Zitat von michaka13

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@Smithie, war keinesfalls bös von mir gemeint

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Hab ich auch nicht so aufgefasst ... wollte nur kein extra Thema aufmachen

Ich schreibe wegen den Fällen in Dessau auch mal kurz Themenfremd, obwohl beide Fälle nebenbei auch teilweise mit rechter Gesinnung in Verbindung kommen.

Im Fall des niedergestochenen Fußball-Jugendtrainers soll der afrikanische Täter wahrscheinlich psychisch krank sein. Die am selben Abend stattgefundene Gedenkdemo wurde allerdings nicht nur von Mitgliedern des Sportvereins initiert, sondern es wurde dazu auch sehr stark von einem Neonazi-Netzwerk und von "Rechtsgerichteten" über Facebook aufgerufen, die dann auch ihre "Parolen" riefen.
> http://www.youtube.com/watch?v=p-2DaivlxRw&feature=related
> http://www.youtube.com/watch?v=ZZJ_k9cQoZ4
Ich verachte natürlich aber auch die Tat und hoffe, daß das Opfer wieder ganz gesund wird und alles aufgeklärt sowie der Täter streng bestraft wird!


Im Dessauer Demonstrationsfall haben die Demonstranten (darunter auch der verletzte Afrikaner M.Bah) keine Straftat begangen, weil es dazu seit 2006 einen immer noch gültigen Gerichtsbeschluß gibt.

Zitat

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Im Jahr 2006 hatte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden, dieser Satz sei keine Beleidigung, Verleumdung oder ähnliches und verwies auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit.

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Außerdem ist (laut mehreren Medien) der neue Dessauer Polizeipräsident mit seinen Entscheidungen nicht nur in den eigenen sowie auch anderen Behördenkreisen auf starke Kritik gestossen, sondern auch bei Parteien und Organisationen! Der ARD-Beitrag dazu ist leider nicht mehr in der Mediathek verfügbar

Zitat

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In Dessauer Polizeikreisen war Schniebers Straftat-Entscheidung indes ebenso umstritten wie der harte Polizeieinsatz zum Ende der Demonstration. Es sei alles kaputt gemacht worden, was man über Jahre aufgebaut habe, klagte ein Beamter. "Wir haben eine neue Eiszeit", fürchtete ein anderer.

Über Jahre war das Gedenken an den Tod von Oury Jalloh in Dessau weitgehend unproblematisch verlaufen. Wie bei vielen anderen Kundgebungen versuchte die Polizei, zumeist zu deeskalieren. Dass ein friedlicher Demonstrationszug am Sonnabend von etwa 250 Leuten von behelmten Polizeibeamten und 15 Einsatzfahrzeugen begleitet wird, war für Dessau ein neues Bild.

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Beide Zitate von Smithie´s verlinktem Artikel hier > http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...d=1321007891752

Hier noch ein anderer Link zu beiden Fällen: > http://nonazisdessau.blogsport.de

In den regionalen Nachrichten hat der Verein von der Gedenkveranstaltung Abstand genommen und auch das Opfer möchte nicht, dass solche Veranstaltungen dazu mißbraucht werden, um rechte Parolen zu streuen !! Und ich denke die Mehrzahl der Demonstranten dort wollte mit den Rechten auch nix zu tun haben - dieselben Leute, die das jährliche Gedenken an die Bombardierung Dessaus (eine der schlimmsten im Krieg) ausnutzen, um ihre Parolen zu grunzen.

In Thüringen sind diese "Kräfte" auch ganz fix, wenn es darum geht, irgendwelche Vorfälle und Straftaten für ihre Zwecke und Aufmärsche auszunutzen (wie ja auch beim Fall Mary-Jane letzten Juni > http://www.welt.de/vermischtes/weltgesch...-Mary-Jane.html )